Es gibt Zweifel, ob das Medium, über das sich der argentinische Präsident Javier Milei regelmäßig mit seinem verstorbenen Hund „Conan“ berät, dieses Mal etwas missverstanden hatte, als es ihn zu einer erneuten Reise nach Madrid ermunterte. Auch seine Schwester Karina – zur Generalsekretärin des Präsidenten im Rang einer Ministerin ernannt – hielt ihn nicht von der Reise ab. Sie ist nach „Conan“ die zweitwichtigste Beraterin des Präsidenten. Und die Beziehung zwischen den Geschwistern ist äußerst eng: Kürzlich ging ein Videoclip viral, auf dem sich beide innig umarmen.
Milei wurde die „Internationale Medaille der Region Madrid“ angeheftet
Wie dem auch sei: Kurz nach seinem Besuch in Deutschland und wenige Wochen nach seiner Teilnahme am Treffen der europäischen extremen Rechten in Madrid, organisiert von der spanischen faschistischen Partei VOX, taucht Milei von Neuem in Madrid auf. Sein erster Auftritt im Mai, bei dem er Regierungschef Pedro Sánchez und dessen Frau Begoña Gómez beschimpfte und beleidigte, hatte die Abberufung der spanischen Botschafterin in Buenos Aires zur Folge. Diesmal hatte Fernando Monera, spanischer Unternehmer und Empfänger üppiger Staatssubventionen, Milei zu einem „Dinner der Freiheit“ eingeladen. Isabel Ayuso, Präsidentin der autonomen Region Madrid, verband die Einladung mit einem Festakt, bei dem Milei die „Internationale Medaille der Region Madrid“ angeheftet wurde.
Diese Inszenierung als Schlüsselfigur des rechten Partido Popular (PP) ging für Ayuso eher peinlich aus: Spanische Großunternehmen hatten sich von Milei wegen dessen Angriff auf die politischen Institutionen des Landes distanziert, der nicht geladene Chef des PP, Alberto Núnez Feijóo, schwieg zu dem Spektakel. König Felipe gewährte Milei nicht die gewünschte Audienz. Anscheinend sah die Führung des Partido Popular den Zeitpunkt gekommen, bei Milei, der für Organhandel wirbt und soziale Gerechtigkeit als „Verirrung“ bezeichnet, die Reißleine zu ziehen.
Und dann die Überraschung: Mehr und mehr verdichteten sich die Nachrichten aus Brüssel, die Verhandlungen zwischen spanischer Regierung und dem Partido Popular unter Obhut der EU-Kommission zur seit über fünf Jahren fälligen Erneuerung der Obersten Justizbehörde CGPJ ständen kurz vor dem Abschluss: ein Tiefschlag für Isabel Ayuso, die seit jeher jegliche Übereinkunft mit der „linken“ Regierung gnadenlos bekämpft hat. Kurz danach die Bestätigung: Ein Konsens über die Erneuerung war erreicht: Der neue CGPJ wird aus zehn „fortschrittlichen“ und zehn „konservativen“ Mitgliedern bestehen. Dazu kommt als Vorsitzende die „fortschrittliche“ Juristin Pilar Teso. In der bisherigen Besetzung stand eine Mehrheit von neun „Konservativen“ sieben „Fortschrittlichen“ gegenüber.
Die politische Zukunft der Mitte-Links-Regierung unter Pedro Sánchez bleibt trotzdem ungewiss. Sie hängt nach wie vor vom Schicksal des katalanischen Spitzenpolitikers Carles Puigdemonts ab. Auch Wochen nach Inkrafttreten des Amnestiegesetzes hat der Richter Pablo Llarena den Haftbefehl gegen ihn nicht aufgehoben, eine ganze Brigade von Richtern erfindet ständig neue Gründe, ihn von der Amnestie auszuschließen: vom „Hochverrat“ wegen „Geheimverhandlungen“ mit Russland zwecks militärischem Beistand bei einer Abspaltung Kataloniens von Spanien, über „Terrorismusverdacht“ wegen eines Herzinfarkt-Toten auf dem Flughafen in Barcelona bis zur Veruntreuung von Geldern der EU – endlose Ermittlungen ohne neues Beweismaterial.
Ohne Haushalt sind die Tage der Regierung gezählt, es blieben nur Neuwahlen
Selbst wenn das alles eines Tages „abgeräumt“ und Puigdemont nach Spanien zurückgekehrt sein sollte: Sein Bestehen darauf, sich erneut zum Präsidenten Kataloniens wählen zu lassen – eine Idee, die auf Neuwahlen hinausläuft und beim gegenwärtigen Stimmungsbild in Katalonien an den Wählern scheitern dürfte – konfrontiert ihn direkt mit der in Madrid regierenden Sozialistischen Partei (PSOE), die in Katalonien mit Salvador Illa an der Spitze Wahlsieger war. In dieser Situation wird Puigdemont mit den sieben Abgeordneten seiner Partei Junts im spanischen Parlament weiter pokern. Konsequenz: Der Madrider Regierung wird bis auf Weiteres eine Mehrheit für die Verabschiedung eines Haushalts fehlen. Ohne Etat jedoch sind ihre Tage gezählt. Es blieben nur Neuwahlen.
