Bundestagswahl
Nach dem Bruch der Ampel-Koalition wird die CDU mit Friedrich Merz bei der vorgezogenen Bundestagswahl 2025 stärkste Kraft. Die Linke wird unerwartet stark. Die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP verlieren deutlich. Die FDP verpasst sogar den Wiedereinzug in den Bundestag
Auf die Barrikaden: Warum die Wut der Heidi Reichinnek so gut tut
Die Linke fällt auf: Ihre Spitzenkandidatin Heidi Reichinnek zeigt sich kämpferisch im Bundestag und teilt gegen Friedrich Merz aus. Ihre Rede nach dem Dammbruch der CDU wurde millionenfach geteilt. Was weckt Reichinnek in uns?
Migrationspolitik: Robert Habeck trifft einen Punkt. Aber er greift zu kurz
Auf den Fünf-Punkte-Plan der CDU hat Robert Habeck mit einem eigenen Plan zur Migration reagiert. Auch wenn der Ansatz der richtige ist, greift das Papier der Grünen dennoch zu kurz
Migrantische Perspektiven: „Wir bleiben – aber Deutschland muss sich ändern“
Die Bundesrepublik streitet über ein schärferes Asylrecht, die Parteien überbieten sich mit Vorschlägen zur Begrenzung von Migration. Wir haben acht Deutsche mit Migrationsgeschichte gefragt, wie sie die Stimmung in ihrem Land erleben
SPD und Grüne müssen jetzt verstehen: Friedrich Merz gehört nicht mehr zur Mitte
Die aufgeheizte Asyldebatte im Wahlkampf zeigt: Es gibt sie längst, die rechts-neoliberale Mehrheit aus CDU/CSU, AfD und FDP. Die „bürgerliche Mitte“ ist Vergangenheit. Was das für den Antifaschismus bedeutet
Wie TikTok einen jungen Deutsch-Tunesier zu Sahra Wagenknecht brachte
In Bayern, wo gerade sechs Mitglieder das BSW verlassen haben, beginnt Sahra Wagenknecht ihre Wahlkampftour. 2.000 Menschen auf dem Marienplatz in München bewegt vor allem das Thema Frieden – was sagen sie zum migrationspolitischen Kurs?
Trotzreaktion: CDU-Parteitag steht geschlossen hinter Friedrich Merz
Wer vom CDU-Parteitag erwartet hatte, dass über die Migrationspolitik des Kanzlerkandidaten gestritten wird, wurde enttäuscht. Was Friedrich Merz hingegen über die Demonstrationen gegen ihn sagt, kann einen doch überraschen
Soziale Gerechtigkeit: Nur noch Thema für Verlierer?
Im Wahlkampf spielt das Thema Armut und übermäßiger Reichtum nur eine Nebenrolle. Acht Erklärungen, warum die Kritik an sozialer Ungleichheit gegenwärtig so leise ist
Wirtschaftsnationalismus und utopische Finanzen: Das abstruse Wahlprogramm der AfD
Erbschaftssteuer weg, Gewerkschaften an die Kandare: Wenn die Rechten regieren, feiern Großverdiener, heißt es. Warum besonders ein Punkt im Parteiprogramm die Grundpfeiler unseres Wohlstandes infrage stellt, zeigt diese Analyse
Familienpolitik: Eltern, nicht Arbeitskräfte!
Sorgearbeit ist eigentlich eine progressive Forderung. Aber im aktuellen Wahlkampf hört man hier wenig von den etablierten Parteien. Ein gefährliches Vakuum
Migrationsforscher über gescheitertes Merz-Gesetz: „Die Vorschläge sind nicht vom Tisch“
Friedrich Merz scheiterte am Freitag überraschend deutlich mit seinem „Zustrombegrenzungsgesetz“ im Bundestag. Der Migrationsforscher Ruud Koopmans ordnet die Vorschläge von Merz ein und erklärt, wie es nach der Bundestagswahl weitergeht
Proteste waren erfolgreich: Die CDU-AfD-Front wurde auf der Straße verhindert
Dass das Zustrombegrenzungsgesetz von Friedrich Merz im Bundestag keine Mehrheit gefunden hat, ist ein großer Erfolg der jüngsten Proteste: Nicht nur auf der Straße, auch innerhalb der Union kam es zu Bewegung. Widerstand lohnt sich
Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!
