Deutscher Bundestag
Wahlwiederholung in Berlin: Wie man die Leute noch an die Urne lockt
Nichts ist so demotivierend wie die Parteienwerbung zur zweiten Auflage der hauptstädtischen Bundestags-Abstimmung. Doch unsere Kolumnistin weiß, wie man da Feuer reinbringt
Wannseekonferenz? Der richtige Vergleich sind die „Boxheimer Dokumente“ von 1931
So wichtig es ist, den Niedergang der Weimarer Republik nicht aus den Augen zu verlieren, so falsch ist die Gleichsetzung des Potsdamer Treffens im November mit der Wannseekonferenz im Jahr 1942 – genauso wie die Dauerfixierung auf die AfD
Landtagswahl 2024: Erfurter Experimente
Die Wagenknecht-Partei will, wie die Werteunion, zur Landtagswahl in Thüringen antreten – die AfD den nächsten Landrat stellen. Und CDU-Chef Mario Voigt will öffentlich mit Björn Höcke streiten
Das Bündnis Sahra Wagenknecht ist jetzt eine Partei – mit Schönheitsfehler
Fabio De Masi und Thomas Geisel als Spitzenkandidaten für das Europaparlament, Sahra Wagenknecht und Amira Mohamed Ali als Parteispitze, deutliche Ansagen in der Migrations- und Sozialpolitik: Das „BSW“ will 2024 zu vier Wahlen antreten
Wird Fabio De Masi Spitzenkandidat der Wagenknecht-Partei für die Europawahl?
Der Finanzexperte und Ex-Linken-Politiker Fabio De Masi schließt sich dem Bündnis Sahra Wagenknecht an. Dieses will bald über Parteigründung und Kandidaten für die Europawahl informieren. Neben De Masi tauchen zwei weitere neue Namen auf
Vorläufiges Aufatmen: Die Linke und die Berliner Wiederholungswahl
Die lebenswichtigen Direktmandate der Linkspartei im Osten Berlins bleiben wohl sicher. Dennoch wird die Berliner Februarwahl wichtig für die Partei – auch als Elchtest für die „Eintrittswelle“, auf die man so gerne verweist
Wiederholungswahl in Berlin: Souverän mit Pannen umgehen
Das Bundesverfassungsgericht hat geprüft und für ungut befunden. In Berlin muss jeder fünfte Wahlbezirk nochmal über den Bundestag abstimmen. Diesmal hoffentlich mit souveräner Vorbereitung
60 Jahre Anwerbeabkommen mit Südkorea: Lautlos und unsichtbar
Fast unbemerkt von der deutschen Öffentlichkeit begehen koreanische Einwander*innen das 60. Jubiläum des deutsch-koreanischen Anwerbeabkommens. Der Bergbau suchte Anfang der 1960er Jahre händeringend nach Arbeitskräften
Hubert Aiwanger will mit den Freien Wählern in den Bundestag: Verliebt in Berlin
Noch 1998 lehnten es viele Kreisverbände der Freien Wähler ab, an Landtagswahlen teilzunehmen – das lokale Profil der Partei sollte nicht verloren gehen. Jetzt plant Hubert Aiwanger den Sprung in die Hauptstadt
Klempner an die Macht!
„Sie sind ein Klempner der Macht“, hat Oppositionsführer Friedrich Merz Kanzler Olaf Scholz zugerufen. Der ist geschmeichelt. Von wegen Gebäudeenergieundsoweitergesetz: Wissen Sie, wie viele Handwerker es im aktuellen Bundestag gibt?
Cannabis-Legalisierung: Halbgar? „Immerhin wird es 180.000 Strafverfahren weniger geben“
Der Plan der Ampel-Koalition sei die liberalste Regelung Europas, aber die prohibitionistischste Legalisierung der Welt, sagt der Vorsitzende des Dachverbands Deutscher Cannabis Social Clubs, Steffen Geyer
Gregor Gysi gratuliert dem „Freitag“ zum 33. Geburtstag: Ein Gefühl für Zwischentöne
Am 9. November 1990 erschien die erste Ausgabe des „Freitag“, darin prominent vertreten: Gregor Gysi. 33 Jahre später gratuliert der Politiker zur dank langem Atem gelungenen Fusion zwischen einer ost- und einer westdeutschen Wochenzeitung
Tschüss, Initiative GG 5.3 Weltoffenheit: Zwei Intendanten ziehen zurück, gut so!
