Politik

Klimaschutz durch Milliardeninvestitionen? Ein Trugschluss. Solange mehr Geld mehr Beton, Verkehr und Konsum bedeutet, heizen wir die Erde weiter auf. Die Schuldenbremse schützte das Klima – aus Versehen

Kiffen ist jetzt legal – außer in Bayern, da bleibt Gras weiter verboten, verklärt und verteufelt. Während erste Daten Entwarnung geben, träumt die CSU vom Rückwärtsgang

Weltweit wächst der Unmut gegen autokratische Regierungen: Stu­dierende in Serbien und der Türkei leisten ge­waltfreien Widerstand, Israelis sind gegen den Krieg in Gaza auf den Straßen. Auch in den USA regt sich zaghaft Protest gegen Trump

Die Regierung von Pedro Sánchez begegnet der geplanten EU-Aufrüstung mit unverhohlener Skepsis

Friedrich Merz wettert gegen die Politik der Ampel, regiert dann aber wie sie – nur härter

Warum ist es auf den Campussen der US-Universitäten derzeit so still? Adrian Daub ist Professor in Stanford und erinnert an die Vorbereitung der rechten Repression: Wer Listen von „Universitätern“ erstelle, solle sich nicht wundern

Der US-Präsident sprach von „Methoden“, mit denen er die US-Verfassung umgehen könne, um eine dritte Amtszeit anzustreben, und erntet in den USA harsche Kritik. Dabei gäbe es tatsächlich eine Möglichkeit – demokratisch ist sie nicht

In Frankreich steht unweigerlich eine Machtprobe an, die womöglich auch auf der Straße ausgetragen wird, wenn es der Rassemblement National darauf anlegt. Nicht auszuschließen, dass daraus ein Machtkampf wird, dessen Ausgang offen ist

Nach dem Urteil gegen Marine Le Pen reagiert die globale Rechte mit Empörung, in Frankreich brechen Server für Petitionen zusammen. Dabei ist Le Pen da angekommen, wo sie hinwollte: Ganz oben, wo in großem Stil korrumpiert wird

Der migrantische Mann wurde zum zentralen Angstbild stilisiert. Die deutsche Gesellschaft reagiert mit rassistischer Diskriminierung. Was es bedeutet, zur Bedrohung gemacht zu werden

Die israelische Armee hat den Al-Jazeera-Journalisten Hossam Shabat getötet und ihn als „Terrorist“ diffamiert. Diese Strategie ist im Gaza-Krieg alltäglich, doch westliche Medien üben kaum Kritik daran. Macht sie ihre Arroganz blind?

Die Proteste in Gaza richteten sich nicht nur an die Hamas. Sie waren auch ein verzweifelter Appell an eine Weltöffentlichkeit, von der die mörderische Politik Israels im Gazastreifen entweder unterstützt oder toleriert wird

Die Richter haben gesprochen: Die Rechtsextremistin Marine Le Pen darf fünf Jahre lang für kein Amt kandidieren, und damit auch nicht für die Präsidentschaftswahl 2027. Wird Jordan Bardella diese Rolle übernehmen?

Bernhard Heisig, Wolfgang Mattheuer, Willi Sitte und Werner Tübke kommen mit ihren Werken zur großen bundesdeutschen Kunstschau. Wer hoffte, der kalte Krieg werde an dieser Stelle ausnahmsweise nicht geführt, sieht sich getäuscht

Unter den Leistungsträgern im Politikbetrieb ragt im Moment ein Mann ganz besonders hervor: Der Christdemokrat Thorsten Frei aus Baden-Württemberg war ein Top-Verhandler bei den Sondierungen. Jetzt wird er schon als Minister gehandelt

Nach den Plänen der Regierung von Premier Tusk soll in Polen spätestens in der zweiten Hälfte der 2030er Jahre Strom aus Kernenergie gewonnen werden. Die erste Bauphase eines Atomkraftwerks an der Ostsee steht unmittelbar bevor

SPD und Union haben sich auf eine „Neue Grundsicherung“ geeinigt, die alles Ringen der Ampelregierung um ein Bürgergeld niederbrennt. Helena Steinhaus analysiert die geplanten Regelungen zu Sanktionen, Schonvermögen und Arbeitszwang

1953 wurde der Koreakrieg durch einen Waffenstillstand eingefroren – und dieser hält bis heute. Für die USA könnte Korea ein gutes Vorbild sein, wie man den Krieg in der Ukraine beenden kann

Papst Franziskus setzt, sichtlich geschwächt, sein Pontifikat fort und bleibt als Argentinier seinem Präsidenten Javier Milei in klarer Abneigung verbunden

Zwar hat Präsident Erdoğan ein Abkommen über strategische Partnerschaft mit Russland unterzeichnet, doch soll das einer pragmatischen Nähe zur EU nicht im Wege stehen

Präsident Putin bleibt bei Bedingungen für eine Waffenruhe. Zugleich protegiert er in Moskau eigene Wunschkandidaten für die Zeit einer Nachkriegs-Ukraine

Die Kranken- und Pflegekassen stehen vor dem finanziellen Kollaps. Die Mindestreserven reichen gerade noch für ein paar Tage. Es droht eine weitere Anhebung des Zusatzbeitrags der Krankenkassen

Im neuen Bundestag ist die AfD so stark wie noch nie. Und was sie mit ihrer Stärke anstellen will, ist jetzt schon zu sehen. Die demokratischen Parteien müssen sich jetzt entscheiden. Wollen sie Jäger oder Gejagte sein?

Donald Trump wendet sich immer stärker gegen die US-Justiz. Was passiert, wenn die Regierung sich nicht mehr an Gerichtsurteile hält, ist kaum absehbar. Darüber hinaus sehen die Republikaner darin keine Krise