Biden-Scholz: Trifft sich im Weißen Haus das letzte Aufgebot der Ukrainehilfe?
Welche Gewissheit kann Kanzler Scholz von seinem Treffen mit Joe Biden mitnehmen? Dass der US-Wahlkampf inzwischen über dem Ukraine-Krieg steht? Ex-Präsident Trump spielt Blockademacht aus. Die EU wird das kaum ändern können
Präsidentschaftswahl in Russland: Antreten darf, wer Sergei Kirijenkos Wohlwollen genießt
Nikolai Charitonow, Leonid Sluzki, Boris Nadeschdin: Wer sind Wladimir Putins mögliche Gegenkandidaten, die der Präsidententschaftswahl in Russland den Anschein politischer Vielfalt geben sollen?
Paradigmenwechsel: Die Rückkehr der Kriegsrhetorik
Kriegsfähig sein, Wiedereinführung der Wehrpflicht, Verdreifachung der Reservisten, deutsche Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine – die Reihe der Forderungen reißt nicht ab und wirkt ziemlich beängstigend
Südafrikas Klage in Den Haag: Es steht nicht nur Israel vor Gericht
Südafrika stellt mit seiner Klage den Anspruch des Westens auf moralische Überlegenheit auf die Probe. Den Palästinensern wurde immer wieder bedeutet, dass ihre Situation eine Randposition sei. Aber dieser Fall verleiht ihnen Legitimität
Ausnahmezustand in Ecuador: Hinweise auf Putschversuch der Mafia
Der Einfluss der Drogenkartelle auf staatliche Stellen ist zuletzt dramatisch gewachsen. In den vergangenen Tagen wirkten der Sturm auf einen Fernsehsender in Guayaquil und Meutereien in den Gefängnissen wie ein Aufstand gegen den Staat
Lai Ching-te gewinnt Taiwan-Wahl: China kann kein Interesse an einem Krieg haben
Zwar hat William Lai (Lai Ching-te) die Präsidentschaft gewonnen, doch büßte seine Demokratische Fortschrittspartei (DDP) im Parlament die Mehrheit ein und muss sich mit der Kuomintang sowie der Taiwanischen Volkspartei arrangieren
US-Militärschläge gegen die Huthi: Gaza-Krieg weitet sich auf den Jemen aus
Seit Wochen wird gewarnt, dass es zu einem nicht mehr einzuhegenden Krieg im Nahen Osten kommt. Die amerikanischen und britischen Militärschläge sind da nur der nächste Schritt
Polens Präsident Andrzej Duda wird zur Marionette der Oppositionspartei PiS
Offener Machtkampf mit Regierungschef Donald Tusk und die Verhaftung zweier Oppositionspolitiker im Präsidentenpalast: Präsident Andrzej Duda hat sich verrannt
Anschlag in Kerman: Der Gazakrieg dehnt sich auf den Iran aus
Hundert Tote hat das Attentat auf die Gedenkenfeier für den Anfang 2020 durch eine US-Drohne getöteten Qassem Suleimani gefordert. Es kam zum schlimmsten Terroranschlag seit Bestehen der Islamischen Republik, die darauf antworten dürfte
Benjamin Netanjahu: Nationalismus, Verschwörungstheorien und Hetze gegen politische Gegner
Netanjahu will den Gaza-Krieg notfalls noch Monate führen. Er kann sich eine solche Ankündigung auch deshalb leisten, weil es keinen aussichtsreichen Anwärter gibt, der ihn ersetzen könnte und eine politische Alternative verkörpern würde
Migration: 2.510 Menschen sind 2023 im Mittelmeer ertrunken oder werden vermisst
Wir dürfen uns nicht daran gewöhnen, dass Menschlichkeit verraten wird, indem die Rettung von Menschen in Not ausbleibt. Private Seenotretter im Mittelmeer dürfen nicht kriminalisiert werden, denn ihre Arbeit ist von unschätzbarem Wert
Nahost: Nie war der Druck auf die USA größer, ihre Israel-Politik zu ändern
Die Operation „Prosperity Guardian“ soll die Schifffahrt im Roten Meer sichern, doch das ist nicht der einzige regionale Schauplatz, an dem sich die USA zum militärischen Engagement gezwungen sehen
