Demokratie
Der Westen versucht, den Ukraine-Krieg stillschweigend zu vergessen
Die täglichen Gräueltaten verschwinden zunehmend aus den Schlagzeilen. Die Menschen wollen nichts mehr vom Krieg hören. Doch ohne große Opfer, Kampf und Not ist das russische Machtsystem nicht zu bezwingen, meint Michail Schischkin

Von der Angst zum Aufstand: Wird Ostdeutschland zur Keimzelle neuer Sozialproteste?
Rücklagen für Energie-Nachzahlungen zu bilden, das fällt vielen im Osten besonders schwer. Wie würden Aufstände gegen die steigenden Lebenshaltungskosten dort aussehen?
Trommeln für das „Weiter-so“
Die Argumente der Militär-Unterstützung für die Ukraine leben von Überhöhung, Konfrontation, Diskreditierung und Illusion

Die Willkür der Beamten
Ohne funktionierende Verwaltung gibt es keine starke demokratische Kultur – das ist in Russland und der Ukraine nicht anders. Die Folgen sind weitreichend

USA: Das Oberste Gericht nimmt sich viel Macht heraus
Die neun Richterinnen und Richter des Supreme Court blockieren die Klimapolitik der Biden-Regierung. Und es droht noch ein weiteres Albtraum-Szenario
Wie der Krieg wirklich beendet werden kann
Alle Welt streitet darüber, wie der Krieg mit Russland beendet werden kann: Militärisch oder diplomatisch? Der Politikwissenschaftler Anatol Lieven weiß es

Antisemitismus-Skandal der Documenta: „Nicht unter den Teppich kehren“
Ute Meta Bauer war Teil der Findungskommission der „documenta fifteen“. Was folgt für sie aus dem Antisemitismus-Skandal?
Marine Le Pen übernimmt Fraktionsführung: So schnell kann es gehen
Ganz weit rechts: Marine Le Pen ist auf dem Durchmarsch, die Augen starr auf die Präsidentschaftswahl 2027 gerichtet. Ein weiterer Etappensieg ist ihr mit dem Einzug ihrer Partei als drittstärkste Kraft ins Parlament gelungen
Dann dusch halt kürzer und mach mehr Überstunden!
Verdreifachung der Nebenkosten, ungeheizte Zimmer, nächtliche Ausgangssperren, Klima-Soli: Die Politik schiebt den Bürgern die Verantwortung für die Zumutungen der Zeit zu. Das ist gefährlich für die Demokratie
Emmanuel Macron hat ein Debakel erlitten, doch den Systembruch verhindert
Für Präsident Emmanuel Macron war die Parlamentswahl ein Desaster. Was bedeutet das für Frankreich? Lebendigere Demokratie – oder eine immer autoritärere Politik?
Sondervermögen für die Bundeswehr: Einer Demokratie absolut unwürdig
Das Grundgesetz wird geändert, damit sich die Bundesregierung für die Aufrüstung verschulden kann. Damit beweist die Ampel nur eins: Sie ist eine Rückschrittskoaltion

Linksvorsitzende in Frankreich: „Das rüttelt an den Palästen“
Bei den Parlamentswahlen hat die Linksunion Nupes Emmanuel Macron um seine absolute Mehrheit gebracht. Was macht das Bündnis aus? Ein Gespräch mit Aurélie Trouvé, Präsidentin des „Parlaments der Linksunion“
Sturm auf das Kapitol: Im Blut ausgerutscht
Ohne Anklage und Prozess gegen Donald Trump bleibt nach dem Kapitolsturm und dem Angriff auf die Demokratie alles, wie es ist

Putschgerüchte in Brasilien: Jair Bolsonaro will auch ohne Wahlsieg im Amt bleiben
Für das ultrarechte Regierungslager in Brasilien steht bereits fest, dass Lula da Silva im Oktober nur durch Betrug triumphieren kann. In aktuellen Umfragen liegt er aber deutlich vorn
Frankreich: Angst vor den „Islamo-Linksextremisten“
Mit der Linksallianz Nupes ist der herrschenden Kaste Frankreichs eine ernstzunehmende Opposition erwachsen. Diese reagiert entsprechend
Antifaschistischer Widerstand im 21. Jahrhundert: Wer die Freiheit fürchtet
Warum mein Buch „Faschismus. Und wie man ihn stoppt“ aktueller denn je ist – und wo jetzt noch Handlungsspielraum bleibt
Wehrkunde: Schüler müssen vor ideologischer Einflussnahme geschützt werden
Gegeben hat es Wehrkunde-Unterricht schon einmal: in der DDR während des Kalten Kriegs. Worum es damals wirklich ging und was Schüler heute eigentlich brauchen, um politische Konflikte zu verstehen

Die Linke muss lernen, bürgerlich zu denken
Wenn die Linke wieder auf die Füße kommen will, sollte sie sich für eine Republik der sozialen Demokratien einsetzen. Diese lässt sich aber nur bürgerlich denken
„Die Rolle Deutschlands ist für den Fall Julian Assange entscheidend“
Der inhaftierte Wikileaks-Gründer Julian Assange erhält in Köln den „Günter-Wallraff-Preis“. Seine Frau Stella Assange spricht im Interview über die Folgen seiner möglichen Auslieferung in die USA und was ihr Hoffnung macht

Verfassungsgericht: Kein hinreichender Schutz für Rechtsstaat und Demokratie
Hat das Bundesverfassungsgericht Bayerns Aushöhlung der Grundrechte in die Schranken gewiesen oder ihr Tür und Tor geöffnet?
„Was haben wir übersehen?“
Die Politikwissenschaftlerin Ekaterina Schulmann erreicht in Russland mit bildungspolitischen Sendungen im Radio und auf Youtube Hunderttausende. Seit Kurzem ist sie in Berlin und wurde als „ausländische Agentin“ gebrandmarkt
Victoria Nuland ist zurück: „Fuck the EU“
Joe Biden hat die Diplomatin Victoria Nuland reaktiviert, die sich schon früher als wortgewaltige Influencerin in der Russlandpolitik bemerkbar gemacht hat

Die neoliberale Schocktherapie des Westens hat Putin den Weg geebnet
Jeder Krieg hat eine Vorgeschichte: Den heutigen russischen Präsidenten Wladimir Putin gäbe es nicht ohne die Oligarchen der 1990er Jahre, und die hätte es nicht gegeben ohne Berater und Spekulanten aus dem Westen
Sexismus-Skandal, Führungskrise: Ist die Linkspartei noch zu retten?
Wahldebakel, Führungskrise, Sexismus-Skandal: Die Linkspartei steht am Abgrund. Ist eine Trendumkehr möglich? Und wäre diese überhaupt wünschenswert?