Deutschland
Rede von Alterspräsident Gregor Gysi: Für eine faire und solidarische Politik
Der Alterspräsident Gregor Gysi eröffnet die erste Sitzung des 21. Deutschen Bundestags. Seine Rede im Wortlaut
Für die Moral: Verstaatlicht die Rüstungsindustrie!
Der Bundestag hat den Weg frei gemacht für Milliardenausgaben in die Rüstungsindustrie. Doch warum sollten davon private Konzerne profitieren? Wir müssen darüber reden, die Rüstungsproduktion zu verstaatlichen
Studie zeigt: Rassismus in Deutschland verbreitet, das Vertrauen von Betroffenen bröckelt
In Deutschland ist Rassismus Alltag. Das zeigt der neue „Nationale Diskriminierungs- und Rassismusmonitor“ des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung
Wahrheit und Lüge in der Politik: Ein kompliziertes Verhältnis
Die Wählerschaft wünscht sich Politiker, die wahrhaftig sind. Und wählt trotzdem so, dass ein Siegeszug der Lüge daraus wird. Ebenso ist die gepriesene Authentizität am Ende eine Mogelpackung. Wie kann man aus diesem Dilemma entkommen?
Grünen-Finanzpolitikerin: „Bei der Verteidigung kann man den Linken leider nicht trauen“
Die Grünen-Finanzpolitikerin Katharina Beck hätte sich eine grundlegendere Reform der Schuldenbremse gewünscht, ist aber mit dem Kompromiss zwischen ihrer Partei und Union wie SPD zufrieden. Das Paket sei ein Stoppschild gegenüber Putin
Abschied von der Schuldenbremse? Die offenkundige Lösung ist noch weit entfernt
Katharina Pistor begrüßt die Abkehr von zwei politischen Tabus in Deutschland, die Investitionen jahrelang behindert haben. Jetzt müsse Europa eine positive Vision von Autarkie und eine „antifaschistische Wirtschaftspolitik“ entwickeln
Aufrüstung alternativlos: Es sind verantwortungslose Maulhelden, die hier trommeln
Landauf, landab herrscht Geschäfts- und Kriegstüchtigkeit. Hektisch, alternativlos, am besten mit wertegesteuerten Atombomben. Unserer Autorin wird angst und bange: Ihr fehlt ein Nachdenken über die Grundursache der Kriegsgefahr
3 Antworten auf die Schuldenfrage: Kann Deutschland sich die Aufrüstung leisten?
500 Milliarden für die Infrastruktur und „whatever it takes“ fürs Militär: Doch ist überhaupt genug Geld da für zusätzliches Kriegsgerät und die anderen Ausgaben, welche die künftige Regierung angekündigt hat? Darauf gibt es drei Antworten
Die neue Geopolitik: Wiederkehr einer Weltsicht des Wahns
Entstanden als Rechtfertigung für Großmachtstreben, ist die einst verpönte „Geopolitik“ wegen Trumps Neuordnung der Welt heute wieder en vogue. Warnung vor einer verhängnisvollen Denkschule
Kriegsmodus aktiviert? Über die schleichende Militarisierung unseres Alltags
SPD und Union wollen massiv aufrüsten – dafür planen sie aktuell mit den Mehrheiten des alten Bundestages ein Sondervermögen und eine Lockerung der Schuldenbremse. Wird parallel die Bevölkerung im Land „kriegstüchtig“ gemacht?
Schuldenbremse: Süß die Versuchung der sanierten Brücke, über die ein neuer Panzer rollt
„Whatever it takes“ für die Rüstung: Lars Klingbeils und Saskia Eskens SPD feiern einen Coup, Friedrich Merz ist plötzlich Fan grenzenloser Kredite. Warum das Sondervermögen und die Reform der Schuldenbremse eine gewagte Wette sind
Anti-Antiamerikanismus: Deutschland, wie hältst du’s mit den USA?
