Bundesregierung (Deutschland)

Endlich stehen die Gas- und Strompreisbremse der Bundesregierung und es gibt sogar zwei Übergewinnsteuern. Warum kommt dann trotzdem keine gute Laune auf?

Ein Staat, der seinen Bürgerinnen vertraut: Dafür standen die Bürgergeld-Pläne von SPD, Grünen und FDP. Doch CDU und CSU wussten das zu verhindern. Nach dem Vermittlungsausschuss regieren wieder Misstrauen, Fake News und Sanktionen

Im Wahlkampf probieren FDP und Grüne es mit Distanz zueinander. Welche Lehren haben sie aus dem Dauerknatsch der Ampel-Koalition im Bund gezogen?

Die Ampel hat auf die Krisen unserer Zeit keine Antwort. Während ein paar wenige riesige Gewinne machen, sieht sie tatenlos zu, wie Millionen sozial abrutschen. Wir brauchen den Protest von links

Die Einigung der Bundesregierung auf einen Gaspreisdeckel ist eine gute Nachricht. Das gibt Sicherheit für viele Haushalte. Doch eine Strategie scheint damit nicht aufzugehen

Übergewinnsteuer? Gaspreisdeckel? Bei den wirklich entscheidenden Fragen vertagt sich die Bundesregierung. Ihre Wortwahl dabei ist verräterisch

Ob mit der Reform der Grundsteuer Immobilienbesitzer endlich angemessen besteuert werden? Keineswegs! Denn: Die Neuregelung hat einen entscheidenden Haken

Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner: Sie alle tun so, als sei die gegenwärtige Krise ein Schicksal, über das allein der Kreml bestimmt. Damit stiehlt sich die Ampel-Koalition dreist aus der Verantwortung

Sahra Wagenknecht glaubt zu wissen, wie die Linke mit ihrem anstehenden Parteitag aus der Krise kommen kann. Im Gespräch mit Christian Baron hinterfragt sie ihre eigene Rolle dabei

Erst Corona, dann Krieg und Sanktionen. Die weltweiten Warenströme fließen nicht mehr. Wirtschaft und Politik müssen sich neu ausrichten

Olaf Scholz und Gerhard Schröder waren beide zu Amtsbeginn mit Krieg konfrontiert. Der eine agiert mit viel größerem politischem Geschick als der andere

Der Rheinmetall-Chef feiert: Worauf sich auch Thyssen Krupp, Airbus oder auch Hensoldt freuen können, dank des Bruchs der Ampel mit der deutschen Friedenstradition

Frank Nonnenmacher stritt für die Anerkennung von „Asozialen“ und „Berufsverbrechern“ als NS-Opfer. 2020 ist der Bundestag dem gefolgt. Die versprochenen Finanzmittel für Entschädigung und Aufarbeitung aber sind bis heute nicht in Sicht

Die neue Bundesregierung gibt sich klimafreundlich und europabegeistert. Mit dem Beschluss der EU-Kommission zur Taxonomie passt das nicht zusammen. Wenn es die Ampel ernst meint, ist klar, was zu tun ist

Die Ministerien sind frisch besetzt und skizzieren erste Pläne – betont höflich, damit die unterschiedlichen Positionen sich nicht aneinander reiben. Hält die Koalition ihre neue Art des Umgangs durch?

Mit Hilfe der CIA sollte Julian Assange ermordet werden – nun hat ein Gericht in Großbritannien entschieden, dass der Wikileaks-Gründer trotzdem in die USA ausgeliefert werden darf. Warum dieses Urteil eine Katastrophe für uns alle ist

Der Schutz von Mieterinnen bleibt löchrig – und doch gibt es auch Grund zur Hoffnung: Lukas Siebenkotten, der Präsident des deutschen Mieterbundes, spricht im Interview über die Mieten-Pläne der neuen Regierung

Von 2022 an wird jedes Jahr am 15. März geprüft, ob Ministerien und Sektoren ihre CO2-Einsparungsziele erfüllen. Wer sie verfehlt, muss nachbessern. Das Verfahren ist kein Papiertiger, sondern endlich Klimapolitik mit Biss

Als Erstes müssen wir die Ideologie des schlanken Staates hinter uns lassen: Sie verhindert dringend nötige Investitionen, schwächt Institutionen und begünstigt Reiche

Früher orientierte sich die Partei an der SPD. Das ist lange vorbei. Was hat es ihr gebracht?

Die Machtmaschine CDU ist ins Stottern geraten wie noch nie. Dieses Wahlergebnis geht an die Substanz der Partei

Die Partei, die jetzt so viele fürchten, stellt in Weimar ungeahnte Künste innerparteilicher Friedenspolitik unter Beweis

Wie die Bundesregierung die Verantwortung für das Rettungsdesaster herumreicht, demonstriert katastrophales Politikversagen

Hans Modrow spricht über Michail Gorbatschows Rolle bei der deutschen Wiedervereinigung und dem Zerfall der Sowjetunion