Mit Michael Grosse und Barbara Mundel haben zwei Intendanten ihre Unterschrift unter der „Initiative GG 5.3 Weltoffenheit“ zurückgezogen. Das ist zu begrüßen, da die Erklärung Antisemitismus befeuerte. Aber warum zeigen nur zwei Einsicht?
Rudolf Augstein: Mit Gorbatschow verstand er sich
Er gründete den „Spiegel“, schrieb aber nie so typisch westdeutsch wie dieser: Am 5. November wäre Rudolf Augstein 100 Jahre geworden. Der Schriftsteller Gunnar Decker erinnert an einen Vordenker der Ost-Politik Egon Bahrs und Willy Brandts
Ali Al-Dailami über Wagenknecht-Partei: „Ich will diese Menschen zurückgewinnen!“
Er kennt Fluchtmigration, Hartz IV und Leiharbeit aus eigener Erfahrung, galt als vielversprechendes Talent der Linksfraktion. Die verlässt Ali Al-Dailami nun aber mit Sahra Wagenknecht. Ein Gespräch über Corona, Waffen, Gas und Migration
Krieg um Gaza: Warum verrät die deutsche Linke Friedensaktivisten in Israel und Palästina?
Die Linke verurteilt die Gewalttaten der Hamas zu Recht. Warum aber schafft sie es nicht, sich auch für die zivilen Opfer der israelischen Luftschläge in Gaza einzusetzen?
Na dann kündigt doch euren Job und legt euch in die soziale Hängematte!
Wer vom Bürgergeld lebt, genießt das Leben in aller Faulheit? Unsere Autorin Janina Lütt hat die Nase voll von neoliberalen Leistungsmythen – und ermutigt zu Widerstand: Nur wer sich dem eigenen Armutsrisiko stellt, kann klar sehen
Dokumentation über Ost-Politikerinnen: Ihre Mütter haben alle gearbeitet
In „Frauen in Landschaften“ porträtiert Sabine Michel vier ostdeutsche Politikerinnen. Manuela Schwesig auf dem Leuchtturm, Frauke Petry zwischen Demütigung und Wut: Der Filmemacherin ist es gelungen, das Vertrauen der Frauen zu gewinnen
Linkspartei sucht neue Führungsspitze: Forschungsgruppe Qualen
Wer wird die Bundestagsfraktion zukünftig anführen? Diese Frage könnte erst im November geklärt werden. Lagebericht über eine Oppositionspartei, die keine Kraft hat, die katastrophale Regierungspolitik der Ampel zu kritisieren
So geht die Linke: Sahra Wagenknecht bringt die erstarrte Partei in Bewegung
Ewige Jahre stritten sich die Parteiflügel, jetzt naht wirklich die Spaltung der Linkspartei: „Lifestyle-Woke“ hier, Linkskonservative dort – an die Zukunftspläne von Janine Wissler und Sahra Wagenknecht gibt es viele Fragen
Die drohende Deindustrialisierung erfordert keine Agenda 2030, sondern linke Antworten
Deutschland sei wieder der kranke Mann Europas, raunt das Kapital und fordert eine neue Agenda 2010. Die Probleme sind real – erfordern aber linke Antworten, findet Ingar Solty
Rückzug von Dietmar Bartsch: Kein Grund zum Verzweifeln
Wenn die Linke übernächstes Jahr aus dem Bundestag fliegen sollte, wäre das schlimm, aber nicht der Weltuntergang: Wichtig ist das linke Projekt. Und dafür könnte ein Blick nach Osten helfen
Braune Lokalzeit: Was sollen wir tun, wenn die AfD 2024 die Kommunalparlamente erobert?
Nächstes Jahr sind Kommunalwahlen im Osten, die Rechten dürften viel gewinnen. Fragt sich: Wie umgehen mit der Partei, jenseits von Landesparlamenten und Bundestag? Noch gibt es Spielraum, die Parteigänger von Björn Höcke zu blockieren
Janine Wissler und Omid Nouripour bei ARD und ZDF: Wenig Vertrauen in Demokratie
In der parlamentarischen Sommerpause zeigen ARD und ZDF jeden Sonntag Interviews mit den Parteivorsitzenden. Besonders tiefgründig sind die Gespräche nicht. Trotzdem sind die Sendungen sehenswert