Die spanische Fortschrittswelt von Premier Pedro Sánchez von unten gesehen
Ein Behördengang wird zum paradigmatischen Vorgang in einem Land, bei dem zuweilen kriminelle Praktiken überhandnehmen und das zum Jahreswechsel in trügerischer Ruhe vor dem nächsten politischen Sturm verharrt
EU-Gipfel: Die Entscheidung zur Ukraine ist eher taktisch als „historisch“
Der Europäische Rat hatte gar keine andere Wahl, wollte er nicht dem ukrainischen Staatschef den nächsten Tiefschlag nach seinem wenig ergiebigen USA-Besuch versetzen
Abstimmung über Chiles Magna Charta: Überdruss und Frust wählen mit
Zum zweiten Mal nach dem gescheiterten Plebiszit vom September 2022 wird in Chile über den neuen Verfassungsentwurf abgestimmt. Bei einer Ablehnung bleibt die bisher gültige Magna Charta der Pinochet-Diktatur bestehen
Donald Tusk muss sich des PiS-Vorwurfs erwehren, ein „deutscher Agent“ zu sein
Premier Tusk II wird in der EU auf mehr Eigenständigkeit für Polen pochen müssen als Premier Tusk I zwischen 2007 und 2014. Die Geopolitik und Tuchfühlung zum Ukraine-Krieg könnten sich als hilfreich erweisen
Ukraine-Krieg: EU sollte „Mission Creep“ vermeiden
Der letzte EU-Gipfel 2023 Ende der Woche wäre eine gute Gelegenheit, mit der Ukraine-Politik in Klausur zu gehen. Stattdessen wird die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Kiew zum Referenzprojekt der Stunde erhoben
Kurz vor dem EU-Gipfel übernimmt eine EU-freundliche Regierung
Zwei Wochen lang hat Mateusz Morawiecki versucht, so zu tun, als könne die PiS-Partei weiter regieren wie vor der Sejm-Wahl. Ein klarer Fall von Autosuggestion. Nun ging die Vertrauensabstimmung verloren, und Donald Tusk wird neuer Premier
Ende der Feuerpause in Gaza: Nun greift Israel den Süden massiv an
Werden nun die Angriffe auf den Süden der Region verstärkt, birgt dies das Risiko einer beispiellosen humanitären Krise. Alles ist dazu angetan, eine schlimme Situation noch schlimmer zu machen. Dort leben jetzt zwei Millionen Menschen
Ukraine: Die von der EU subventionierte Ökonomie wird zum Problem für Polen
Ukrainische Spediteure müssen nicht mehr – wie noch vor dem Krieg – Transportgenehmigungen einholen, um den EU-Markt zu bedienen. Dadurch könnten sie polnischen Transportfirmen Konkurrenz machen und die Preise stutzen
Tribunal verurteilt US-Embargo gegen Kuba: Heimtückische Form der Kriegsführung
Ein internationales Tribunal verurteilt in Brüssel das US-Embargo gegen Kuba, das den Karibikstaat seit sechs Jahrzehnten systematisch ruiniert. Der entstandene Schaden wird auf über 160 Milliarden Dollar beziffert
Javier Milei ist ein Monster des Mainstreams: Quinn Slobodian über Argentiniens Wahlsieger
Er verkleidet sich, und viele bekommen bei ihm das Gruseln: Doch Argentiniens gewählter Präsident Javier Milei steht für nichts bahnbrechend Neues – an seinem Plan zur Dollarisierung üben sogar libertäre Freunde Kritik
Spanien: Pedro Sánchez hat es endlich geschafft – oder?
Der sozialistische Premier wird im Parlament von der rechten Opposition als „unverschämter Kerl“ und „Hurensohn“ beschimpft. Aber das kann nichts daran ändern, dass er für eine weitere Amtszeit gewählt ist – mit absoluter Mehrheit
Erdoğan-Besuch: Ein „Schurke“ in Berlin
Für Recep Tayyip Erdoğan ist die Hamas „keine Terrororganisation“, sondern eine „Gruppe von Freiheitskämpfern“. Wie ist der Besuch des türkischen Präsidenten in Berlin zu bewerten?