Friedrich Merz hat nichts aus der Geschichte gelernt. Jetzt liegt es an den Menschen im Land, sich der realen Gefahr von Faschismus und Rassismus entgegenzustellen
Gibt es eine Migrationspolitik von links?
Mehr als eine Abgrenzung nach rechts hat die Linke in der Migrationspolitik nicht zu bieten. Ihr fehlt eine zukunftsweisende Perspektive. Warum?
Wahlkreis Erfurt/Weimar: Hier wäre eine linksliberale Niederlage besonders schmerzhaft
Bodo Ramelow, Katrin Göring-Eckardt, Carsten Schneider: Kaum ein Wahlkreis in der Republik ist linksliberal prominenter besetzt. Was, wenn ausgerechnet dieses Direktmandat verloren geht?
Volt-Spitzenkandidatin Maral Koohestanian: Links? Rechts? Progressiv!
Maral Koohestanian ist die derzeitige Frontfrau von Volt und soll die paneuropäische Partei in den Bundestag führen. Ihre Hoffnung setzt sie dabei in die junge Wählerschaft, deren Stimme sie sein will
Demonstrationen gegen rechts: Was ist Haltung wert ohne Konsequenzen?
Ein Lichtermeer gegen rechts war das Ziel der Demonstrierenden, die in der letzten Woche auf die Straße gingen. Doch mit Haltung, Gesang und einer Licht-Show verhindern wir nicht den Rechtsruck, meint unser Autor. Dafür müssen wir mehr tun
Antisozialer 5-Punkte-Plan von Merz: So reaktionär ist die CDU auch im Sozialen
Nicht erst seit Aschaffenburg biegt die Union scharf rechts ab. Steuerpolitik, Bürgergeld, Kindergeld: Jenseits des Asylrechtsgetöses plant sie eine radikale Verschärfung der sozialen Ungleichheit
Ermöglicht das BSW eine CDU-AfD-Rechtsfront im Bundestag?
Das BSW gründete sich als linke Friedenspartei, nun könnte sie gemeinsam mit CDU, CSU, AfD und FDP Friedrich Merz' menschenverachtender Migrationspolitik zur Mehrheit verhelfen. Warum dem BSW das linke Profil verloren zu gehen droht
Stampfen und brüllen: Reaktion von Merz auf Aschaffenburg ist infantil und gefährlich
Nach der tödlichen Gewalttat von Aschaffenburg gefallen sich die Parteien in Bastaposen, die mit der Realität wenig gemein haben. Alice Weidel frohlockt, dass die Brandmauer fällt
Jeder Fünfte ist armutsbetroffen: Im Wahlkampf kommt das überhaupt nicht vor
Der „Schattenbericht“ der Nationalen Armutskonferenz zeigt wieder einmal: Armut ist in Deutschland weitverbreitet. Es ist eines der dringlichsten Probleme unserer Gesellschaft. Doch im Wahlkampf reden die Parteien lieber über andere Dinge
Ultra-Wirtschaftsliberalismus: Wie sind wir hier gelandet?
Wachsende Ungleichheit, Konflikte unter Großmächten. Die Umbrüche des 21. Jahrhunderts haben unsere Gesellschaft geprägt und sowohl den Kapitalismus enthemmt, als auch die Armut verstärkt
Nach Aschaffenburg zeigt sich, was strafender Rassismus bedeutet
Wer immer noch an die Moral appelliert, Politiker*innen sollen aufhören, im Wahlkampf Rechtsextreme zu kopieren, versteht das Problem nicht: Was die Reaktion auf Aschaffenburg über politische Strategien verrät
Aschaffenburg: Wie Friedrich Merz und Olaf Scholz mit dem Unerträglichen umgehen
Nach den Morden von Aschaffenburg tritt Olaf Scholz in Erfurt auf, während Friedrich Merz sich in Berlin ein Beispiel an Donald Trump nimmt
Verbale Härte im Wahlkampf: Wo fehlender Respekt gefährlich wird
Im Wahlkampf wird gerne kräftig ausgeteilt. Das muss eine Demokratie aushalten. Gefährlich wird es aber, wenn bestimmte Grenzen überschritten werden – wo verlaufen sie?