Bundestagswahl
Nach dem Bruch der Ampel-Koalition wird die CDU mit Friedrich Merz bei der vorgezogenen Bundestagswahl 2025 stärkste Kraft. Die Linke wird unerwartet stark. Die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP verlieren deutlich. Die FDP verpasst sogar den Wiedereinzug in den Bundestag
Kanzlerkandidat Olaf Scholz: Die SPD und ihre fatale Träumerei von Boris Pistorius
„Sie kennen mich“: Olaf Scholz wird Kanzlerkandidat der SPD. Boris Pistorius verzichtet – nach einer langen Woche. Worauf hatten er und die verunsicherten Sozialdemokraten gehofft – auf einen „Kamala-Harris-Effekt“?
Kathrin Henneberger: „Sollte Friedrich Merz gewinnen, muss er Angst vor uns haben“
Kathrin Henneberger ist 2021 als Klimaaktivistin in den Bundestag eingezogen. Bereut sie diese Entscheidung? Und welche Chancen rechnet sie sich mit Robert Habeck an der Spitze aus? Ein Gespräch über Parlamentarismus und seine Grenzen
Juso-Chef Philipp Türmer will Friedrich Merz in Rente schicken
Er ist Juso-Chef, kein Freund von Olaf Scholz und war deshalb gerade erst in den Schlagzeilen. Aber auch Boris Pistorius liegt ihm ähnlich fern wie eine „GroKo“-Neuauflage mit der Union
Solange die Schuldenbremse diskutiert wird, ist die FDP nicht am Ende
Die Doktrin Christian Lindners zur Schuldenbremse verschafft seiner Partei Chancen – das lehrt so zumindest die Geschichte der Schuldenbremse in Europa. Solange die Frage der Schulden nicht geklärt ist, wird die FDP eine Rolle spielen
Mission Silberlocke: Wie die Linke-Rettung durch Ramelow, Gysi und Bartsch klappen könnte
Drei Linke-Profis treten an, um ihre Partei über die Fünf-Prozent-Hürde zu hieven. Peinlich? Gar nicht: Mit Selbstironie und guter Laune gewinnen die drei jetzt schon Sympathie
Robert Habecks „Schwachkopf“-Affäre: Der Anzeigenhauptmeister ist beleidigt
Niemand muss jede Beschimpfung hinnehmen. Aber per Abmahn-Startup Bürger verklagen, während man selbst gern gegen Andersdenkende ledert? Die Politik darf nicht vergessen, wer in der Demokratie der Souverän ist
Die neue Kälte der Union: Carsten Linnemann will Bürgergeld und Co. abschaffen
Keine Sozialleistungen für arbeitsfähige Menschen ohne Job: So wünscht es sich CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. Zusammen mit Kanzlerkandidat Friedrich Merz trimmt er die Union wieder auf Vor-Merkel-Härte. Geht diese Strategie auf?
Erlebt die SPD bald ihren „Joe-Biden-Moment“?
In der SPD gebe es „Grummeln“ über die K-Frage, gibt Rolf Mützenich zu. Tauscht die Partei bald im Wahlkampf ihren Kandidaten aus, wie die Demokraten in den USA? In einem würde sich Boris Pistorius tatsächlich von Olaf Scholz unterscheiden
Union bis Grüne im Wahlkampf: Make Deutschland Great Again
Nach dem Ampel-Aus ist vor der Wahl: Doch die Parteien halten sich mit Fehleranalysen nicht auf und stürzen in einen Wahlkampf mit unheilvollem Sound
Deutschland. Ein Wintermärchen – Im Kopf von Friedrich Merz
Friedrich Merz hat lange genug gewartet und findet: endlich Kanzler! Und endlich mit Merkeldeutschland aufräumen. Ein Insiderbericht darüber, wie sich das im Kopf des CDU-Chefs so anhört
BSW-Politikerin: „Ich ertrage diese dumme Argumentation von Union und FDP nicht mehr“
Jessica Tatti vom Bündnis Sahra Wagenknecht über den Streit mit dem Landesverband in Thüringen, die Neuwahlen des Bundestages, dort denkbare Untersuchungsausschüsse zu Corona wie Nord Stream und eine Reform der Schuldenbremse im Grundgesetz
Janine Wissler: „Ein AfD-Verbot kann erfolgreich sein“
Diesen Mittwoch wird ein AfD-Verbotsantrag bei Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) abgegeben. Doch ein Verbotsverfahren könnte deren Wähler noch weiter radikalisieren. Im Gespräch erklärt Janine Wissler, warum sie es dennoch unterstützt
Thüringen, Sachsen, Ampel-Aus: Minderheitsregierungen sind keine Katastrophe
Bundeskanzler Olaf Scholz ist dem Ruf nach schnellen Neuwahlen gefolgt. Das ist schade. Denn wo eine fixe Mehrheit fehlt, ist wahre Demokratie gefordert. Andere Länder fahren nicht schlecht mit „unklaren Verhältnissen"
Während drei AfD-Mitglieder festgenommen werden, freut sich Alice Weidel auf Neuwahlen
Für die AfD kommt der 6. November wie gerufen. Erst siegt Donald Trump, dann beerdigt sich die Ampel selbst. Nun hofft die Partei auf ein Ende der links-liberalen Epoche
Volle Rente für weniger Arbeit: Was das „Ampel-Aus“ für die Minister bedeutet
Nachdem Finanzminister Christian Lindner geschasst wurde, liegt die Koalition am Boden. Im Frühjahr dürfte es Neuwahlen geben. Welche Gesetze will Olaf Scholz jetzt noch durchkriegen? Und bekommen die Minister trotz allem ein „Ruhegehalt“?
