Politik : Um des Fertigwerdens

Sagen sie jedenfalls. Viele Signale deuten bisher in eine andere Richtung.Die Spitzen der Koalitionsfraktionen sind wegen des Vorpreschens der Ländervertreter beleidigt, die eine Änderung des Regelsatzes vorgeschlagen haben, die als Erhöhung bezeichnet wird. Die FDP will da auf gar keinen Fall mitmachen - jedenfalls nicht vor der Wahl in Hamburg, wo ein bisschen Widerstand gegen den anstrengungslosen Wohlstand beim Sprung in die Bürgerschaft helfen könnte. Hinten herum wurde bereits über einen Regelsatz-Aufschlag in zwei Stufen diskutiert – zunächst um fünf auf 364 Euro und später um weitere drei Euro. Ein „Kompromiss“, der kaum an Frechheit zu übertreffen wäre, schließlich hatte das Bundesverfassungsgericht ohnehin gefordert, die Leistungen künftig regelmäßig an die Lohn- und Preissteigerungen anzupassen.Statt die jahrelange kalte Kaufkraftkürzung bei denen, die am wenigsten haben, zu beenden, soll der neue Regelsatz diese aber fortsetzen. Die Leipziger Volkszeitung berichtet von einem internen Verhandlungspapier des Sozialministeriums für die Unionsfraktion für die Verhandlungen: Unter Einbeziehung der verfügbaren aktuellen Veränderungsraten beim Lohn- und Preisindex müsste der Satz demnach in der Regelbedarfsstufe 1 für alleinstehende oder alleinerziehende Leistungsberechtigte von derzeit 359 auf 370 Euro steigen. Würde nur der Preisanstieg aktuell eingerechnet, kämen 367 Euro heraus. Beide Varianten des Miniaufschlags sind in den bisherigen Gesprächen bereits als Forderung erhoben worden: die elf Euro hatte die SPD kurz vor dem ersten Scheitern der Verhandlungen verlangt, die acht Euro waren der erste Vorschlag der Ministerpräsidenten. Kosten würde eine Erhöhung des Regelsatzes um acht Euro übrigens rund 225 Millionen Euro – zum Vergleich: ein Eurofighter kostet in der Anschaffung rund 100 Millionen Euro, Waffen und Wartung nicht eingerechnet.Alternativen liegen vorGuido Westerwelle hat jede Erhöhung des Regelsatzes um mehr als fünf Euro als „Willkür“ zurückgewiesen und sieht „bisher keine neuen Gründe“, von den bisherigen Berechnungen Ursula von der Leyens abzuweichen. Das liberale Beharren ist aber nicht weniger problematisch als die sozialdemokratische Elf-Euro-Pose oder die acht Euro der Ministerpräsidenten. Das parteipolitische Gezerre, von dem die Linke weiterhin ausgeschlossen bleibt, findet in einem Rahmen statt, der deutlich unter den Berechnungen von Experten liegt. Und der auf Verfahren der Ermittlung beruht, die nach Auffassung nicht nur des Berliner Sozialrechts-Professors Johannes Münder in mindestens zehn Punkten verfassungsrechtlich zweifelhaft sind.Alternative Modelle einer den Karlsruher Vorgaben entsprechenden Regelsatzfindung liegen vor - und alle kommen sie auf einen deutlich höheren Sprung. So hat zum Beispiel der Frankfurter Arbeitskreis Armutsforschung eine ausführliche Stellungnahme zum Streit um die Regelsatzberechnung vorgelegt. Das Gremium aus Sozialwissenschaftlern und Volkswirten kommt nach vorläufigen Berechnungen auf einen Regelsatz von 478 Euro – bei eingeschränkter Umsetzung des Statistikmodells wären es immerhin noch 431 Euro. Nach einer Studie der Landesverbände der Diakonie müsste der Regelsatz bei 433 Euro liegen. Und die Linkspartei kommt in ihrem, in Abstimmung mit Sozialverbänden und Erwerbsloseninitiativen berechneten Modell auf mindestens 465 Euro. Eine von ihr beauftragte Sonderauswertung der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2008 durch das Statistische Bundesamt beziffert die „regelsatzrelevanten Ausgaben“ auf 389,71 Euro.Wenn am Sonntagnachmittag ab 16.30 Uhr die Hartz-Gespräche fortgesetzt werden, spielen die alternativen Berechnungen allerdings keine Rolle. Die Differenzen unter den vier Parteien sind das eine – der Graben, der sich zu dem vom Bundesverfassungsgericht formulierten Auftrag, allen Menschen „diejenigen materiellen Voraussetzungen“ zu garantieren, „die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind“, ist das andere. Richtig ist, dass die Karlsruher Richter erklärt haben, dass „der Gesetzgeber nicht unmittelbar von Verfassungs wegen verpflichtet“ sei, „höhere Leistungen festzusetzen“. Aber er hat dem Parlament bei der „Konkretisierung“ einen „Gestaltungsspielraum“ eröffnet. Ein höherer Regelsatz wäre also – wenn er transparent und nachvollziehbar berechnet wird – alles andere als Willkür, sondern eine politische Möglichkeit, die aber von den Parteien nicht, oder jedenfalls nur um ein paar Euro mehr, ausgeschöpft werden möchte. Und wer über Finanzierung reden will, der könnte dies jederzeit tun, etwa auf der Grundlage der politisch fragwürdigen Ausgaben, die es im Bundeshaushalt zu Hauf gibt.All das spielt Ende dieser Woche keine Rolle. Mag sein, dass die Wahlergebnisse am Sonntag das Schwungrad sind, das eine Einigung in den Grenzen des Vier-Parteien-Horizonts beschleunigt. Es könnte aber genauso gut der Bremsklotz größer werden. „Da sagt mancher: Ja könnt ihr nicht endlich fertig werden?“, hat Angela Merkel am Freitag in Tübingen gesagt. „Ja meinetwegen können wir fertig werden. Aber ich kann nicht einfach um des Fertigwerdens fertig werden.“ Es ist Wahlkampf, und um was es da in Wahrheit geht, hat am Samstag der SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann formuliert: Der Vorschlag der Ministerpräsidenten sei „eine gute Grundlage für eine Lösung, der beide Seiten ohne Gesichtsverlust zustimmen können“.Die 4,7 Millionen erwachsenen Hartz-Bezieher und ihre etwa 2,5 Millionen Kinder haben schon verloren. So oder so: Wie „hoch“ der neue Regelsatz auch ausfällt, was rückwirkend zum Jahresbeginn gilt, wird auch zum 1. März noch nicht ausgezahlt, wie das Bundesarbeitsministerium mitgeteilt hat. Der Staat nimmt von den Armen auch noch einen zinslosen Kredit.