Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) sorgt weiterhin für politisches Ungemach und dass, während die Ampel wegen des Haushaltsstreits auf Bremsrot zu springen droht. Da hatte sie in gewohnter Schuldverschiebung ihre Staatssekretärin über die Klinge springen lassen, um sich vom Vorwurf, die Forschungsfreiheit zu unterlaufen, reinzuwaschen. Die Verantwortung, missliebige Wissenschaftler:innen einer förderrechtlichen Überprüfung zu unterziehen, übernahm Sabine Döring stillschweigend, obwohl die Abläufe schon vor Wochenfrist reichlich fragwürdig erschienen.
Der Verdacht hat sich nun bestätigt. Aus einem langen E-Mail-Verkehr, der durch die Plattform FragDenStaat verbreitet wurde und mit geschwärzten Namen im Netz nachlesbar ist, geht hervor, dass der Prüfauftrag unmittelbar nach Veröffentlichung des von der Ministerin inkriminierten offenen Briefs ergangen sein muss – und zwar nicht von Döring. Denn bereits einen Tag später, nämlich am 10. Mai, begannen zwei Referate der Abteilung 4 die Liste für das Pressereferat zu erstellen, „routinemäßig“, um gegenüber Presse und interessierten Bürgern sprechfähig zu sein, wie der Spiegel berichtet. Nach Informationen des Magazins wurde inzwischen der Pressesprecher, von dem der Auftrag wahrscheinlich erteilt wurde, zum 1. Juli versetzt, was das Ministerium allerdings dementiert.
Der Druck auf die Ministerin steigt nun rasant, denn dass sie von dem in ihrem Hause seit Mai laufenden Unternehmen nichts gewusst haben will, ist wenig glaubhaft, selbst wenn man die „Arbeitsteilung“ unterstellt, auf die sich Stark-Watzinger herausreden will. Dass sie nun auch noch eine rechtlich umstrittene Antisemitismusklausel, die bei wissenschaftlichen Förderanträgen greifen soll, aus dem Hut zaubert, offenbart ihre Haltung zu Meinungs- und Forschungsfreiheit. An einer solchen Fördereinschränkung ist übrigens schon der Berliner Kultursenator Joe Chialo kläglich gescheitert.
Sehr bald wird die Ministerin Rede und Antwort stehen müssen über die Vorgänge in ihrem Ministerium. Sollte sich herausstellen, dass sie vertuscht und gelogen hat, muss sie gehen. Denn eine solche Ministerin wäre keine würdige Chefin in einem Ministerium, das Lauterkeit im Banner trägt.
