Bundesverfassungsgericht
Hermann Ott: „Friedrich Merz wird Klimakanzler“
Hermann Ott kennt wie kein Zweiter die Rechtslage beim deutschen Klimaschutz und glaubt deshalb, dass die nächste Bundesregierung aktiv werden wird wie keine zuvor. Einfach, weil sie das gesetzlich muss
Karlsruher Urteil zur Wahlrechtsreform: Hauptsache, die CSU ist drin
Mit der Entscheidung zur Wahlrechtsreform ermöglicht das Bundesverfassungsgericht der CSU, auch dann in den Bundestag einzuziehen, wenn sie bundesweit unter fünf Prozent liegt. Das ist sehr liebevoll zur Union
Verbieten verboten? Was hilft gegen die AfD – und was nicht?
Die AfD will einen anderen Staat: Dagegen muss sich eine Demokratie wehren. Doch leider ist das schwieriger als gedacht. Was ist dem Kampf gegen Rechtsaußen zuträglich?
Union bricht Gespräche über Schutz der Justiz ab: Der Angriff kommt
Ampel und Union wollten gemeinsam das Bundesverfassungsgericht vor politischem Einfluss schützen. Jetzt steigt die Union aus. Man soll nicht Bösartigkeit annehmen, wo Dummheit als Erklärung genügt, heißt es. Hier genügt sie nicht mehr
Wannseekonferenz? Der richtige Vergleich sind die „Boxheimer Dokumente“ von 1931
So wichtig es ist, den Niedergang der Weimarer Republik nicht aus den Augen zu verlieren, so falsch ist die Gleichsetzung des Potsdamer Treffens im November mit der Wannseekonferenz im Jahr 1942 – genauso wie die Dauerfixierung auf die AfD
AfD-Verbot: Verbote stoppen Nazis nicht
Im Kampf gegen Rechts wird der Ruf nach einem AfD-Verbot immer lauter. Doch rassistisches und faschistisches Gedankengut lässt sich nicht per Gesetz verbieten. Wer ein weiteres Erstarken der Nazis verhindern will, muss andere Wege gehen
Wie Union, SPD, FDP, Grüne und Linke der AfD in die Hände spielen
Nach Bekanntwerden eines rechtsradikalen Geheimplans zur Abschiebung von Millionen Menschen wird verstärkt über ein AfD-Verbot diskutiert. Wirksamer wäre aber ein anderes Vorgehen
Hubertus Heils Sanktionen beim Bürgergeld: Er müsste es besser wissen
Bundesarbeitminister Hubertus Heil will „Totalverweigerern“ das Bürgergeld streichen. Dabei ist seit Langem klar: Das bringt nichts
Bauernproteste und Letzte Generation: „Da sind wir wieder bei der Nötigung “
CSU trifft Letzte Generation: Erwin Huber und Vincent Schäfer streiten über zivilen Ungehorsam und die Frage, was Klima- und Bauernprotest unterscheidet
Wiederholungswahl in Berlin: Souverän mit Pannen umgehen
Das Bundesverfassungsgericht hat geprüft und für ungut befunden. In Berlin muss jeder fünfte Wahlbezirk nochmal über den Bundestag abstimmen. Diesmal hoffentlich mit souveräner Vorbereitung
Haushalt der Ampel-Koalition: Sparkurs mit Hintertür Ukraine-Krieg
Die Ampel-Koalition kürzt Staatsausgaben und alarmiert so nicht nur die deutsche Wirtschaft. Doch es wäre ein Wunder, würden Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner 2024 nicht doch eine Notlage ausrufen
Wahlwiederholung in Berlin: Wenn die Sahra mit dem Gregor ...
