Christian Lindner
Christian Lindners Schuldenbremse: Brüning lässt grüßen
Will die Ampel die AfD wirklich bekämpfen, muss sie ihre Politik ändern. Mitten in mehreren Krisen an der Schuldenbremse festzuhalten, bedroht die Demokratie
Ampel-Koalition: Besser ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende
Die Koalition ist in mehrere Minderheitsregierungen zerfallen, die sich gegenseitig nur noch blockieren. Ihr größter Fehler: Sie hat die Bevölkerung längst verloren. Warum es besser wäre, die Ampel-Koalition für gescheitert zu erklären
FDP in der Ampelregierung: Land ohne Liberalismus
Die FDP bleibt Teil der Regierung und wird Not und Wut weiter verstärken. Eigentlich bräuchte es jetzt eine echte Freiheitspartei
Fachkräfte oder Abschiebungen: Deutschland kann nicht beides haben
Der Mangel an Fachkräften setzt Deutschland immer mehr zu, zugleich wird das Land immer abweisender gegen Migranten und Geflüchtete: Auch die CDU glaubt, sie kann beides haben, Abschottung und Arbeitskräfte. Doch das ist eine Illusion
Wolfgang Schäubles Erbe in Europa sind neoliberale Schocktherapie und Rechtsruck
Jacques Delors hatte die Vision eines sozialdemokratischen Europas. Was wir dann bekommen haben, ist das neoliberale Europa von Wolfgang Schäuble – und eine starke Rechte. Was die Linke nun für ein sozialistisches Europa tun kann
Der große Bauer: Cem Özdemir wird von Tausenden Landwirten in Berlin beschimpft
Das Haushaltsloch der Ampel soll teilweise von den Bauern gestopft werden. Die Aussicht auf höhere Ausgaben für Diesel und die Kfz-Steuer verhagelt ihnen die vorweihnachtliche Stimmung. Besonders einer musste auf ihrer Demo in Berlin büßen
Haushalt der Ampel-Koalition: Sparkurs mit Hintertür Ukraine-Krieg
Die Ampel-Koalition kürzt Staatsausgaben und alarmiert so nicht nur die deutsche Wirtschaft. Doch es wäre ein Wunder, würden Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner 2024 nicht doch eine Notlage ausrufen
Staatliche Investitionen vs. staatliche Ausgaben: Worin Christian Lindner irrt
Finanzminister Christian Lindner möchte darüber debattieren, welche Staatsausgaben das Wachstum stärken. Doch der Klimawandel orientiert sich nicht an Fiskalmultiplikatoren
Und erlöse uns von der Schuldenbremse: Christian Lindners aufrichtige Lüge
Der deutsche Staat darf erst Schulden machen, wenn es eine Notlage gibt: Das ist das Gegenteil von vorausschauender Politik – und gefährdet das Wohl aller. Kathrin Gerlof über eine Sparpolitik, die fast schon unterlassene Hilfeleistung ist
Koalitions-Krise: Als wäre Olaf Scholz zurück in seiner Stamokap-Jugendzeit
Die Ampel-Koalition kommt ins Schwitzen, Kanzler Olaf Scholz spielt Buddha, Konzerne bangen um Subventionen und die Union freut sich auf 2024: Mündet all das bald in einem Stamokap-Deutschlandpakt, getragen von fünf Parteien?
Schuldenbremse: Voller Freude stehen die Dogmatiker aus CDU und FDP gefesselt am Mast
Das Bundesverfassungsgericht hat der Haushaltspolitik der Ampel-Koalition einen Strich durch die Rechnung gemacht. Das freut Union wie FDP – und ist für die SPD die Strafe für ein Fehlentscheidung vor 14 Jahren
Klimafonds: Bundesverfassungsgericht stellt Schuldenbremse infrage
In Krisenzeiten wollten Christian Lindner und die Ampel unbedingt zur Einhaltung der Schuldenbremse zurück. Also blieben nur fiskalische Verrenkung und haushaltspolitische Trickserei. Dieses Spiel hat Karlsruhe nun gestoppt
„Flüchtlingsgipfel“ im Kanzleramt: Spiel mit dem Feuer – und mit der Angst
Wenn Politiker sich an Umfragen orientieren anstatt an ihren Überzeugungen, wird es gefährlich – das zeigt der „Flüchtlingsgipfel“ einer ganz großen Koalition im Kanzleramt von Olaf Scholz. Eine Analyse von Stephan Hebel
Christian Lindner stellt Kohlekompromiss infrage: Soll die FDP die Ampel verlassen?
