Bundesregierung (Deutschland)

Kaum gibt es genug Serum, wird die Verantwortung für den Schutz vor Corona auf den Einzelnen geschoben

Wie die „Bild“ und die „taz“ 2001 mit dem sich abzeichnenden deutschen Kriegseinsatz umgingen

Für Winfried Nachtwei zeigt sich in Afghanistan ein Desaster im Kampf gegen den Terror

Das Vermögen im Land ist nach wie vor krass ungerecht verteilt. Eine gute Nachricht: Es gibt weniger Kinderarmut

Die USA wollen den Patentschutz für Vakzine aufheben. Doch die Skepsis ist groß

Früher wollten die Grünen raus, heute fordert Robert Habeck von der Linkspartei, sich zum Bündnis zu bekennen. Das sollte sie nicht tun

Die Bundes-Notbremse verspottet den Föderalismus – und bringt nichts

Masken-Deals und Impfdebakel: Angela Merkel ist längst nicht mehr treibende Kraft, sondern getriebene Ohnmacht

Deutsche Kreditgarantien für den Bauxit-Abbau tragen dazu bei, Bewohner einer Minenregion zu vertreiben

Die Grünen haben sich realpolitisch gezähmt, um breit wählbar zu sein, analysiert Ulrich Schulte

Kulturinstitutionen in Deutschland wehren sich gegen „die missbräuchliche Verwendung des Antisemitismusvorwurfs“ im Kontext der BDS-Bewegung

Die parlamentarische Demokratie befindet sich im Ausnahmezustand. Das muss sich endlich ändern

Die AfD nimmt zusammen mit Maskulinisten die universitäre Geschlechterforschung ins Visier

Die Sowjetunion brauchte dringend Geld, deswegen bekam Kanzler Kohl vor 30 Jahren, was er wollte

Der Jurist Hans Globke, Mitverfasser und Kommentator der Nürnberger Rassengesetze von 1935, tritt seinen Dienst in Konrad Adenauers Kanzleramt an

Laut Matthias Höhn von der Linkspartei hat der Bundestag-Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre im Verteidigungsministerium gezeigt: Alle Vorwürfe waren berechtigt

Für einen schnellen Kohleausstieg ist die Chance derzeit groß wie nie. Vereiteln aber könnte sie das Kohleausstiegsgesetz

Mit veränderten Werbeplakaten übten AktivistInnen zuletzt Kritik an der Corona-Politik der SPD. Behörden gehen schon länger verstärkt gegen Kommunikationsguerillas vor

Beschäftigte in der Altenpflege sollen eine Prämie von 1.500 Euro bekommen. Der Streit über die Kostenübernahme gibt einen Ausblick auf eine sozialpolitische Zeitbombe

Die Regierung hat Corona verpennt, die Medien schweigen dazu. Apropos: Haben wir eigentlich eine Opposition?

Kurz vor der Volkskammerwahl am 18. März haben sich die Bürgerrechtsgruppen vom Herbst 1989 zwar nicht in alle Winde, aber in verschiedene Richtungen zerstreut

Nach den rassistischen Morden machen Linke und Grüne gute Vorschläge für die Neuaufstellung der Sicherheitsbehörden

Lager, Folter, Repressionen – niemand leidet so sehr unter dem Erfolg der politischen Rechten wie Geflüchtete. Zeit, Migrationspolitik juristisch von links zu adressieren

Mit der Aufkündigung des Kohlekompromisses geraten Bundes- und Landespolitik mehr denn je in die Defensive