Nicht der Antiamerikanismus scheidet bis heute Ost und West, sondern der Anti-Antiamerikanismus: Bemerkungen zu einer deutsch-deutschen Gretchenfrage
Handelspartner: EU und Kanada vereint Abwehr von Trumps Zollpolitik
Das 2017 geschlossene, aber noch nicht von allen Mitgliedsstaaten ratifizierte Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada bietet eine Handhabe, um der US-Zollpolitik zu trotzen. Allerdings müsste das Handelsvolumen deutlich wachsen
Die USA sind wieder Deutschlands wichtigster Handelspartner: Mehr Trump wagen?
Die USA haben China als wichtigsten Markt für deutsche Exporte abgelöst. Die eine riskante Abhängigkeit wurde verringert, nun stolpert man in die nächste. Verfügt Deutschland über eine industriepolitische Antwort auf diese Herausforderung?
RAF-Terroristin Silke Maier-Witt: „Gewalt verändert vor allem dich selbst“
Die ehemalige RAF-Terroristin Silke Maier-Witt hat ein sehr detailliertes Buch über ihr Leben geschrieben. Was sie dabei umtrieb und wie sie auf den anstehenden Prozess gegen Daniela Klette blickt
Den Osten werden Friedrich Merz und die Union nicht los
CDU und CSU haben unter Friedrich Merz die Bundestagswahl gewonnen – mit dem zweitschlechtesten Ergebnis je und zum Preis einer Sperrminorität von AfD und Linken. Der Kanzler aus dem Sauerland hat die Rechnung ohne Ostdeutschland gemacht
Stimmen aus der deutsch-afghanischen Community: Sie spüren Angst und Ablehnung
Etwa 419.000 Afghaninnen und Afghanen leben in Deutschland. Viele von ihnen sind bestürzt über die Tatverdächtigen von Aschaffenburg und München. Sie wehren sich gegen den Generalverdacht
Planlos in den Untergang: Jens Bisky über die Weimarer Republik und Parallelen zu heute
Weimar ist nicht Berlin. Oder etwa doch? Jens Bisky hat ein Buch über den Übergang zur Diktatur von 1929 bis 1934 geschrieben, dessen Lektüre gerade zur Bundestagswahl 2025 lohnt
Ukrainische Schriftstellerin im Exil: Das Jahr beginnt jetzt im Februar
Die Schriftstellerin Natalka Sniadanko lebt seit Russlands Überfall auf die Ukraine in Deutschland. Hier erzählt sie, was Überdauern im Exil für sie als Autorin bedeutet und was sie für die Zukunft ihres Landes befürchtet
Frieden in der Ukraine? Friedrich Merz' Kampf gegen den Sozialstaat wird dennoch starten
Die Unterstützung der Ukraine ohne die USA wird teuer für Deutschland. Auch mit Reform der Schuldenbremse werden drastische Einsparungen bei Rente, Gesundheit und Bürgergeld die Folge sein. Das sollte den Wählern nicht verschwiegen werden
Migrantische Perspektiven: „Wir bleiben – aber Deutschland muss sich ändern“
Die Bundesrepublik streitet über ein schärferes Asylrecht, die Parteien überbieten sich mit Vorschlägen zur Begrenzung von Migration. Wir haben acht Deutsche mit Migrationsgeschichte gefragt, wie sie die Stimmung in ihrem Land erleben
Volt-Spitzenkandidatin Maral Koohestanian: Links? Rechts? Progressiv!
Maral Koohestanian ist die derzeitige Frontfrau von Volt und soll die paneuropäische Partei in den Bundestag führen. Ihre Hoffnung setzt sie dabei in die junge Wählerschaft, deren Stimme sie sein will
Was ein „Verteidigungskrieg“ für Deutschland konkret bedeuten würde
Aufrüsten, abschrecken, Frieden sichern – das sei in diesen Zeiten zur Landesverteidigung geboten, heißt es. Doch steigt so nicht vielmehr die – nukleare – Kriegsgefahr? Und was würde im Verteidigungsfall in Deutschland real geschehen?
Ukraine, Gaza, Grönland: Auf welche Trump-Politik muss Deutschland sich einstellen?
Donald Trump kehrt ins Weiße Haus zurück: Er hat einen Ukraine-Kompromiss angekündigt, fordert Aufrüstung, droht mit Zöllen. Deutschland, auf die USA angewiesen, wird sich wohl in einer wenig komfortablen Sandwich-Position finden