Bündnis 90/Die Grünen
Für eine Wehrpflicht: Wir müssen Demokratie auch bewaffnet verteidigen können
Der „Freiheitsdienst“ der Grünen ist keine schlechte Idee: Die Demokratie lässt sich mit Bürgersoldaten aus allen Schichten besser verteidigen als mit einer Berufsarmee. Es wäre ein Fehler, die Wehrpflicht den Rechten zu überlassen
Bundestag konstituiert sich mit verdoppelter AfD-Fraktion: Der Hohn der „Hyänen“
Im neuen Bundestag lässt die AfD die anderen Fraktionen hören, dass sie so stark vertreten ist wie noch nie. Wehe, wenn die noch stärker werden, warnen mitten in ihren Koalitionsverhandlungen Union und SPD
Grundgesetz: Der Kriegstüchtigkeit bis 2029 steht die Schuldenbremse nicht mehr im Weg
Von „Wer heute zaudert, verleugnet die Realität“ bis „Ab jetzt sind wir dabei“: Die Bereitschaft zu Krieg hat jetzt per Grundgesetz Priorität – und Friedrich Merz dafür maximal vier Jahre Zeit
Alter Bundestag stimmt Grundgesetzänderung zu: Zum Aufrüsten verdammt
Union, SPD und Grüne bringen ihre Grundgesetzänderung durch den alten Bundestag – und damit die Möglichkeit zu grenzenlosen Rüstungsausgaben. Ein schwarzer Tag für die Demokratie, deren Verteidigung dies dienen soll
Grünen-Finanzpolitikerin: „Bei der Verteidigung kann man den Linken leider nicht trauen“
Die Grünen-Finanzpolitikerin Katharina Beck hätte sich eine grundlegendere Reform der Schuldenbremse gewünscht, ist aber mit dem Kompromiss zwischen ihrer Partei und Union wie SPD zufrieden. Das Paket sei ein Stoppschild gegenüber Putin
Grüne einig mit Union und SPD: Doch für die Aufrüstung braucht es noch den Bundesrat
Am Tag nach der Kritik an Friedrich Merz und Lars Klingbeil einigen sich die Grünen mit Union und SPD auf Aufrüstung, Schuldenbremsen-Reform und Sondervermögen. Doch im Bundesrat ist eine Mehrheit unsicher, wegen Freien Wählern, BSW und FDP
Schuldenbremse und Sondervermögen: Eine Grundgesetz-Änderung für einen NATO-Gipfel
Für Sondervermögen und Schuldenbremse-Reform soll fix die Verfassung geändert werden – mit dem alten Bundestag. Die Grünen stören sich daran nicht. Sie denken jetzt an Wolfgang Schäuble. Jens Spahn warnt: „Der Russe steht vor der Tür“
Das Sondierungspapier liest sich, als sei die Schuldenbremse schon weg
Mindestlohn, Mütterrente, Milliarden-Versprechen: Das Sondierungspapier von Union und SPD wirkt, als herrsche fast schon eine Alles-für-Alle-und-zwar-umsonst-Atmosphäre. Doch die Grünen versuchen sich als Spielverderber
Bernd Stegemann: „Robert Habeck ist eine tragische Figur“
Im 21. Jahrhundert müsste Ökologie zentral sein, doch es ist ein Verliererthema. Der Kultursoziologe Bernd Stegemann erklärt im Gespräch, warum daran paradoxerweise die allzu heiligen Grünen Schuld sind
Wahlerfolg der Linken: Lang lebe Rot-Rot-Grün (der anderen Art)
Nach ihrem Wahlerfolg steht die Linkspartei vor gewaltigen Aufgaben. Sie muss zu Schuldenbremse und Ukraine ihre Positionen klären. Und dann nach linken Mehrheiten suchen
Bundestagswahl: Die Grünen sind gescheitert
Die Grünen haben schon vor der Ampel viele Koalitionen durchlitten, eine auf Bundes- und viele auf Landesebene. In keiner haben sie Wesentliches erreicht. Woran liegt das?
