Annalena Baerbock
„Schwarz-Rot hält an der Fiktion fest, dass der Krieg zugunsten der Ukraine gelöst wird“
Was hat der neue Koalitionsvertrag zu bieten? Michael Lüders spricht im Interview Klartext: über den Ukrainekrieg, Realitätsverweigerung, deutsche Waffen – und eine GroKo, die außenpolitisch im Jahr 2022 stehen geblieben ist
„Wir brauchen keine Aufrüstung, die russische Armee ist ausgeblutet“
Die russischen Streitkräfte seien in der prekärsten Lage seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs, sagt der Außenpolitikexperte August Pradetto. Massive Aufrüstung in Europa lehnt er ab: Russland sei längst keine Gefahr mehr für die NATO
Bernd Stegemann: „Robert Habeck ist eine tragische Figur“
Im 21. Jahrhundert müsste Ökologie zentral sein, doch es ist ein Verliererthema. Der Kultursoziologe Bernd Stegemann erklärt im Gespräch, warum daran paradoxerweise die allzu heiligen Grünen Schuld sind
Karrierefixierte Verantwortungsverweigerung: Die Abgewählten machen weiter
Die Wahlverlierer von Grünen und SPD sichern sich Ämter und Funktionen. Für persönliche Konsequenzen sehen sie keinen Anlass. Sie werden gebraucht, meinen sie. Aber wofür?
Michael von der Schulenburg zur Ukraine: „Wir Europäer sind Maulhelden. Es ist beschämend“
Die Ukraine-Friedensverhandlungen sind im Grunde gelaufen, sagt der Diplomat und BSW-Europaabgeordnete Michael von der Schulenburg. Ein Gespräch über die Interessen Russlands und der USA, den Betrug der Ukraine und Europas hohen Preis
Syrien: Deutschland kann die Kurden nur schützen, wenn es sich mit der Türkei anlegt
Beim jüngsten Besuch von Außenministerin Annalena Baerbock in Damaskus war kein besonderes Engagement für die in Bedrängnis geratenen Kurden zu erkennen. Arabische Milizen und die türkische Armee stellen die Existenz von Rojava in Frage
Deutsche Bodentruppen in der Ukraine: Drei Gründe, warum das keine gute Idee ist
Annalena Baerbock bringt die Bundeswehr ins Spiel, um der Ukraine Sicherheit zu garantieren. Es gibt gute Gründe, die dagegen sprechen
Robert Habecks „Schwachkopf“-Affäre: Der Anzeigenhauptmeister ist beleidigt
Niemand muss jede Beschimpfung hinnehmen. Aber per Abmahn-Startup Bürger verklagen, während man selbst gern gegen Andersdenkende ledert? Die Politik darf nicht vergessen, wer in der Demokratie der Souverän ist
Asylpolitik: Wo bleibt die moralische Integrität der Grünen?
