Bundesrat (Deutschland)

Das Steuerpaket der Bundesregierung kann in Kraft treten. Schwarz-Gelb bleibt eine weitere Blamage erspart. Doch das Gesetz löst keine Probleme - es schafft neue

Der Kieler Ministerpräsident Carstensen hat vor dem Votum im Bundesrat nur den Preis für die Zustimmung zum „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ hochtreiben wollen

Die deutsche Regierung und das Parlament müssen nach dem aktuellen Urteil zum Lissabon-Vertrag mehr zustande bringen als das gerade verhandelte Begleitgesetz

Der CSU-Europapolitiker Thomas Silberhorn über den Streit mit der CDU nach dem Karlsruher Lissabon-Urteil und das Schicksal früherer Beschlüsse der Union

Nicht nur CDU-Mann Carstensen setzt auf Neuwahlen in Schleswig-Holstein. Die Kanzlerin will sich so die Chance wahren, in der Bundespolitik schwarz-gelb durchzuregieren

Die Klagen gegen den Lissabon-Vertrag greifen zu kurz. Die eigentlichen Probleme sind das Demokratiedefizit und das Machtgefälle zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten

In Zeiten einer Jahrhundertkrise, in der ein Neuanfang dringend nötig wäre, tritt die SPD auf der Stelle. Ihr linker Flügel war mit seiner Kritik schon einmal weiter

Die Föderalismusreform II hat nun auch das Kabinett passiert. Trotz jahrelanger Verhandlungen – am Grundproblem der deutschen Kleinstaaterei wird auch sie nichts ändern

vom 12. bis 18.Februar 2009

Am 30. Juni 1978 wurde Rudolf Bahro in der DDR zu acht Jahren Gefängnis verurteilt. Ein Band mit Schriften aus dem Nachlass

Florian Pronold (SPD), Mitglied des Bundestages, über den Wandel der Arbeitswelt, die Stellung der SPD in der großen Koalition und ihr Verhältnis zur Linkspartei

Populismus und Kritik bei der Anhörung der Sachverständigen

Die Politik bleibt unverändert, aber man wird sie besser verstehen

Wer sich an die Zeit vor dem 22. Mai erinnert, muss feststellen: von Blockade konnte keine Rede sein

Was wird aus Homoehe und Minderheitenschutz unter einer schwarz-gelben Regierung?

Sylvia-Yvonne Kaufmann (PDS), Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, über ihr Ja zur Europäischen Verfassung

Es ergibt keinen Sinn, den schlechten Vertrag von Nizza durch einen schlechten Verfassungsvertrag der EU zu ersetzen

Gescheiterte Föderalismusreform

Die Länder versuchen einen Systembruch. Der Bund schlägt zurück

Mit einer Kanzlerkandidatin, die den Irakkrieg befürwortet, würde die Union die Bundestagswahl verlieren

Die Bundesregierung in der Zange der Unionsstrategen

Gerhard Schröder hat sich eine letzte einjährige Frist verschafft

Hat Gerhard Schröder in Angela Merkel seine Meisterin gefunden?

Vor der Abstimmung im Bundestag über die Hartz-Gesetze hat sich Angela Merkel rechts positioniert und hilft damit dem Kanzler aus der Klemme