Demokratie

Bundeskanzler Olaf Scholz äußert öffentlich nur das Nötigste, das Erklären überlässt er gerne anderen. Dahinter steckt Kalkül – denn Schweigen kann sehr machtvoll sein

Die Bundesregierung will kürzen. Die Bundeszentrale für politische Bildung soll 20 Millionen weniger erhalten. Ob das richtig ist oder die Demokratie gefährdet, darüber lässt sich streiten: mit Frank Richter und Katharina Schmitz

Die US-Juraprofessorin Amy Kapczynski hält viele Definitionen von Neoliberalismus für zu ungenau. Für eine nicht neoliberale Zukunft müssten wir aber verstehen, warum diese Logik der Regierungsführung so attraktiv war – auch für Linke

In Hubert Aiwangers Umgang mit seinem jugendlichen Antisemitismus ist wenig Anstand zu spüren. Doch die Spitze der Freien Wähler stört das nicht. Die einst politisch flexible Partei hat nun ein klares Profil – und das ist rechts

Die Deutung der Ereignisse in Niger ist unterkomplex, bedient eine affirmative westliche Sicht und abstrahiert vom Wandel des Souveränitätsverständnisses in Afrika, besonders in der Sahelzone

Neue Wohnungen werden viel zu wenig gebaut, der gesamten Branche geht es nicht gut. Auch die Mieten steigen steil an, aber die Koalition doktert nur an Symptomen. Dabei kennt sie eine gute Lösung für diese Probleme

Studien ergeben rapide sinkende „Demokratiezufriedenheit“. Mindestens ebenso bedenklich ist jedoch die Grundannahme solcher Umfragen: Bürger gelten als Kunden im Politikbetrieb, die Waren bewerten. Das ist antidemokratisch

Migrationsskepsis und Unzufriedenheit mit der Demokratie: Der Politikwissenschaftler Jan Philipp Thomeczek weiß, wen eine Sahra-Wagenknecht-Partei anlocken könnte

Der CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz will vom Bundestag ein AfD-Verbotsverfahren beantragen lassen. Dem Verfassungsschutz gilt die AfD als rechtsextremer Verdachtsfall. Würde ein Verbot der AfD die Demokratie stärken – oder ihr schaden?

Erst streiken, dann zur AfD-Demo? Das ist mancherorts Alltag, zeigen Befragungen in Betrieben. Die Sozialforschung weiß: Reine Sachaufklärung reicht nicht gegen rechtsextreme Einstellungen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich beim Festakt anlässlich 75 Jahre Verfassungskonvent wieder als großer Mahner und Warner positioniert. Als wolle er die Demokratie retten, indem er sich zu deren Richter macht. Wem hilft das?

Vor ein paar Jahren bedauerte Erwin Huber noch, wenn seine CSU nach einer Wahl „grüne Kröten schlucken“ musste. Dann studierte der Ex-Parteichef Philosophie und wurde zum Umweltfreak. Was hält er von Schwarz-Grün?

Die AfD redet wie „normale“ Leute, gepaart mit Hass. Doch anstatt dem eine demokratische Sprache des Kompromisses entgegenzusetzen, hat die Identitätspolitik unsere Gesellschaft fragmentiert. Das hält keine Demokratie lange aus

Nächstes Jahr sind Kommunalwahlen im Osten, die Rechten dürften viel gewinnen. Fragt sich: Wie umgehen mit der Partei, jenseits von Landesparlamenten und Bundestag? Noch gibt es Spielraum, die Parteigänger von Björn Höcke zu blockieren

Zwar konnten sich Araber in der Vergangenheit an Israels höchste Instanz der Rechtsprechung wenden, wenn ihre Rechte verletzt wurden – Viele Gesetze, mit denen Besatzungsrecht durchgesetzt wurde, blieben dabei jedoch unangetastet

Doreen Denstädt hatte schon als Polizistin mit Nazis zu tun. Dann wurde sie am Telefon gefragt, ob sie Ministerin für Migration, Justiz und Verbraucherschutz in Thüringen werden möchte. Jetzt kämpft sie gegen den Aufstieg der AfD

In der parlamentarischen Sommerpause zeigen ARD und ZDF jeden Sonntag Interviews mit den Parteivorsitzenden. Besonders tiefgründig sind die Gespräche nicht. Trotzdem sind die Sendungen sehenswert

In Zeiten, in denen ehemals demokratische und liberale Gesellschaften nach rechts rücken, wird der Begriff des Faschismus inflationär verwendet – und entwendet. Höchste Zeit, für ein wenig Orientierung zu sorgen

Eine grüne demokratische Revolution braucht Leidenschaft, nicht nur Argumente. Der Philosoph Jörg Phil Friedrich erklärt, was von Chantal Mouffes Konzept zu halten ist

Kathrin Gerlof blickt mit Sorge auf die aktuellen Entwicklungen in der deutschen Politiklandschaft. Denn: Wer glaubt, die AfD sei mit Argumenten zu bekämpfen, der irrt. Es ist ein Kulturkampf, den wir endlich führen müssen

Demokratie lebt vom Mitmachen. Aber was, wenn man sich das nicht leisten kann? Unsere Kolumnistin meint: Wächst die Armut weiter wie bisher, wird das zum Problem – nicht nur für das soziale Miteinander, sondern auch die Demokratie selbst

Es gibt eine eindrucksvolle Schar von republikanischen Bewerbern für das Weiße Haus, die ab Anfang 2024 in die Vorwahlen ziehen wollen, ohne den Favoriten infrage zu stellen

Nicht zum ersten Mal lässt die humanistische Öko-Partei ihre Grundsätze beim Regieren hinter sich. Muss das so sein? Robert Habeck hatte mal einen anderen Plan

In Frankreich war Cynthia Fleurys Buch ein Besteller. Unser Autor, der Philosoph Jörg Phil Friedrich fragt, inwiefern sich dieses sehr französische Buch auf deutsche Verhältnisse übertragen lässt