Politik : Die Scheckbuch-Wissenschaft

che Fragen seien geklärt, wird dies die Ansichten über die Erderwärmung entsprechend beeinflussen. Aus diesem Grund darf man nicht aufhören, das Fehlen wissenschaftlicher Gewissheit an erster Stelle zu thematisieren.“Motto: "Teach the Controversy"Die Luntzsche Technik wurde zuerst von der Tabakindustrie und den Kreationisten angewendet : Teach the Controversy – erzählen Sie den Leuten, diese Fragen seien umstritten, gesicherte Erkenntnisse gebe es nicht. Ob Zigaretten zu Lungenkrebs führen, die natürliche Zuchtwahl die Evolution vorantreibt oder fossile Brennstoffe den Klimawandel verursachen sei nach wie vor äußerst umstritten. Deshalb sollte die Sichtweise beider Seiten in den Schulen unterrichtet und in den Medien verbreitet werden.Die geleakten Dokumente legen nahe, dass das Institut im Auftrag seiner millionenschweren Sponsoren einen Schul-Lehrplan zum Klimawandel entwickeln lassen hat, der lehrt, dass es „äußerst umstritten“ sei, „ob Menschen das Klima verändern und ob CO2 ein Schadstoff“ sei.Das Institut behauptet von sich, unabhängig zu forschen und zu kommentieren. Es vertrete nicht bestimmte Positionen, „um einzelnen Spendern gefällig zu sein“ oder zu verhindern, dass sie ihre Zahlungen einstellen. Sollten sich die durchgestochenen Dokumente aber als echt erweisen, sobelegen sie, dass die Angriffe des Institutes auf die Klimaforschung maßgeblich von einem einzigen anonymen Spender finanziert wurden. Gehen dessen Spenden zurück, „werden entsprechend Projekte zur Erwärmung der Erdatmosphäre eingestellt.“, heißt es in den Dokumenten.Absurde Anschuldigung?Die Leugner des Klimawandels, die das Heartland-Insitut finanziert, haben ähnliche Schwüre auf ihre Unabhängigkeit geleistet. So erklärte beispielsweise Fred Singer gegenüber einer französischen Internetseite: „Natürlich bekomme ich kein Geld von der Mineralöllobby. Das ist eine völlig absurde Anschuldigung.“ Die Unterlagen legen allerdings nahe, dass das Institut, das unter anderem von dem Kohleunternehmen Murray Energy, dem Ölunternehmen Marathon und dem früheren Exxon-Lobbyist Randy Randol finanziert wird, Singer 5.000 Dollar pro Monat überweist. Und während Robert Carter behauptet hat, er erhalte kein Geld von Interessenverbänden für seine Forschung, erhält er den Leaks zufolge von Heartland 1.667 Dollar im Monat. Auf einer Konferenz des Institutes hielten Christopher Booker und James Delingpole vom britischen Telegraph Vorträge. Die Telegraph-Gruppe sollte nun öffentlich machen, ob und wenn ja wie viel das Institute ihnen bezahlt hat.Die Kluft zwischen Schein und Sein könnte nicht größer sein: Organisationen, die die Beseitigung von Regulierungen, die Absenkung von Spitzensteuern und andere millionärsfreundliche Maßnahmen fordern, bezeichnensich als wirtschaftsliberale oder konservative Thinktanks.. David Frum, der einst Fellow am American Enterprise Institute war (einer jener konservativen Einrichtungen), sagt sie „funktionierten zunehmend wie PR-Agenturen“. Die Botschaft, die sie an ihre Angestellten vermitteln, laute: „Wir bezahlen euch nicht, damit ihr denkt. Wir bezahlen euch, damit ihr nachplappert.