CDU
Bündnis Sahra Wagenknecht: Die andere Antifa
Beim ersten Parteitag des Bündnisses Sahra Wagenknecht lässt sich ablesen, vor welcher Herausforderung die neue Partei steht: dem Balanceakt zwischen Abgrenzung zur AfD und Kritik an der Ampelregierung
Theater im Osten: Poröse Bollwerke
Zwischen kultureller Grundversorgung und Schutzraum für Demokratie: Welche Rolle spielen Theater in kleinen ostdeutschen Städten? Ein Besuch im Gerhart-Hauptmann-Theater in Zittau
Landtagswahl 2024: Erfurter Experimente
Die Wagenknecht-Partei will, wie die Werteunion, zur Landtagswahl in Thüringen antreten – die AfD den nächsten Landrat stellen. Und CDU-Chef Mario Voigt will öffentlich mit Björn Höcke streiten
Paradigmenwechsel: Die Rückkehr der Kriegsrhetorik
Kriegsfähig sein, Wiedereinführung der Wehrpflicht, Verdreifachung der Reservisten, deutsche Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine – die Reihe der Forderungen reißt nicht ab und wirkt ziemlich beängstigend
Klaus Dörre zu Bauernprotesten: „Die Grünen haben völlig verspielt“
Landesweit protestieren Landwirte gegen die Ampel-Politik. Der Soziologe Klaus Dörre warnt: Dass Grüne und Linke Bauern, Arbeiter und den Mittelstand vernachlässigen, ist gefährlich. Noch ließe sich ein Sieg der AfD jedoch verhindern
Armutsbetroffen: Wie schützen wir uns 2024 besser vor dem Hass von CDU und FDP?
Der Haushalt 2024 steht, und unsere Autorin stellt fest: Für Armutsbetroffene sieht es 2024 nicht rosig aus. Wie man sich trotzdem schützt? Einige Tipps für ein warmes Miteinander und zur Selbstfürsorge in Zeiten der Kälte
Brandmauer gegen Rechts: So sicher wie ein Tarnnetz im Darkroom
„Nie wieder“ wörtlich nehmen und die AfD verbieten? Unbedingt, argumentiert unser Kolumnist Tadzio Müller
Bürgergeld-Erregung: Entfesselter Populismus der Union
Für viele Christlich-Liberale ist die verfassungsgemäße Erhöhung des Bürgergeldes ein Thema, über das sich lustvoll aufregen lässt. Was den einen verbale Befriedigung verschafft, schadet jedoch dem Sozialstaat
Schuldenbremse: Ökonom Michael Hüther fordert 400 Milliarden Euro Sondervermögen
Michael Hüther ist Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft. Er ahnt, wie der Streit um die Schuldenbremse enden und wie sich CDU und CSU verhalten werden – und er taxiert, wieviel Geld es für Deutschlands Infrastruktur braucht
Alle Jahre wieder: Eine Bürgergelddebatte, die völlig fehl geht
Wie angeblich christliche Politiker in der Bürgergeld-Debatte arme Bürger diffamieren und das Grundgesetz missachten: Unsere Autorin Janina Lütt hat das alles schon mal erlebt
Nach dem Haushaltsurteil: Ampel am Abgrund
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Sondervermögen und Schattenhaushalten bleibt von der einstigen Agenda der „Fortschrittskoalition“ nur noch das Spardiktat der FDP
Cannabis-Legalisierung: Halbgar? „Immerhin wird es 180.000 Strafverfahren weniger geben“
Der Plan der Ampel-Koalition sei die liberalste Regelung Europas, aber die prohibitionistischste Legalisierung der Welt, sagt der Vorsitzende des Dachverbands Deutscher Cannabis Social Clubs, Steffen Geyer
Schuldenbremse: Voller Freude stehen die Dogmatiker aus CDU und FDP gefesselt am Mast
Das Bundesverfassungsgericht hat der Haushaltspolitik der Ampel-Koalition einen Strich durch die Rechnung gemacht. Das freut Union wie FDP – und ist für die SPD die Strafe für ein Fehlentscheidung vor 14 Jahren
CDU und SPD verhandeln in Hessen über Koalition: Deutschland kehrt zum Merkelismus zurück
Boris Rhein von der CDU will mit Nancy Faesers SPD in Hessen eine Koalition bilden – wenn das mal kein Signal für den Bund ist. Was wird aus den abservierten Grünen?