Die Karlsruher Verfassungsrichter könnten Berlin demnächst ins Jahr 2021 zurückbeamen. Die Linke müsste sich dann wiedervereinen. Und auch sonst wäre der Fairness halber viel zu vergessen
Und erlöse uns von der Schuldenbremse: Christian Lindners aufrichtige Lüge
Der deutsche Staat darf erst Schulden machen, wenn es eine Notlage gibt: Das ist das Gegenteil von vorausschauender Politik – und gefährdet das Wohl aller. Kathrin Gerlof über eine Sparpolitik, die fast schon unterlassene Hilfeleistung ist
Schuldenbremse: Ökonom Michael Hüther fordert 400 Milliarden Euro Sondervermögen
Michael Hüther ist Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft. Er ahnt, wie der Streit um die Schuldenbremse enden und wie sich CDU und CSU verhalten werden – und er taxiert, wieviel Geld es für Deutschlands Infrastruktur braucht
Nach dem Haushaltsurteil: Ampel am Abgrund
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Sondervermögen und Schattenhaushalten bleibt von der einstigen Agenda der „Fortschrittskoalition“ nur noch das Spardiktat der FDP
Koalitions-Krise: Als wäre Olaf Scholz zurück in seiner Stamokap-Jugendzeit
Die Ampel-Koalition kommt ins Schwitzen, Kanzler Olaf Scholz spielt Buddha, Konzerne bangen um Subventionen und die Union freut sich auf 2024: Mündet all das bald in einem Stamokap-Deutschlandpakt, getragen von fünf Parteien?
Schuldenbremse: Voller Freude stehen die Dogmatiker aus CDU und FDP gefesselt am Mast
Das Bundesverfassungsgericht hat der Haushaltspolitik der Ampel-Koalition einen Strich durch die Rechnung gemacht. Das freut Union wie FDP – und ist für die SPD die Strafe für ein Fehlentscheidung vor 14 Jahren
Klimafonds: Bundesverfassungsgericht stellt Schuldenbremse infrage
In Krisenzeiten wollten Christian Lindner und die Ampel unbedingt zur Einhaltung der Schuldenbremse zurück. Also blieben nur fiskalische Verrenkung und haushaltspolitische Trickserei. Dieses Spiel hat Karlsruhe nun gestoppt
Was wäre gute Sterbehilfe?
Noch ist die Suizidassistenz in Deutschland nicht gesetzlich geregelt. Es droht eine menschenverachtende Praxis
Welche Mitspracherechte die AfD schon bei der politischen Bildung in Deutschland hat
Abgeordnete der AfD sitzen nicht nur in Parlamenten, sondern damit auch in Gremien der Landeszentralen und der Bundeszentrale für politische Bildung. Zudem schielt ihre Desiderius-Erasmus-Stiftung auf staatliche Gelder
Muss die AfD verboten werden?
Der CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz will vom Bundestag ein AfD-Verbotsverfahren beantragen lassen. Dem Verfassungsschutz gilt die AfD als rechtsextremer Verdachtsfall. Würde ein Verbot der AfD die Demokratie stärken – oder ihr schaden?
Predictive Policing: Weiß der Computer, wer kriminell wird?
In London lässt sich die Polizei von einer Software sagen, wen sie im Auge behalten soll. Das greift tief in die Grundrechte ein. Planen deutsche Ermittler Ähnliches? Der „Freitag“ hat sie gefragt
Bundestag entscheidet über Suizidhilfe: Der letzte Wille, den man bereut
Lange wurde die Debatte verschoben, dabei hatte das Bundesverfassungsgericht bereits 2020 geurteilt: Jeder Mensch hat das Recht auf selbstbestimmtes Sterben. Eine gesetzliche Regelung gibt es aber weiterhin nicht
Abschlussbericht: Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen möglich – Artikel 15 lebt!
Wohnen lässt sich demokratisieren: Die Expertenkommission zum Berliner Volksentscheid hat ihren Abschlussbericht vorgelegt, für die Juristin Anna Katharina Mangold „das wichtigste verfassungsrechtliche Projekt unserer Zeit“
