Katalonien: Statt einer Regierungsbildung sind auch Neuwahlen denkbar

Wahlausgang Bei der Regionalwahl am Wochenende haben die Sozialisten zwar gesiegt, aber nicht mit absoluter Mehrheit. Folglich werden die nationalistischen Parteien, darunter Junts per Catalunya von Carles Puigdemont, mindestens mitregieren wollen
Ausgabe 20/2024
Protest in Barcelona gegen das Amnestie-Gesetz
Protest in Barcelona gegen das Amnestie-Gesetz

Foto: Zuma Wire/Imago Images

Eine Wahl wühlt nicht nur die Politik einer Region, sondern die in ganz Spanien auf. Erstmals seit 40 Jahren ist der nationalistische Block aus Republikanischer Linker (ERC), Junts per Catalunya und Candidatura d’Unitat Popular (CUP) auf 59 Mandate und damit unter die absolute Mehrheit von 68 gefallen. Beim vorangegangenen Votum kamen die drei Parteien noch auf 74 Abgeordnete. Besonders gelitten hat die parlamentarische Präsenz der bisherigen Regierungspartei ERC. Statt bisher 33 blieben noch 20 Sitze, sodass sich der Partei- und Noch-Regierungschef Pere Aragonès zum Rückzug genötigt sah.

Die PSC, katalanischer Ableger der Sozialistischen Partei PSOE, wurde hingegen mit 42 Abgeordneten stärkste Partei. Ihr Spitzenkandidat Salvador Illa sollte bei der Bildung einer neuen Regierung den Vortritt haben. Doch auch wenn er von den sechs Mandataren der linksalternativen Gruppierung Comuns – regionale Filiale der Linkspartei Sumar, die in der Zentralregierung von Pedro Sánchez sitzt – unterstützt würde, fehlten ihm 20 Stimmen zur absoluten Mehrheit.

Und Carles Puigdemont, der von seiner Partei Junts schon als künftiger Regierungschef Kataloniens gefeiert wurde, dürfte sich zweimal überlegen, ob er seine 35 Abgeordneten den Sozialisten Illa als katalanischen Präsidenten wählen lässt. Wie sich die Republikanische Linke mit ihren 20 Sitzen verhält, steht nach dem Abgang ihrer Leitfigur Pere Aragonès in den Sternen. Nicht auszuschließen, dass bald noch einmal gewählt werden muss.

Was in Katalonien passiert, hat erhebliche Konsequenzen für Pedro Sánchez in Madrid. Zwar konnte sich die dortige Regierung nach seiner Rücktrittsdrohung im April erholen, andererseits ist sie spätestens bei der Verabschiedung des Staatshaushalts auf die Stimmen der sieben Abgeordneten von Puigdemonts Partei angewiesen. Wie der sich entscheidet, davon hängt auch ab, ob er in die spanische Politik zurückkehren kann oder nicht. Seine Absicht, notfalls ohne in Kraft getretene Amnestie – der Gesetzentwurf liegt noch immer im Madrider Parlament – als unanfechtbarer und so unangreifbarer Wahlsieger im Triumph aus dem Exil nach Katalonien zurückzukehren, hat sich zunächst erledigt. Noch ist der Haftbefehl der spanischen Justiz gegen ihn in Kraft.

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