Bundesregierung (Deutschland)

Wenn der neue Bundestag gewählt wird, haben Menschen mit gewissen Behinderungen keine Stimme

Die Privatisierung der Autobahnen steht weiter auf der Regierungsagenda. Doch der Widerstand wächst

Bei der Werbung um den Soldatennachwuchs werden Risiken einfach ausgeklammert

Die Bilanz des NSA-Untersuchungsausschusses ist für die Bundesregierung beschämend

Deutschland beliefert Belgiens marode Meiler mit Brennelementen

Am 17. Januar entscheidet das Bundesverfassungsgericht erneut über ein Verbot der Partei. Auch dieses Mal droht eine Pleite

Trickreich hat die Bundesregierung den Ausverkauf der Autobahnen vorbereitet. Stoppen können ihn nur noch Parlamentarier sowie Grünen- und Linken-Vertreter der Länder

Immer mehr Menschen in Deutschland steht kein eigener Wohnraum zur Verfügung. Die Bundesregierung kennt die Zahlen, ignoriert jedoch ihre politische Verantwortung

Das Bundesverfassungsgericht hat die Eilanträge gegen das schnelle Inkrafttreten von CETA abgelehnt. Dennoch ist das Votum keine bloße Niederlage für die Kritiker

Ein neues Gesetz sieht vor, Demenzkranke wie Versuchskaninchen zu benutzen. Abgeordnete wehren sich

Es erinnert an gymnastische Einlagen, was die Bundesregierung an Gelenkigkeit bei ihren Fallübungen gegenüber der Türkei praktiziert

Vor einem Jahr machte eine Twitter-Meldung des Bundesamts für Migration Deutschland zur großen Hoffnung für Hunderttausende Flüchtende

Die Bundesregierung erkennt den Völkermord an den Herero mitnichten an

Manuela Schwesig will die Herdprämie durch eine Familienprämie ersetzen. Das würde vor allem berufstätigen Müttern endlich helfen

Ein neues Gesetz soll die Überwachungsmöglichkeiten des Geheimdienstes ausweiten. Die Kritiker laufen Sturm

Mit der ersten Großen Koalition werden die Notstandsgesetze auf den Weg gebracht. Die Regelungen sind bis heute heftig umstritten. Angewendet wurden sie zum Glück nie

Der Klimavertrag von Paris ist unterschrieben. Aber das Beispiel Brandenburg zeigt: Deutschland kommt nicht von dreckiger Braunkohle weg

Erstmals seit 25 Jahren soll die Bundeswehr mehr Soldaten bekommen. Etwa für mehr Auslandseinsätze?

Umweltschützer und Politiker können nichts gegen die gefährlichen Altreaktoren im Ausland tun. Oder vielleicht doch?

Es ist nicht das erste Mal, dass ein Land den Bund verklagt, obwohl bei beiden die gleiche Partei regiert

Bärbel Kofler versucht ihr Glück als Menschenrechtsbeauftragte, nachdem ihr Vorgänger aus dem Amt floh

Die Vermehrung von „sicheren Herkunftsstaaten“ dient dazu, Flüchtlinge schneller wieder loszuwerden. Was ändert sich konkret für Asylbewerber?

In Karlsruhe wird das Bundesverfassungsgericht gegründet. Über die Jahrzehnte hinweg folgt es vor allem dem Prinzip, den politischen Betrieb nicht zu sehr aufzuhalten

Schriftsteller und Politiker wehren sich mit der Erfurter Erklärung gegen die Demontage des Sozialstaats durch die Regierung Kohl – ein erstes Plädoyer für Rot-Rot-Grün