Bundesregierung (Deutschland)
Thorsten Frei: Wer ist der Mann, von dem Pistorius sagt, er wäre ohne Gewissen?
Unter den Leistungsträgern im Politikbetrieb ragt im Moment ein Mann ganz besonders hervor: Der Christdemokrat Thorsten Frei aus Baden-Württemberg war ein Top-Verhandler bei den Sondierungen. Jetzt wird er schon als Minister gehandelt
Aufrüstung, Infrastruktur oder Umverteilung nach oben? Was Merz wirklich plant
Es ist gut, dass die Ideologie der selbst auferlegten Schuldenbremse an Hegemonie verliert. Aber was heißt eigentlich „Infrastruktur“ und was sind „Investitionen“? Und wer muss das „Sondervermögen“ am Ende bezahlen?
Ostdeutschland: Alle Macht den (Bürger-)Räten!
Westdeutsche Eliten regieren, der Osten bleibt immer noch eine Randnotiz in der Politik. Was sollte die neue Bundesregierung dagegen tun?
Alter Bundestag stimmt Grundgesetzänderung zu: Zum Aufrüsten verdammt
Union, SPD und Grüne bringen ihre Grundgesetzänderung durch den alten Bundestag – und damit die Möglichkeit zu grenzenlosen Rüstungsausgaben. Ein schwarzer Tag für die Demokratie, deren Verteidigung dies dienen soll
Schuldenbremse und Sondervermögen: Eine Grundgesetz-Änderung für einen NATO-Gipfel
Für Sondervermögen und Schuldenbremse-Reform soll fix die Verfassung geändert werden – mit dem alten Bundestag. Die Grünen stören sich daran nicht. Sie denken jetzt an Wolfgang Schäuble. Jens Spahn warnt: „Der Russe steht vor der Tür“
Das Sondierungspapier liest sich, als sei die Schuldenbremse schon weg
Mindestlohn, Mütterrente, Milliarden-Versprechen: Das Sondierungspapier von Union und SPD wirkt, als herrsche fast schon eine Alles-für-Alle-und-zwar-umsonst-Atmosphäre. Doch die Grünen versuchen sich als Spielverderber
Mainstream-Ökonomen warnten immer vor Verschuldung: Für Rüstung gilt das alles nicht mehr?
Mainstream-Ökonomen warfen der Denkschule der Modern Monetary Theory (MMT) vor, zu Inflation und wirtschaftlichem Niedergang zu führen. Haben sich nun, wo es um den Wunsch nach mehr Waffen geht, die ökonomischen Gesetze geändert?
Solange die Schuldenbremse diskutiert wird, ist die FDP nicht am Ende
Die Doktrin Christian Lindners zur Schuldenbremse verschafft seiner Partei Chancen – das lehrt so zumindest die Geschichte der Schuldenbremse in Europa. Solange die Frage der Schulden nicht geklärt ist, wird die FDP eine Rolle spielen
Lindner, Scholz und Habeck: „Artisten in der Zirkuskuppel: ratlos“
Der Kanzler hat zu lange die Realität verleugnet, der Ex-Finanzminister ist nicht mehr Herr der Lage und die Grünen opfern sich für die Ukraine in der Rest-Regierung auf. Drei Anmerkungen und ein Fazit zum Zusammenbruch der Ampelkoalition
Volle Rente für weniger Arbeit: Was das „Ampel-Aus“ für die Minister bedeutet
Nachdem Finanzminister Christian Lindner geschasst wurde, liegt die Koalition am Boden. Im Frühjahr dürfte es Neuwahlen geben. Welche Gesetze will Olaf Scholz jetzt noch durchkriegen? Und bekommen die Minister trotz allem ein „Ruhegehalt“?
Neuwahlen: So geht es weiter, wenn Christian Lindner sich zu springen traut
FDP-Chef Christian Lindner provoziert mal wieder mit neoliberalen Wirtschaftsideen – aber bringt er die Koalition wirklich zum Scheitern? Warum das Ampel-Finale Ende November anstehen könnte und welche Optionen Olaf Scholz als Kanzler hat
Alles verändert sich, nur der deutsche Wohnungsmarkt nicht
In den letzten zehn Jahren hat sich die ganze Welt verändert, nur eines ist gleich geblieben: Der deutsche Wohnungsmarkt. Laila Oudray erklärt, warum sie – trotz Verlängerung der Mietpreisbremse – nicht in Jubelschreie ausbricht
Von der KPÖ lernen heißt umverteilen lernen: Abgehobene Gehälter, abgehobene Politik
Die Linkspartei will von der KPÖ lernen und diskutiert die Idee einer strengen Begrenzung der Abgeordnetendiäten – einige wollen sie beim Parteitag in Halle verbindlich beschließen. Hat das eine Chance?