Ende der Ampel: Die Schuldenbremse hat der Koalition das Genick gebrochen
Olaf Scholz entlässt Christian Lindner, die Ampel zerbricht. Doch eigentlich hatte ihr schon das Bundesverfassungsgericht 2023 den Todesstoß versetzt: Denn Klimakrise, sozialer Ausgleich, Aufrüstung und Sparen zugleich, das geht nicht
Neuwahlen: So geht es weiter, wenn Christian Lindner sich zu springen traut
FDP-Chef Christian Lindner provoziert mal wieder mit neoliberalen Wirtschaftsideen – aber bringt er die Koalition wirklich zum Scheitern? Warum das Ampel-Finale Ende November anstehen könnte und welche Optionen Olaf Scholz als Kanzler hat
Gretchenfrage: Verleugnet sich das BSW selbst, um koalitionstauglich zu werden?
Sahra Wagenknecht wird zwar nicht, wie in ihrer alten Partei, mit Torten beworfen – doch es ergießen sich Kübel voller Schmähungen über ihr. In der Friedensfrage leitet sie aus einem Wählervotum einen politischen Auftrag ab. Darf sie das?
Die Linke sieht zumindest wieder eine Chance auf eine Chance
Wie kommen die Genossen aus der Dauerkrise? Auf dem Parteitag in Halle gelang mit der Wahl der neuen Parteivorsitzenden ein erster Schritt. Die neu gewonnene Einigkeit ist dennoch brüchig
Viele in der Grünen Jugend würden lieber Linke wählen, als mit Habeck Wahlkampf zu machen
Mit der Mutterpartei will die Grüne Jugend nicht gemeinsam in den Wahlkampf ziehen. Überhaupt würden viele der Delegierten auf dem Bundeskongress in Leipzig eher die Linke wählen. Wie geht es weiter mit der Grünen Jugend?
Norbert Walter-Borjans über die SPD-Steuerpläne: Bitte Genossen, knickt diesmal nicht ein!
In einem sechsseitigen Papier hat die SPD beschlossen, 95 Prozent der Steuerzahler entlasten zu wollen. Schon meldete sich Ex-Parteichef Sigmar Gabriel und verdammte die Pläne als „unrealistisch“. Hier antwortet ihm Norbert Walter-Borjans
Linken-Parteitag: Jan van Aken und Ines Schwerdtner bestehen Feuertaufe
Die Linke hat ein neues Führungsduo. Schon vor ihrer Wahl beim Parteitag in Halle müssen Jan van Aken und Ines Schwerdtner beim Thema Nahost moderieren. Ihre große Aufgaben jetzt: Einheit und Klarheit herzustellen
Das Erfolgsgeheimnis der Niedersachsen-SPD: Aufbruch aus Wennigsen
Niedersachsen ist mit der Ernennung des neuen Generalsekretärs Matthias Miersch endgültig wieder das Zentrum sozialdemokratischer Macht – was das für den Bundestagswahlkampf bedeutet
Die Ampel hat fertig: Doch ihr Scheitern ist nur ein Vorgeschmack auf eine größere Krise
Angetreten 2021 als „Fortschrittskoalition“, bleibt von dem Bündnis aus SPD, Grünen und FDP heute nur noch Blockade und Stagnation. Doch das Scheitern der Ampel deutet auf eine tieferliegende Gefahr hin: auf eine Krise der Demokratie