Deutschland
„Transatlantiker wie Friedrich Merz erleben gerade einen ödipalen GAU“
Was hat der neue Koalitionsvertrag zu bieten? Michael Lüders spricht im Interview Klartext: über den Ukrainekrieg, Realitätsverweigerung, deutsche Waffen – und eine GroKo, die außenpolitisch im Jahr 2022 stehen geblieben ist
„Glauben Sie wirklich, amerikanische Porsche-Fahrer lassen sich von Zöllen beeindrucken?“
Während Trump viele Zölle für 90 Tage aussetzt, hat er den Handelskrieg mit China verschärft. Im Gespräch erklärt Wolfgang Streeck, was das mit dem Abstieg der USA als Großmacht zu tun hat und welche Zukunft die Exportnation Deutschland hat
Zollstreit, Handelskrieg, China: Diese Regierung hat keinen Plan von globaler Ökonomie
So laufen Koalitionsverhandlungen: Heerscharen von Beamten verlieren sich in Kleinkram, aber Wirtschaftsanalyse? Fehlanzeige. Heiner Flassbeck verweist auf einen entscheidenden Widerspruch in der alten und neuen deutschen Wirtschaftspolitik
Wie eine Afghanin um den deutschen Pass kämpft und jeden Tag Angst vor der Abschiebung hat
Sultana Sediqi wartet bereits seit 2023 auf ihre Einbürgerung – dabei ist die Afghanin perfekt integriert. Warum dauert in deutschen Einwanderungsbehörden alles so ewig lang?
GroKo im Wirtschafts-Check: Zum Niedrigsteuerland wird Deutschland auch unter Merz nicht
Gibst du mir den Mindestlohn, geb’ ich dir Geschenke für Gastronomen – so liest sich der Koalitionsvertrag. Doch trotz der schwarz-roten Steuerpläne bleibt Deutschland weit entfernt von einem Steuersystem à la Irland oder Ungarn – zum Glück
Arbeiten, sonst gibt's nix? Warum die Neue Grundsicherung von Merz vor Gericht landen wird
Neue Härte, alte Rezepte: Die Grundsicherung von Schwarz-Rot setzt auf Sanktionen – bis hin zu Komplettkürzungen. Während Betroffene zittern, meint Markus Söder: „Passt scho“. Wenn das Bundesverfassungsgericht das mal nicht anders sieht …
Turbo zurück, Türen zu: Wie Friedrich Merz die Migrationspolitik nach rechts dreht
Turboeinbürgerung wird abgeschafft, Rückweisungen an der Grenze, Familiennachzug ausgesetzt, Abschiebeoffensive: Friedrich Merz macht den feuchten Traum der AfD in der Migrationspolitik wahr
Sozialabbau statt Politikwechsel: Merz will euch schrödern und merkeln zugleich
Die zukünftige Koalition beschwört die Abkehr von der Politik ihrer Vorgängerregierung. Schon vor 20 Jahren sollte ein Ruck durch Deutschland gehen. Doch wie damals werden auch heute neoliberale Konzepte verfolgt
Was uns das Jahr 1980 über den Umgang mit Donald Trumps Zöllen lehren könnte
1980 war die Bonner Republik in Panik. Deutschland verzeichnete das erste Leistungsbilanzdefizit. Heute wissen wir, dass Bilanzdefizite gar nicht schlimm sind. Donald Trump sollte wenigstens etwas über Zölle gelernt haben
Dürfen deutsche Universitäten bald mit Rüstungsunternehmen kooperieren?
Politiker und Industrielobbyisten fordern die Umstellung auf „Kriegswirtschaft“. Nun soll auch das Verbot fallen, wonach Universitäten nicht mit Rüstungsfirmen zusammenarbeiten dürfen. Bedroht der Aufrüstungswahn die Wissenschaftsfreiheit?
„Der einseitige Fokus auf Russland als Feind ist irreführend“
Ralph Thiele weiß, dass die Welt gewalttätiger wird – allerdings nicht nur im Osten Europas, wo der Ukrainekrieg tobt. Im Gespräch erklärt der Oberst a.D., warum die „Haudrauf-Mentalität“ gegen Moskau die falsche Strategie ist
Trumps US-Handelszölle könnten Europa einen und Rechtsextreme stoppen
Viele befürchten eine Eskalation des Handelskriegs mit den USA. Zugleich ist die Unterstützung für die EU so hoch wie seit Jahren nicht mehr, Rechtsextreme verlieren an Einfluss. Könnten die Zölle sogar eine Chance sein?