Kulturpolitik: Das kostet uns zu viel
In der aktuellen politischen Situation ausgerechnet den demokratischen Diskursraum der freien Szene durch Einsparungen zu gefährden, ist der falsche Weg. Es braucht eine Wende in der Kulturpolitik
Rentenpaket II: Die FDP ist nicht der Anwalt der jungen Generation!
Gerade in der Koalition gemeinsam beschlossen, hat die FDP wieder etwas auszusetzen. Beim Rentenpaket II stilisiert sich die Partei als Anwalt der jungen Generation. Doch ihre Interessen sind dabei ganz andere
Vaude-Geschäftsführerin kämpft für EU-Lieferkettengesetz: „Das ist ein Wettbewerbsvorteil“
Unternehmerin Antje von Dewitz ist eine Verfechterin des EU-Lieferkettengesetzes. Dass die Abstimmung darüber wegen des Widerstands der FDP verschoben wurde, ist für sie ein „harter Schlag“. Die Hoffnung will sie trotzdem nicht aufgeben
Hans-Georg Maaßen ist ein Rechtsextremist: Jetzt müssen wir seine Amtszeit aufarbeiten
Der Ex-Chef des Bundesverfassungsschutzes schwurbelt in rechten Medien von einer „grün-roten Rassenlehre“. Unser Autor findet: Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss muss Maaßens Zeit an der Spitze der Behörde komplett durchleuchten
Vorsitzender der Sea Eye: „Die Gründe für Flucht nehmen zu, sie werden nicht weniger“
Gorden Isler ist seit 2019 Vorsitzender von Sea-Eye e.V. Im Interview erklärt er, warum 2023 eines der tödlichsten Jahre im Mittelmeer überhaupt war. Und wieso er findet, dass sich die Bundesregierung dem Kurs von Giorgia Meloni annähert
Neue Staatsverschuldung oder Vermögensteuer?
Die Schuldenbremse dient nur dazu, der Diskussion über eine sozial gerechte Haushaltspolitik auszuweichen. Es ging nie wirklich darum, die Staatsschulden zu begrenzen
„Vernunft und Gerechtigkeit“: Warum Sahra Wagenknechts Partei-Pläne aufgehen könnten
Zehn Bundestagsabgeordnete, ein Millionär und Diskretion bis zuletzt: In Berlin haben Sahra Wagenknecht, Amira Mohamed Ali, Christian Leye und Ralph Suikat ihre Pläne für eine neue Partei vorgestellt – und deren vier zentrale Themen
Kindergrundsicherung: Geblieben ist nur eine Schrumpfversion
Nach monatelangem Streit über die Kindergrundsicherung gibt es immer noch keinen Gesetzentwurf, sondern nur ein neues Eckpunktepapier. Familienarmut lässt sich damit nicht bekämpfen
Die drohende Deindustrialisierung erfordert keine Agenda 2030, sondern linke Antworten
Deutschland sei wieder der kranke Mann Europas, raunt das Kapital und fordert eine neue Agenda 2010. Die Probleme sind real – erfordern aber linke Antworten, findet Ingar Solty
Klimageld, Rente, Kürzungspolitik: Diese Bundesregierung ist eine Zumutung
Annalena Baerbocks defekter Regierungsflieger auf dem Weg in den Indopazifik ist das perfekte Symbol für Krise made in Germany: SPD, Grüne und FDP regieren die Republik, als wären sie nur für die Kasse eines Taubenzüchtervereins zuständig
Kein Elterngeld für Reiche: Klassenkampf im Kinderzimmer
Weniger Geld vom Staat für Menschen, die mindestens 150.000 Euro Jahreseinkommen haben? Dagegen protestiert eine Petition. Deren Initiatorin ist keine Unbekannte: Sie saß bis 2019 im Wirtschaftsforum der FDP und spendete für die Partei