“Wie groß die Profite sind, die umweltschädliche und skrupellose Unternehmen und Banken machen, hängt stark von den Regulierungender Politik ab. Darum machen die Thinktanks Stimmung für einen schlanken Staat. Wenn Regulierungen das öffentliche Interessen beschützen, gehen die Profite zurück. Sind sie schwach, steigen die Profite. Milliardäre und Großunternehmen erkaufen sich Einfluss, um sich der demokratischen Kontrolle zu entziehen. Es scheint, die so genannten Thinktanks stellen einen wichtigen Bestandteil dieser PR-Netzwerke dar.Nur eine Gruppe nannte ihre GeldgeberIn den meisten Fällen ist ihre Finanzierung völlig intransparent. Als ich einige der bekanntesten britischen Gruppen darauf ansprach, nannte nur eine von ihnen mir ihre Geldgeber. Die anderen weigerten sich. Einige von ihnen scheuen nicht einmal davor zurück, sich als wohltätige Organisationen eintragen zu lassen und Steuerfreiheit zu beanspruchen.Die Charity Commission, die diesen Status anerkennen muss, ist in England und Wales so nachlässig, dass sie zu einer Bedrohung der Demokratie wird. Diese Organisationen versuchen nicht, historische Gebäude zu restaurieren oder notleidende Esel zu retten. Sie versuchen in äußerst umstrittenen Bereichen Einfluss auf die Politik zu nehmen. Die Minimalanforderung für alle diese Gruppen, egal ob links oder rechts, sollte darin bestehen, dass sie ihre finanziellen Hauptquellen offenlegen, damit wir wissen, in wessen Namen sie sprechen. Die Kommission deckt die heimliche Finanzierung von Kampagnen durch Multimillionäre zur Vermehrung von deren Vermögen. Wenn das etwas mit Wohltätigkeit zu tun hat, dann ist eine Polizeisirene Musik.Die Indienstnahme angeblicher Thinktanks auf beiden Seiten des Atlantik korrespondiert meinem Eindruck nach mit dem Einsatz von Super-Political-Action Committees in den USA (die als Super-PAC abgekürzten Komitees bezeichnen Lobbygruppen, die Regierungswahlkämpfe unterstützen oder gegen sie arbeiten und dabei unbegrenzt von Unternehmen und Verbänden unterstützt werden dürfen, Anm. der Redaktion).Seit der Supreme Court die Beschränkungen beseitigt hat, wie viel eine Privatperson im Wahlkampf spenden darf, haben die Milliardäre die Politik fast vollständig unter ihre Kontrolle gebracht. Vergangene Woche hieß es in einem Artikel des Medien-Blogs TomDispatch, im Jahr 2011 hätten 196 Spender für 80 Prozent des Geldes gesorgt, das von den Super-PACs eingesammelt wurde.Gemeinnützige SchmiergeldfondsDie führenden Kandidaten der Republikaner haben es fast vollständig aufgegeben, die Öffentlichkeit für ihre Unterstützung zu mobilisieren. Statt dessen verwenden sie die Großspenden ihrer millionenschweren Förderer um die Glaubwürdigkeit ihrer Gegner in Fernsehspots anzugreifen. Noch mehr Geld wird durch 501c4 Gruppen geschleust – steuerbefreite Körperschaften mit mutmaßlich gemeinnützigen Zielen – welche, (anders als die Super-PACs), die Identität ihrer Geldgeber nicht angeben müssen. Auf TomDispatch.com heißt es dazu: „Millionären als Schmiergeldfond zu dienen, qualifiziert einen heutzutage anscheinend bereits als gemeinnützig.“Das Geld gewinnt. Aus diesem Grund haben die Republikaner bei den Zwischenwahlen so viele Stimmen hinzugewonnen und deshalb sind die verbleibenden Demokraten von ihren politischen Gegnern kaum noch zu unterscheiden. Aus diesem Grund scheint Obama, entgegen all seiner Versprechen, so wenig in der Lage, das öffentliche Interesse zu vertreten. Was kann er den Banken sagen: „Macht was ich sage oder ich nehme euer Geld nicht mehr!“? Wie kann er die Milliardäre besteuern, die ihre Hände fest an seiner Gurgel haben? Denn wo dein Schatz ist, da ist auch dein Herz.Wir haben es hier mit Plutokratie in Reinform zu tun. Der Kampf um die Demokratie ist ein Kampf gegen Milliardäre und Großunternehmen, die die Politik ihren Interessen entsprechend gestalten wollen. Die erste Forderung für jeden Demokraten sollte daher sein, von jeder Gruppe, egal welcher Couleur, die Offenlegung ihrer Geldgeber zu fordern.