Wurst, Borschtsch und Melonisierung: Deutschlands Rechte reden in Magdeburg über Russland
AfD-Politiker aus Ost und West, Identitäre und Wladimir-Putin-Fans zelebrieren bei einem Russland-Kongress in Magdeburg einen verstörenden Schulterschluss. Bericht von einer rechten Vereinbarkeitsmesse
Baden-Württemberg driftet nach rechts bei der Migrationspolitik: Ein Dorf namens Killer
Seit Jahrzehnten geht das Ländle seinen eigenen „Stuttgarter Weg“ in Sachen Migrationspolitik. Nun werden auch hier die Rechten von der AfD lauter – und die CDU grölt fröhlich mit
Andächtig schweigt der Stammtisch, wenn AfD-Mann Maximilian Krah eine Rede hält
„Dann seid ihr nicht mehr diese vergessenen Männer und Frauen, über die man in Berlin lacht“: Zu Besuch bei einem Stammtisch der AfD in Neustrelitz mit Maximilian Krah, dem Spitzenkandidaten der Rechten für die Europawahl 2024
Landtagswahl in Hessen: Lieber Grenzen als Gerechtigkeit
Ganz schön weit rechts: Migration und Klimathemen dominieren den Wahlkampf. Deutlich wird vor allem eins – der Rechtsruck in der Gesellschaft
Ökonom Patrick Kaczmarczyk: „Schon einmal diente Inflation als Vorwand für Sozialabbau“
Patrick Kaczmarczyk ist Politökonom und arbeitet seit Jahren in der Entwicklungsberatung. Er fordert, den gegenwärtigen „Ego-Kapitalismus“ durch Rückgriff auf die christliche Soziallehre zu überwinden
Friedrich Merz vertaktiert sich: Aber das ist kein Grund zur Schadenfreude
Friedrich Merz erweckt im Moment nicht gerade den Eindruck eines Parteichefs. Aber der Blick auf den inneren Zustand der CDU ist zu eng. Das deutsche Parteiensystem insgesamt scheint zum Pflegefall geworden zu sein
AfD in Sachsen: Die andere Seite der Mauer
Durch die Ausgrenzung der AfD werden linke Parteien zur Politik mit der CDU gezwungen. Das facht den rechten Brand weiter an, siehe Sachsen, wo 2024 Landtagswahlen anstehen
Die AfD ist das neue Normal im Alltag jedes dritten Ostdeutschen
In Thüringen hat die AfD zusammen mit der CDU ein Gesetz durchgebracht, aber die Normalisierung ihrer Politik hat zuvor im Alltag stattgefunden. Es gäbe eine Strategie, sie zu schwächen – nur wird die Christian Lindner nicht gefallen
AfD, CDU und FDP in Thüringen: Die Brandbeschleunigungsmauer und das Kapital
CDU und FDP haben im Thüringer Landtag gemeinsam mit der AfD abgestimmt. Dass es dabei um die Grunderwerbssteuer ging, ist kein Zufall. Die Skandalisierung des Vorgangs verdeckt seine ökonomischen und sozialen Hintergründe
Industriestrompreis: Das Kapital ruft, Robert Habeck zahlt
Energie ist seit dem Ukrainekrieg teuer. Die Industrie fordert Unterstützung, Robert Habeck will gerne zu Diensten sein. Die Frage ist nur: Zu welchen Bedingungen?