Bundesverfassungsgericht

Der Mietendeckel ist gekippt, Vermieter jubeln – nun braucht es eine politische Antwort von links

Als Abgeordnete der Linken hat Katalin Gennburg für den Mietendeckel gekämpft. Sie sieht in dem Urteil vor allem ein soziales Debakel – und glaubt an die Mietenbewegung

2020 sprach das Bundesverfassungsgericht jedem das Recht zu, über den eigenen Tod selbst zu bestimmen. Das ist begrüßenswert

Die Öffentlich-Rechtlichen sind überholt – es ist Zeit für eine Neugründung

In Thüringen verhindert ein Gericht, dass Wahllisten paritätisch besetzt werden müssen – ein Urteil mit Signalwirkung

Vorwarnungen gab es genug. Dass die Richter in Karlsruhe eine fragwürdige Euro-Rettung monierten, war überfällig

Auch während einer Pandemie gilt: Ausgangsbeschränkungen und Kontaktsperren können und sollten überprüft werden

Ja zu Demos, Nein zur Senioren-Isolierung: Hans-Christian Ströbele erhält gerade viel Post

Fridays for Future wollen vors Bundesverfassungsgericht ziehen. Das ist nur der letzte Versuch, mithilfe der Justiz das Klima zu retten

Die Politik hat ein Klima geschaffen, in dem Hartz-IV-Sanktionen kaum noch ernsthaft in Frage gestellt werden

Dringend muss ein neues Modell her. Minister Scholz hat einen Plan. Der allerdings könnte grandios scheitern

Sein Testament darf man ab 16 machen, zur Bundeswehr mit 17, wählen gehen aber erst ab 18. Laura Kurz will das ändern

Die Reichen berappen weiter den Soli, die Schuldenbremse wackelt, und nun winkt die SPD mit der Vermögenssteuer. Da geht was voran in Deutschland

Sollten Grundrechte mit Hilfe von Artikel 18 des Grundgesetzes beschränkt werden, um rechte Hetze zu stoppen? Dieser Vorschlag ist stets Vorbote repressiver Maßnahmen

Nach einer letzten Sitzung in Bonn zieht der Bundestag nach Berlin um. An seinem Bedeutungsverlust seit den 1950ern ändert das nichts

Das Grundgesetz wird 70. Eine kritische Würdigung von Gregor Gysi

Katja Kipping kommentiert die Verhandlung beim Bundesverfassungsgericht über die Hartz IV-Sanktionen

Wenn Karlsruhe über die Sanktionen entscheidet, könnte das ganze Arbeitsgesetz fallen

Bei der Debatte um Paragraf 219a geht es weniger um Werbung als um das Recht der Frau auf körperliche Selbstbestimmung

Wie es um die Sozialdemokraten steht, zeigt ihr Umgang mit Hartz IV, der Ungleichheit – und mit Marco Bülow

Hartz IV wird wieder heiß debattiert: Grüne und SPD übertreffen sich plötzlich mit Vorschlägen

Die Politik hat einen großen Anteil daran, dass so wenig über soziale Ungleichheit gesprochen wird. Eine kleine Diskursgeschichte der Hate Speech gegen Arme

Der Polizeistaat ist schon Realität, sagt Jurist Christian Mertens. Und dass Kapitalismus das Verbrechen fördert

Versicherer wollen weniger von ihren Gewinnen rausrücken. Schuld daran sollen die Niedrigzinsen sein