Politik bedeutet Kompromiss. Doch Bündnis 90/Die Grünen, die einst für Menschenrechte, Umweltbewusstsein und soziale Gerechtigkeit standen, scheinen zunehmend bereit, ihre Werte zugunsten politischer Macht aufzugeben. Ein Gastbeitrag
Neue EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas wirbt in Taiwan-Frage für China-Sanktionen
Sollte es zu einem Schlagabtausch zwischen den USA und China wegen Taiwan kommen, verfügt die EU über einen Masterplan der Eskalation. Das Strategiepapier eines EU-Thinktanks zeugt von entschiedener Parteinahme für die USA
Baerbock und die „rote Null“
Was ist Kritik an Politikern – und was Beleidigung? Ein Fall um die Außenministerin Annalena Baerbock zeigt: Die Politik will hier die Grenzen enger ziehen
Wenn die Staatsräson bedenkliche Folgen hat: Über die „Umstrukturierung“ von Qantara.de
Das Online-Portal Qantara, staatlich finanziert als journalistische Brücke nach Nahost, wurde am 1. Juli umstrukturiert. So, dass seine Unabhängigkeit gefährdet ist, sagen Kritiker. Weil es zu unabhängig war, deutet Annalena Baerbock an
Viktor Orbáns „Friedensmission“: Wenn die falschen Leute das richtige tun
Dass ausgerechnet Ungarns Ministerpräsident den Krieg in der Ukraine stoppen kann, ist natürlich unwahrscheinlich. Um so peinlicher, dass es kein anderer Europäer versucht. Über einen politischen Kontinent, der sich fortwährend blamiert
Annalena Baerbock nimmt Nachtflug für EM-Spiel: Nix mit Klima
Außenministerin Annalena Baerbock findet Fußball so toll, dass sie dafür ihre grünen Überzeugungen in den Wind bläst
Krieg in Nahost: Deutschlands Weltbild steht konträr zur Wirklichkeit
Das Schicksal der Palästinenser im Gaza-Krieg und die Notwendigkeit einer sofortigen Waffenruhe können in Deutschland jetzt wieder als nachgeordnete Fragen behandelt werden. Israels Premier Benjamin Netanjahu wird das recht sein
Julian Assange, Carl von Ossietzky und das Wikileaks der Weimarer Republik
Seit 2010 verfolgt, seit 2019 in Haft: Wikileaks-Gründer Julian Assange steht vor einer finalen Gerichtsanhörung in London. Vor bald hundert Jahren gab es in Deutschland einen vergleichbaren Fall
Europa, die NATO und der ewige Frieden
Weil Donald Trump im US-Wahlkampf längst bekannte Positionen über die NATO, Europa und Russland zuspitzt, wird die EU hektisch – davon aber noch längst nicht autonomer
Kein bisschen Volkspartei: Sechs Gründe für die Misere der Grünen
Gramsci richtig lesen – das wäre ein Anfang, reicht aber nicht. Noch 2021 wähnten sich die Grünen auf dem Weg zur stärksten Partei der Republik. Heute stehen Robert Habeck, Annalena Baerbock & Co. bei etwa 13 Prozent. Warum?
Antifaschismus reloaded: Jetzt wieder alle zusammen gegen die AfD? Kann helfen, aber …
Zehntausende gehen gegen die AfD und deren Deportationspläne auf die Straße. Das ist gut, konfrontiert Linke jedoch mit mehreren Dilemmata
Annalena Baerbock in Nahost: Wertegeleitete Außenpolitik muss im Gaza-Krieg intervenieren
Solange sich die deutsche Außenpolitik nicht klar von den israelischen Kriegsmethoden distanziert, wird sie gegen eine fortgesetzte Zerstörung zivilen Lebens in Gaza wenig ausrichten können
Eurofighter für Riad: Das süße Gift der Realpolitik wirkt schnell und zuverlässig
Außenministerin Annalena Baerbock hat beim Besuch in Israel anklingen lassen, dass Deutschland gegen eine Vergabe von Eurofightern durch Großbritannien an Saudi-Arabien wohl kein Veto einlegen wird. Warum wohl nicht?
Klimageld, Rente, Kürzungspolitik: Diese Bundesregierung ist eine Zumutung
Annalena Baerbocks defekter Regierungsflieger auf dem Weg in den Indopazifik ist das perfekte Symbol für Krise made in Germany: SPD, Grüne und FDP regieren die Republik, als wären sie nur für die Kasse eines Taubenzüchtervereins zuständig
Pflege: Nimmt die Ampel-Regierung den endgültigen Kollaps in Kauf?
Pflegeentlastungsgesetz, Reform der Ausbildung, Werbung um Fachkräfte in Brasilien: Trotz allem entlud sich beim Hauptstadtkongress Gesundheit der ganze Frust der Branche. Vertreter der Ampel-Koalition ahnten das wohl – und machten sich rar
Tödliche Flucht nach Europa: Die Paten von Pylos
Die Europäische Union hat sich entschieden: Für einen erbarmungslosen Umgang mit Menschen auf der Flucht. Und es sind diejenigen, die sonst das liberale Hohelied auf Europa singen, die seine Brutalität nun institutionalisieren