Bundesregierung (Deutschland)
Machtvakuum in der Bundesregierung: Kanzler, verzweifelt gesucht
Besteht die Bundesregierung eigentlich nur noch aus Grünen und FDP? Wo ist ihr Chef? Warum das unsichtbare Regieren der SPD in diesen Zeiten der Krise sehr gefährlich ist
Durchbruch bei der Asylreform: Europa macht dicht
Die EU-Asylreform rückt in greifbare Nähe. Was menschenrechtlich nicht passt, wird passend gemacht. Welche Änderungen kommen und warum das erst der Anfang einer völligen Entrechtung sein dürfte
Von wegen Krise als Chance: Habeck bindet uns LNG-Terminals ans Bein
Heilsversprechen Flüssigerdgas: Deutschland baut gerade eine fossile Infrastruktur auf, die in neue Abhängigkeiten führt. Warum der beschleunigte LNG-Bau die Klimawende blockiert
Peter Brandt: „Nachzudenken über Auswege aus dem Krieg kann nicht verwerflich sein“
Eine Initiative aus der Mitte der Gesellschaft sei ihr Aufruf „Frieden schaffen! Waffenstillstand und Gemeinsame Sicherheit jetzt!“, schreiben dessen Initiatoren aus SPD und Gewerkschaften – einer von ihnen: der Historiker Peter Brandt
Was haben Krieg, Krise und Rüstung mit den Tarifverhandlungen zu tun?
Es wird gestreikt wie lange nicht in Deutschland und Europa. Alle, die jetzt für ihre Interessen eintreten, tun gut daran, die Hintergründe von sinkenden Reallöhnen, Inflation, Krieg, Aufrüstung und Geopolitik nicht außer Acht zu lassen
Letzte Generation: Klebepause
In Tübingen, Hannover und Marburg stellen sich die Oberbürgermeister hinter die Forderungen der Letzten Generation. In ihren Städten soll der Protest nun enden. Was die Stadtoberhäupter dazu sagen
Politikwissenschaftler über Ukraine-Krieg: „Zu Verhandlungen gibt es keine Alternative“
Johannes M. Becker, Mitgründer des Zentrums für Konfliktforschung der Universität Marburg, spricht über mögliche Ansatzpunkte für Gespräche über ein Ende des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine
Perfekt gestylte Politiker kommen die Steuerzahler teuer zu stehen
Seit die Ampel an der Macht ist, schießen die Kosten für Make-up und Co. in die Höhe. Grüne Regierungsmitglieder geben am meisten dafür aus
Oskar Lafontaine, was würden Sie besser machen als Olaf Scholz?
Oskar Lafontaine spricht im Interview über Deutschland, die Nato und den Krieg. Wie würde er handeln, wenn er die Macht hätte?
Cui bono: Wer profitiert von Seymour Hershs Enthüllung zu den Nord-Stream-Anschlägen?
Der Investigativjournalist Seymour Hersh schildert mit hoher Plausibilität, aber basierend auf nur einer anonymen Quelle, wie die USA die Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines planten und ausführten. Einem Mann dürfte dieser Text helfen
LNG-Terminals: Schiffe voller Gift
Die Ampel baut viele LNG-Terminals, dabei sind die Speicher voll – auch ohne Russland als Lieferanten. Kritik an den Plänen wird durch ein Gesetz unmöglich gemacht
Autobahn-Ausbau: Bleibt die Verkehrswende aus?
Die Autobahnen sind der Deutschen liebstes Kind. Wollen wir jedoch die Klimaziele einhalten, braucht es einen Umstieg in die Bahn und ein Tempolimit
„Die Nachtzüge kommen wieder“
Joachim Holstein war viele Jahre Nachtzugbegleiter. Er kennt den größten Fehler der Deutschen Bahn und das Glück im Schlafwagen. Ein Gespräch
Kein Moskauer Monopol: Vom autoritären Trend zur ideologisierten Geschichtspolitik
Parlament und Bundesregierung übersehen bewusst, wie sehr die Kiewer Führung in jeder Hinsicht einer nationalistischen Verklärung der Vergangenheit Vorschub leistet
Einbürgerung: Ihr Fachkräfte kommet, o kommet doch all?
Die FDP will mehr Fachkräfte, aber bitte nicht mehr Deutsche aus dem Ausland? Die Liberalen und Konservativen leben in einer Fantasiewelt. So läuft das aber nicht. Denn: Internationale Fachkräfte sehen genau, was in Deutschland läuft

Gas- und Strompreis: Hat die Ampel zu spät gebremst?
Endlich stehen die Gas- und Strompreisbremse der Bundesregierung und es gibt sogar zwei Übergewinnsteuern. Warum kommt dann trotzdem keine gute Laune auf?
Bürgergeld-Kompromiss: Immer schön druff, auf die Armen!
Ein Staat, der seinen Bürgerinnen vertraut: Dafür standen die Bürgergeld-Pläne von SPD, Grünen und FDP. Doch CDU und CSU wussten das zu verhindern. Nach dem Vermittlungsausschuss regieren wieder Misstrauen, Fake News und Sanktionen
Wahl in Niedersachsen: Aus Fehlern gelernt
Im Wahlkampf probieren FDP und Grüne es mit Distanz zueinander. Welche Lehren haben sie aus dem Dauerknatsch der Ampel-Koalition im Bund gezogen?
Die Ampel-Politik droht Land und Leute zu ruinieren
Die Ampel hat auf die Krisen unserer Zeit keine Antwort. Während ein paar wenige riesige Gewinne machen, sieht sie tatenlos zu, wie Millionen sozial abrutschen. Wir brauchen den Protest von links
Gaspreisdeckel zeigt inkonsistente Krisen-Politik
Die Einigung der Bundesregierung auf einen Gaspreisdeckel ist eine gute Nachricht. Das gibt Sicherheit für viele Haushalte. Doch eine Strategie scheint damit nicht aufzugehen
Die Ampel übt sich in sensibler Sprache, aus Rücksicht auf die FDP
Übergewinnsteuer? Gaspreisdeckel? Bei den wirklich entscheidenden Fragen vertagt sich die Bundesregierung. Ihre Wortwahl dabei ist verräterisch

Grundsteuer: Olaf Scholz schont die Reichen
Ob mit der Reform der Grundsteuer Immobilienbesitzer endlich angemessen besteuert werden? Keineswegs! Denn: Die Neuregelung hat einen entscheidenden Haken
Deutschland vor der sozialen Zerreißprobe: Diese Bundesregierung ist ein Albtraum
Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner: Sie alle tun so, als sei die gegenwärtige Krise ein Schicksal, über das allein der Kreml bestimmt. Damit stiehlt sich die Ampel-Koalition dreist aus der Verantwortung
Sahra Wagenknecht: „Ich frage mich, ob Menschen irgendwann von mir enttäuscht sein werden“
Sahra Wagenknecht glaubt zu wissen, wie die Linke mit ihrem anstehenden Parteitag aus der Krise kommen kann. Im Gespräch mit Christian Baron hinterfragt sie ihre eigene Rolle dabei