Deutschland solle die „Träume von einem Ausstieg aus dem Kohlestrom 2030 beenden“, sagt Christian Lindner. Dem grünen Koalitionspartner wird das nicht gefallen. Soll die FDP raus aus der Ampelregierung? Ein Parteirebell aus Kassel will das
Die AfD ist das neue Normal im Alltag jedes dritten Ostdeutschen
In Thüringen hat die AfD zusammen mit der CDU ein Gesetz durchgebracht, aber die Normalisierung ihrer Politik hat zuvor im Alltag stattgefunden. Es gäbe eine Strategie, sie zu schwächen – nur wird die Christian Lindner nicht gefallen
AfD, CDU und FDP in Thüringen: Die Brandbeschleunigungsmauer und das Kapital
CDU und FDP haben im Thüringer Landtag gemeinsam mit der AfD abgestimmt. Dass es dabei um die Grunderwerbssteuer ging, ist kein Zufall. Die Skandalisierung des Vorgangs verdeckt seine ökonomischen und sozialen Hintergründe
Die FDP macht es einfacher, ein Auto bezuschusst zu bekommen, als ein Kind
Eigentlich freute sich unsere Autorin mal auf die Kindergrundsicherung – doch was die Bundesregierung jetzt beschlossen hat, macht sie nur noch wütend. Sieht die FDP Kinder nur als „Sozialklimbim“, den man nicht tanken kann?
Stille Macht, heilige Macht
Bundeskanzler Olaf Scholz äußert öffentlich nur das Nötigste, das Erklären überlässt er gerne anderen. Dahinter steckt Kalkül – denn Schweigen kann sehr machtvoll sein
Diese Haushaltspolitik ist Wahnsinn – und nicht nur Christian Lindner trägt Schuld
Alles kürzen außer die Rüstungsausgaben: SPD, Grüne und FDP führen Deutschland mit ihrem Haushaltsentwurf in eine Zukunft, die noch unsicherer wird
Kindergrundsicherung: Für wen gibt Lindner Geld aus? Für Unternehmen, nicht für Kinder
Wer viel verdient, der erhält viel Kindergeld – und wer arm ist, bekommt wenig: Wie der FDP-Finanzminister eine Sozialreform verhinderte, die spürbar Geld an ärmere Eltern umverteilt hätte
Kindergrundsicherung: Geblieben ist nur eine Schrumpfversion
Nach monatelangem Streit über die Kindergrundsicherung gibt es immer noch keinen Gesetzentwurf, sondern nur ein neues Eckpunktepapier. Familienarmut lässt sich damit nicht bekämpfen
Kindergrundsicherung: Wer bekommt das Geld – reiche oder arme Eltern?
Christian Lindner blockiert das größte sozialpolitische Reformprojekt der Ampelkoalition: Kein Wunder, geht es hier um echte Umverteilung von oben nach unten. Nun wird sich zeigen, ob diese Bundesregierung auch sozial kann
Klimageld, Rente, Kürzungspolitik: Diese Bundesregierung ist eine Zumutung
Annalena Baerbocks defekter Regierungsflieger auf dem Weg in den Indopazifik ist das perfekte Symbol für Krise made in Germany: SPD, Grüne und FDP regieren die Republik, als wären sie nur für die Kasse eines Taubenzüchtervereins zuständig
Der gefährlichste Mann der Ampel oder: Grüne Miene zum bösen Spiel
Die Ampel hat einen Krieg und einen Energiepreisschock besser verkraftet als ihr eigenes Gesetz zur Wärmewende. Dazu sägt Finanzminister Christian Lindner an der Zukunft des Landes