Wie der Westen im Fall Benjamin Netanjahu die eigene Weltordnung untergräbt

Meinung Um Akteure wie Putin zur Rechenschaft zu ziehen, bedarf es des Völkerrechts. Wenn Israels Verbündete es im Gaza-Krieg missachten, wie können sie dann andere überzeugen, ihre Regeln zu respektieren?
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US-Verteidigungsminister Lloyd Austin (links) trifft Benjamin Netanjahu und Joaw Galant in Tel Aviv
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin (links) trifft Benjamin Netanjahu und Joaw Galant in Tel Aviv

Foto: Zuma Wire/Imago Images

Seit seiner Gründung hat der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) 50 Personen angeklagt. 47 davon waren Afrikaner. Zudem konzentrierten sich die Ermittlungen überwiegend auf Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in afrikanischen Staaten. Was lange Zeit verstanden, aber nie gesagt wurde, ist, dass der Gerichtshof und seine Verfahren, plakativ gesagt, eine bestimmte Art von politischer Führung im Visier haben, die leicht zu verfolgen ist. „Der Gerichtshof ist für Afrikaner und Verbrecher wie Putin geschaffen“, soll ein entsetzter gewählter hochrangiger Politiker dem IStGH-Ankläger Karim Khan gesagt haben, als sein Team vor kurzem einen Antrag auf Haftbefehle gegen Israels Premierminister Benjamin Netanjahu, seinen Verteidigungsm