Sarah-Lee Heinrich: „SPD und Grüne tun, als wäre es unmöglich, soziale Politik zu machen“
Sarah-Lee Heinrich trat bei den Grünen aus, um eine neue linke Organisation aufzubauen. Ein Gespräch über den Rechtstrend ihrer Ex-Partei, Fehler der Ampel und ihre politischen Pläne für das Frühjahr
Wahlkampf-Bilanz: Soziale Fragen sind untergewichtet
Der Wahlkampf ist fast vorbei und es wurde viel debattiert. Doch die Debatten gingen an den Themen vorbei, die die Leute wirklich umtreiben. Vor allem jüngere Menschen wurden überhaupt nicht angesprochen
Extremwetter: Hitze am Nordpol, 30-Grad-Sprünge in Deutschland, minus 40 Grad in den USA
Aktuell lässt sich studieren, wie der voranschreitende Klimawandel wirkt: Wettersysteme wie der Jetstream geraten durcheinander. Obwohl dies mit einfachen Physik-Kenntnissen zu erklären wäre, ignoriert die Politik das Thema
Das planen die Parteien zum Bürgergeld: AfD will biometrische Daten erfassen
Von der AfD über die CDU und SPD bis zur Linken haben die Parteien sehr unterschiedliche Pläne zum Bürgergeld nach der Bundestagswahl. Von der biometrischen Erfassung von Erwerbslosen bis zu 1.400 Euro Regelsatz ist alles dabei
Umweltschutz bei den Grünen: Unter die Windräder gekommen
Die Grünen waren einmal die Hoffung von Naturschützern. Aber heute ordnen sie alles der Energiewende unter. Die Zerstörung der Biodiversität steht nicht mehr in ihrem Fokus
Wählen nach Klassenstandpunkt: Die Linke wäre mit Abstand stärkste Kraft
Man kann die Wahlentscheidung unendlich verkomplizieren. Man kann es aber auch sehr einfach machen und gemäß objektivem Klassenstandpunkt wählen. Dann ginge es fast allen besser. Für die unteren 70 Prozent gäbe es nur eine wählbare Partei
Frieden in der Ukraine? Friedrich Merz' Kampf gegen den Sozialstaat wird dennoch starten
Die Unterstützung der Ukraine ohne die USA wird teuer für Deutschland. Auch mit Reform der Schuldenbremse werden drastische Einsparungen bei Rente, Gesundheit und Bürgergeld die Folge sein. Das sollte den Wählern nicht verschwiegen werden
Ombudsstelle 2.0: Gleichgewicht des Schreckens
Eindrücklich haben die Grünen bewiesen, wie wirkungslos Ombudsstellen sein können. Sollten wir sie ganz abschaffen? Oder uns neue ausdenken? Ein Gedankenspiel
Migrationspolitik: Robert Habeck trifft einen Punkt. Aber er greift zu kurz
Auf den Fünf-Punkte-Plan der CDU hat Robert Habeck mit einem eigenen Plan zur Migration reagiert. Auch wenn der Ansatz der richtige ist, greift das Papier der Grünen dennoch zu kurz
Mutmaßliche Missbrauchs-Intrige gegen Stefan Gelbhaar: Journalisten sind keine Richter
Der RBB muss seine Berichterstattung über schwere Vorwürfe gegen den Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar von Bündnis 90/Die Grünen in großen Teilen zurücknehmen. Der Fall verweist auf ein Missverständnis der Rolle von Journalisten
Robert Habecks Vorstoß zu Sozialbeiträgen: Wollen die Grünen an unser Erspartes?
Der grüne Kanzlerkandidat will, dass auch Bezieher von Kapitaleinkünften in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen. CDU und FDP warnen: Kleinsparer in Gefahr! Interessanter ist, sich linke Ideen zur Rettung der Sozialkassen anzusehen
Robert Habeck ist der Meister der Komplexitätsreduktion
Robert Habeck ist derzeit der beliebteste Kanzlerkandidat. Er wird als Gegenentwurf zum autoritären Populismus wahrgenommen. Das ist aber nicht der einzige Grund, warum die Leute ihm die Bude einrennen
Bundestagswahlkampf: SPD, Grünen und Linken fehlt Vertrauen in ihre eigenen Überzeugungen
Eigentlich hätten sie die sozialpolitischen Lösungen. Doch SPD, Grüne und Linke führen einen Krisen-Umgehungs-Wahlkampf. So kann man keine politischen Mehrheiten gewinnen
