Bundesrat (Deutschland)

Die Vermehrung von „sicheren Herkunftsstaaten“ dient dazu, Flüchtlinge schneller wieder loszuwerden. Was ändert sich konkret für Asylbewerber?

Das Verbotsverfahren ist nichts weiter als die übliche Symbolpolitik und birgt einige Risiken

Smartphones und private Schwätzchen, wohin das Auge reicht. Das Erscheinungsbild, das Politiker in Bundestag und Bundesrat von sich abgeben, ist deprimierend

Hätte Angela Merkel dem weinenden Flüchtlingsmädchen Reem helfen können? Es widerspräche der deutschen Abschottungspolitik

In den Ländern eilen die Grünen von Erfolg zu Erfolg. Ihr Verhältnis zu den zentralen Fragen halten sie aber trotzig offen

Die Bundesländer müssen belegen, dass die Programme der rechten Partei ohne V-Leute entstanden sind. Doch das wird schwierig

Seit mehr als 100 Tagen ist Bodo Ramelow im Amt – und selbst erstaunt über den kühlen Pragmatismus der Regierung

Winfried Kretschmann hat sich im Bundesrat auf einen faulen Kompromiss eingelassen. Hochrangige Grüne akzeptieren den Alleingang – mit abenteuerlichen Begründungen

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter über Fracking-Verbote, die Verschärfung der Anti-Terror-Gesetze und die Situation von Flüchtlingen in Deutschland

Das Kooperationsverbot hindert den Bund daran, sich in das Thema Bildung einzumischen. Nun soll es aus dem Grundgesetz gestrichen werden – allerdings nur halb

Die geplante Asylverschärfung der Großen Koalition muss durch den Bundesrat. Dort könnten die grünen Landesregierungen blockieren, aber einige drohen umzukippen

Deutschland schneidet im Pisa-Test zwar immer besser ab. Aber an das größte Defizit traut sich die Politik nach wie vor nicht heran

Die Pille danach muss endlich von der Rezeptpflicht befreit werden. Dafür wurde jetzt im Bundesrat ein kleiner Etappensieg errungen

Die Koalition will ihr Fracking-Gesetz durchpeitschen. Die Gasfördermethode würde dadurch nicht eingeschränkt, wie Umweltminister Altmaier sagt. Das Gegenteil trifft zu

Der Kompromiss über Parteigrenzen hinweg soll den Endlagerkonflikt lösen. Doch das ist illusorisch, denn die Einigung erfolgte nur aus parteitaktischen Motiven

Der Bundesrat hat eine neue Intitiative für eine Lohnuntergrenze beschlossen. Die Idee ist zwar richtig, aber sie geht nicht weit genug. Es gibt ein besseres Modell

Seit 1969 ging jedem Machtwechsel im Bund ein Mehrheitswechsel im Bundesrat voraus. Nun ist es wieder soweit

Was als Gesetzestext zur Präimplantationsdiagnostik nach langem Gezerre mit den Ländern nun im Bundesrat die letzte Hürde nimmt, ist ein typischer Politikkompromiss

Gut, dass der Deal mit der Schweiz im Bundesrat gescheitert ist. Nötig ist ein Neuanfang, um illegale Geldtransfers der Reichen von vorneherein zu verhindern

Alle paar Jahre gehen wir zur Wahl und vertrauen Politikern unsere politischen Interessen an. Aber im Alltag trauen wir ihnen nicht

Nach dem NSU-Skandal will die SPD sogenannte Hasskriminalität härter bestrafen. Doch das Unterfangen ist kompliziert – und neue Gesetze nützen wenig

Was soll das Herumgehacke auf Nordrhein-Westfalen wegen des Kaufs der Steuer-CD? Die Union sollte lieber selbst im Bundesrat klare Kante zeigen

Der Bundestag hat beschlossen, dass Kommunen die Daten ihrer Bürger im großen Stil verkaufen dürfen. Wie kam es zu der Panne?

Das Beispiel Meldegesetz zeigt lehrbuchhaft, wie die Politik ihr Vertrauen bei den Bürgern verspielen kann