Europäische Kommission
Zölle auf chinesische E-Autos: Es geht dem Westen nicht um „gleiche Marktregeln für alle“
Ab November werden hohe Strafzölle auf chinesische Elektroautos fällig. So beschloss es nun die EU-Kommission, im Windschatten der USA. Die Volksrepublik subventioniere ihre Automobilindustrie zu stark, heißt es. Dieser Vorwurf ist absurd
Abschalten nicht vergessen: Wie Tiktok und Tinder uns in Suchtkranke verwandeln
Werden Jugendliche bei Tiktok in Welten hineingezogen, die abhängig machen? Die EU-Kommission glaubt das und hat ein Verfahren eröffnet. In Kalifornien läuft eine ähnliche Sammelklage gegen Dating-Apps. Dabei ließe sich das Problem lösen
Neue „Science“-Studie: Falscher Klimaschutz gefährdet die Ernährungssicherheit
Die EU-Kommission hat ihren Klimaschutzplan vorgestellt. Demnach sollen die Emissionen bis 2040 um 90 Prozent sinken. Wie viele Regierungen setzt die Staatengemeinschaft auf CO₂-Kompensation. Eine Studie zeigt: Das ist ein gefährlicher Pfad
Ungarn und Israel: Woher Viktor Orbáns enger Draht zu Benjamin Netanjahu kommt
Früher musste sich Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán in Deutschland nach Antisemitismus fragen lassen, heute gilt er als bester Freund von Israels Premier Benjamin Netanjahu in der EU. Wie Ungarn über Hamas-Terror und Gaza-Krieg redet
Beschlagnahmung an der Grenze: Was russische Medien über den deutschen Zoll berichten
Russen und Russinnen, die in die EU einreisen, müssen nicht nur um ihr Auto fürchten, sondern unter anderem auch um ihr Smartphone. Diese Praxis an der Grenze spielt der Propaganda des Kreml in die Hände
SOS Humanity und andere Seenotretter im Mittelmeer beschweren sich bei der EU-Kommission
Seit geraumer Zeit werden privaten Rettungsschiffen von den italienischen Behörden statt nächstgelegener Häfen häufig Anlauforte in Norditalien zugewiesen. Aus Seenot geborgene Flüchtlinge müssten unnötig lange auf Ausschiffung warten
Notorischer Macher: Frans Timmermans bewirbt sich als „Mister Green Deal“ ums Regieren
Nach der erzwungenen Demission des rechtsliberalen Regierungschefs Mark Rutte wittern Sozialdemokraten und Grüne ihre Chance. Frans Timmermans will bei den vorgezogenen Wahlen der erste rot-grüne Premierminister der Niederlande werden
Baerbock in Peking: Notfalls müssen die Fakten dran glauben
Die Auftritte der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock in China beschwören eine EU der Einheit, die außer ihr niemand kennt. Der Schatten des gerade abgereisten Emmanuel Macron ist zu groß
Energiewende wegen des Ukraine-Kriegs? Daraus wird wohl nichts
Der Ukraine-Krieg treibt die Gaspreise in Europa in die Höhe Auch deshalb werden hierzulande Projekte für mehr Erneuerbare Energie beschleunigt. Gut so, könnte man meinen. Aber hat das Klima auch wirklich etwas davon?
Katar-Korruption im EU-Parlament: Herr Sonneborn, was ist da in Brüssel los?
Die griechische Vize-Präsidentin des EU-Parlaments, Eva Kaili, wurde verhaftet, weil sie Hunderttausende Euro vom Golfstaat Katar kassiert haben soll. Der EU-Abgeordnete, Satiriker und Brüssel-Kritiker Martin Sonneborn zeigt sich überrascht
Linkspartei: Wer ist eigentlich Martin Schirdewan?
Seit Juni führt er mit Janine Wissler die Linkspartei, politisch gearbeitet hat er bisher aber vor allem in Brüssel und Straßburg: Martin Schirdewan kann dabei einige Erfolge vorweisen. Gelingt es ihm, seine Partei zusammenzuschweißen?
Übergewinne: Alles hat seine Grenze
Übergewinnsteuern gab es schon vor mehr als 100 Jahren: in Großbritannien und Frankreich etwa. In den USA sollte sie nicht nur Einnahmen generieren, sondern gezielt einem Ungerechtigkeitsempfinden entgegenwirken
Chip Wars: Kalter Techkrieg in der Halbleiterproduktion
Die USA wollen sich von China entkoppeln: Nun setzen sie auch die EU und Deutschland unter Druck, mitzuziehen
Chatkontrolle gegen Kindesmissbrauch: Heftige Kritik an EU-Kommission
Die EU-Kommission will etwas gegen Grooming und andere Übergriffe im Internet tun. Doch Kritik an ihrem Plan kommt sogar vom Kinderschutzbund
Der Notplan Gas der EU-Kommission muss Federn lassen
Wie sich zeigt, ist in der Europäischen Union neben Erdgas auch Solidarität ein knappes Gut. Deutschland sollte sich an sein Verhalten während der Eurokrise erinnert fühlen
Uber-Lobbyismus in Deutschland: FDPler, Ökonomen und ehemalige Verkehrsminister
Die Uber-Files haben gezeigt, wie der Fahrtdienstleister seine Lobby-Kampagne orchestrierte. Auch in Deutschland ließen sich Politiker und Ökonomie-Professoren für Uber einspannen
Taxonomie-Ablehnung: Ein seltener Sieg der klimapolitischen Vernunft
Es geschehen noch Zeichen und Wunder: Die Umwelt- und Wirtschaftsausschüsse des EU-Parlaments sprechen sich gegen die Taxonomie aus, Investitionen in Gas und AKW als klimafreundlich zu deklarieren
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte legitimiert Pushbacks
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte urteilt, dass Zurückweisungen von Migranten nach Griechenland rechtmäßig sind. Was bedeutet das für den Kampf für die Menschenrechte und die Diskussion um den Begriff „Pushback“?
Klimakrise muss warten, jetzt ist Krieg
Weizen wird knapp – darum vertagt die EU Maßnahmen zum Artenschutz. Doch das ist ein großer Fehler
Mehr als nur Greenwashing
Erdgas und Atomkraft gelten nun als „grün“. Ein fatales Signal – und ein Geschenk an Frankreich, das mit uralten und maroden Meilern ein gefährliches Spiel treibt
Europa darf sich nicht zu einem rechtsfreien Raum entwickeln
Naika Foroutan, Steffen Mau und mehr als 200 weitere Wissenschaftler:innen aus Frankreich, Polen und anderen Ländern veröffentlichen einen Aufruf zur Lage Geflüchteter an der Grenzen zwischen Polen und Belarus
Menschenrechtsverletzungen inklusive
Mauretanien, Mali, Niger: In vielen Ländern nehmen die Konflikte zu. Die EU will jetzt mit öffentlichen Geldern die Ausbildung fremder Armeen finanzieren und deren Waffenarsenale auffüllen. Es sei an der Zeit für eine Dosis „Hard Power“
Ein nachhaltiger Super-GAU
Kernenergie als grün und Gas als umweltschonend einzustufen, scheint für die EU-Kommission kein Widerspruch zu sein. Aber wie passt das mit verschleierten Zwischenfällen in französischen Atomkraftwerken zusammen?
Geduldete Verstöße
Das Land ist auf Konfrontationskurs mit der EU-Kommission. Doch die wird ihre harte Gangart bald einstellen, auch weil Deutschland und Frankreich Druck machen
