Bundesrat (Deutschland)

Durchregieren per Dekret

Die parlamentarische Demokratie befindet sich im Ausnahmezustand. Das muss sich endlich ändern

„Irgendwie plausibel klingen“

Linker Minderheiten-Ministerpräsident? Die CDU gefällt sich in Legitimations-Zweifeln. Das soll Rot-Rot-Grün schaden, schadet aber vor allem dem Parlament

Olaf in Kuddelmuddel-Land

Dringend muss ein neues Modell her. Minister Scholz hat einen Plan. Der allerdings könnte grandios scheitern

1999: Dosierte Demokratie

Nach einer letzten Sitzung in Bonn zieht der Bundestag nach Berlin um. An seinem Bedeutungsverlust seit den 1950ern ändert das nichts

1998: Werber an die Macht

Mit Gerhard Schröder als Kanzlerkandidat gewinnt die SPD die Bundestagswahl und beendet die Ära Kohl. Die neue rotgrüne Regierung ist trotzdem keine „der 68er“

Vorsorglich neutralisiert

Volksvertreter, die nicht in Gesetzentwürfe blicken lassen: Der Westen verspielt mit Vorgehensweisen wie beim Staatstrojaner seine politische Idee – den offenen Diskurs

Letzte Hoffnung Bundesrat

Der Bundestag hat 13 Grundgesetzänderungen auf den Weg gebracht und öffnet dabei der Privatisierung der Autobahnen Tür und Tor. Deren Gegner protestieren am Freitagmorgen

Er lässt nicht locker

Die Privatisierung der Autobahnen steht weiter auf der Regierungsagenda. Doch der Widerstand wächst

Es ist: eine Privatisierung

Trickreich hat die Bundesregierung den Ausverkauf der Autobahnen vorbereitet. Stoppen können ihn nur noch Parlamentarier sowie Grünen- und Linken-Vertreter der Länder

Armes Deutschland

Die Politik orientiert sich an den Interessen der Reichen – und ignoriert die Armut

Von wegen machtlose Opposition

Der Streit um eine erneute Asylverschärfung zeigt vor allem eines: Gegen den Willen der Grünen läuft nichts mehr

1991: Ab in die Mitte

Nach heftiger Debatte im Bundestag fällt die knappe Entscheidung für einen künftigen Regierungssitz an der Spree. Den Ausschlag gaben PDS und Grüne

Ein schlechter Deal

In der Asylpolitik will Winfried Kretschmann Marokko, Algerien, Tunesien für sicher erklären – gegen die eigene Partei

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