Weniger Feiertage, mehr schuften? Warum das Leben uns gehört, nicht Friedrich Merz
Ein zusätzlicher Arbeitstag soll die Wirtschaft retten? Während Konzerne weiterhin Milliardengewinne ausschütten, sollen Beschäftigte auf ihre freie Zeit verzichten. Warum diese Forderung nicht nur unverschämt, sondern auch nutzlos ist
Die Alternative zum Krieg: Michael Gorbatschows „gemeinsames Haus Europa“
Europa will dramatisch aufrüsten und schlägt so einen gefährlichen Weg ein. Dabei gibt es längst bessere Ideen. Höchste Zeit, sich an ein großes Friedensprojekt zu erinnern
Wehrpflicht? Nein, danke: Für Staat und Kapitalinteresse ziehe ich nicht in den Krieg
Wehrpflicht? Nicht mit unserem Autor. Ein Plädoyer gegen staatlich verordneten Gehorsam – und für ein anderes Verständnis von Verantwortung
Gewalt gegen Journalisten: Meiste Angriffe bei Nahost-Demonstrationen
Mehr als die Hälfte aller Übergriffe auf Pressevertreter fanden 2024 im Rahmen propalästinensischer Proteste statt. Hier scheint sich eine Medienfeindschaft auszubreiten, die an rechte Traditionen anknüpft
Generation Nachwende: Der Osten ist ein Ort im Herzen
Die junge Generation fühlt sich oft immer noch dem Osten verbunden. Jenseits des Klischees exisitiert das besondere Lebensgefühl des Ostens. Doch was genau macht es aus?
Sozialismus, Revolution und Energydrinks: Zehn Fakten über das linke Leipzig
Leipzig hat eine große Geschichte des Widerstands, gegen den Faschismus oder im Herbst der Wende für eine reformierte DDR. Connewitz ist der „rote Fleck“, aber von AfD-Wählern umgeben. Welche Elf populärer ist als „RB“ erklärt unser Autor
Rede von Alterspräsident Gregor Gysi: Für eine faire und solidarische Politik
Der Alterspräsident Gregor Gysi eröffnet die erste Sitzung des 21. Deutschen Bundestags. Seine Rede im Wortlaut
Für die Moral: Verstaatlicht die Rüstungsindustrie!
Der Bundestag hat den Weg frei gemacht für Milliardenausgaben in die Rüstungsindustrie. Doch warum sollten davon private Konzerne profitieren? Wir müssen darüber reden, die Rüstungsproduktion zu verstaatlichen
Studie zeigt: Rassismus in Deutschland verbreitet, das Vertrauen von Betroffenen bröckelt
In Deutschland ist Rassismus Alltag. Das zeigt der neue „Nationale Diskriminierungs- und Rassismusmonitor“ des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung
Wahrheit und Lüge in der Politik: Ein kompliziertes Verhältnis
Die Wählerschaft wünscht sich Politiker, die wahrhaftig sind. Und wählt trotzdem so, dass ein Siegeszug der Lüge daraus wird. Ebenso ist die gepriesene Authentizität am Ende eine Mogelpackung. Wie kann man aus diesem Dilemma entkommen?
Grünen-Finanzpolitikerin: „Bei der Verteidigung kann man den Linken leider nicht trauen“
Die Grünen-Finanzpolitikerin Katharina Beck hätte sich eine grundlegendere Reform der Schuldenbremse gewünscht, ist aber mit dem Kompromiss zwischen ihrer Partei und Union wie SPD zufrieden. Das Paket sei ein Stoppschild gegenüber Putin
Abschied von der Schuldenbremse? Die offenkundige Lösung ist noch weit entfernt
Katharina Pistor begrüßt die Abkehr von zwei politischen Tabus in Deutschland, die Investitionen jahrelang behindert haben. Jetzt müsse Europa eine positive Vision von Autarkie und eine „antifaschistische Wirtschaftspolitik“ entwickeln
