Bundesregierung (Deutschland)

Mit Friedrich Merz als Kanzler droht noch mehr marktkonforme Demokratie

CDU und SPD sind wie erwartet abgestürzt. Das Unbehagen über die Große Koalition in Berlin prägt auch diese Abstimmung, ihr Ende wird immer wahrscheinlicher

Warum die Bundesregierung trotz aller Forderungen nicht auf Rüstungsexporte in Krisengebiete verzichtet

Ohne Zuwanderung geht bei uns nichts. Es wird Zeit, das anzuerkennen

Alle meckern über die Zusammenarbeit von CDU, CSU und SPD. Bei Waffengeschäften funktioniert sie allerdings bestens

Gerhard Schick kämpft als Bundestagsabgeordneter seit Jahren für die Zähmung der Finanzmärkte

Warum bettelt Hans-Georg Maaßen förmlich um seine Entlassung? Es bieten sich drei Möglichkeiten an

Politik und Medien rutschen in atemberaubendem Tempo nach rechts – Ausdruck einer tiefen Verunsicherung

Die EU-Klage gegen Deutschland ist eine Folge der Tatenlosigkeit der Bundesregierung. Die Gesundheit der eigenen Bevölkerung scheint für sie höchstens zweitrangig zu sein

In der Generalaussprache zum Haushalt zeigt sich eine Bundesregierung aus drei Wahlverliereren, die ungerührt weiter ihre dröge Politik verfolgen

Olaf Scholz tut nichts, um den quälenden Investitionsstau aufzulösen

Bei seiner Regierungserklärung macht der neue Arbeitsminister Hubertus Heil deutlich, worüber er in der kommenden Legislaturperiode lieber nicht sprechen möchte

Die Gegner der Großen Koalition haben das Mitgliedervotum verloren. Einer von ihnen, der Bundestagsabgeordnete Marco Bülow, kündigt die Gründung einer neuen Plattform an

Der Linken-Politiker Jan van Aken plädiert dafür, alle Rüstungsausfuhren in die Türkei sofort einzustellen und ein generelles Exportverbot für Militärgüter zu verhängen

5,3 Milliarden Euro hat der größte deutsche Steuerbetrug den Fiskus bisher gekostet. Politische Schlussfolgerungen aus dem Skandal harren ihrer Umsetzung

Für Stürme, Starkregen sowie Dürren sind Union und SPD mitverantwortlich. Wie ihre Politik das Ziel geringerer Emissionen torpediert hat

Früher war man sich einig, nun streiten Union, FDP und Grüne über den Abzug der US-Bomben

Kultur spielt für Jamaika bislang keine große Rolle. Dabei gäbe es viel zu tun. Und es bräuchte jemanden, der sowohl den Schatzmeistern als auch der Rechten trotzt

Ein hypothetisches Szenario, eine hypothetische Chance für die deutsche Linke.

Die Grünen werden oft heftig kritisiert. Gerecht ist das meist nicht. Eines aber kann man ihnen vorwerfen: Sie haben vergessen, dass das Kapital selbst das Problem ist

Die Bundesregierung kann ihr Klimaziel für 2020 kaum mehr erreichen. Die Lobbymacht der größten Klimasünder hat notwendige Gesetze verhindert

Die DDR-Regierung legt einen Vorschlag zur Wiedervereinigung vor, denkt an konföderative Strukturen und beruft sich auf Gespräche mit einem Minister Konrad Adenauers

Die Große Koalition hat den Armutsbericht lange verschleppt und unangenehme Wahrheiten darin getilgt

CDU, CSU und SPD boykottieren aussichtsreiche UN-Verhandlungen über ein Atomwaffenverbot. Kann das den UN-Prozess stoppen?