„Fünfte Warnung: Ein ,autoritär-populistischer Ministerpräsident’ hätte nach derzeitigem Recht die Möglichkeit, die Chefs von Polizei undVerfassungsschutzsofort aus dem Amt zu werfen, denn beides sind sogenannte politische Beamte. Das heißt, sie sind vom Wohlwollen der jeweils Regierenden abhängig. ,Diese beiden Ämter sollten aus der Kategorie der politischen Beamten herausgenommen werden, da bei ihrer Ausübung die politische Neutralität besonders wichtig ist’, heißt es deshalb.“ – sueddeutsche.de
Lässt sich die Demokratie gegen rechts wappnen?
„Gewinnt in Thüringen die AfD, könnten auch demokratische Regeln im Herbst ausgehebelt werden. Juristen des Verfassungsblogs haben ihre Empfehlungen vorgestellt, um das zu verhindern. Doch Änderungen sind vor der Wahl praktisch kaum umsetzbar.“ – deutschlandfunkkultur.de
Unstabiler deutscher Rechtsstaat
„Geschichte und Gegenwart zeigen: Die größte Gefahr durch faschistische Formationen setzt meist mit Wahlerfolgen ein, die nächsten Etappen sind das Aushebeln der demokratischen Spielregeln und der Gewaltenteilung und das Ausweiten des staatlichen Gewaltmonopols. Der deutsche Rechtsstaat ist nicht so robust aufgestellt, wie viele meinen.“ – taz.de
„Typische völkisch-nationalistische Positionen“
„Dem sächsischen Verfassungsschutz zufolge richten sich zahlreiche inhaltliche Positionen des AfD-Landesverbands gegen die Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, zum Beispiel in der Migrationsfrage gegen die im Grundgesetz verankerte Garantie der Menschenwürde.“ – tagesschau.de
