Europäische Kommission

Es läuft zur Zeit viel schief in der EU. Die Eliten in Berlin glauben, sie hätten die Lösung. Dabei sind sie Teil des Problems – und die einzigen, die das nicht bemerken

Die EU-Kommission lobt das nachgebesserte Flugdatenabkommen mit den USA als Fortschritt im Datenschutz. Dabei ist es vor allem ein Versuch, die Europäer zu täuschen

Ohne einen gemeinsamen Beschluss zur Finanztransaktionssteuer ist das G20-Treffen genau genommen verzichtbar. Nur so kann eine Regulierung der Finanzmärkte erfolgen

Die USA machen vor, wie man das Rohstoffgeschacher eindämmt. Die EU-Kommission und die G20 tun es trotzdem nicht

Wenn es nach den Vorstellungen des EU-Agrarkommissars geht, soll die Landwirtschaftspolitik ab 2014 ­grüner werden und Bauern in Osteuropa begünstigen

In ganz Europa betreiben Bauern inzwischen eine grüne und gerechte Landwirtschaft. Doch die Politik ignoriert das und zerstört mit Prämien und Subventionen lokale Märkte

Nach zehn Jahren Gefeilsche empfiehlt die EU-Kommission eine Finanztransaktionssteuer. Englands Premier will jedoch lieber eine exzessive Deregulierung des Finanzsektors

Netzpolitik war viel zu lange ein Nischenthema. Es bedarf einer digitalen europäischen Bürgerrechtsbewegung, die sich auch in Brüssel und Straßburg Gehör verschafft

Fragen geistigen Eigentums im Internet diskutiert die Politik mittlerweile auf höchster Ebene. Aus wirtschaftlichem Interesse – also nicht im Sinne der "Kreativen"

Catherine Ashton soll die Stimme der EU zum Aufbruch in Nordafrika sein. Es gibt Gründe, weshalb sie nicht jeder sie hört

Ökologisch und gerecht geht anders: Um die Lebensmittelpreise niedrig zu halten, fördert die EU vor allem Massenproduktion in den westlichen Mitgliedsstaaten

Die Regierung in Paris schiebt ungerührt von Protesten und Einwänden aus der EU-Kommission weiter Roma-Familien ab und hofft auf den Beifall des Wählers

Die Verankerung von gemeinsamen Standards für Asylverfahren stößt in den EU-Staaten auf eine breite Front der ­Ablehnung

Biosprit ist ein Bombengeschäft. Damit die Party weitergehen kann, fälschen EU-Beamte sogar wissenschaftliche Studien

Weitgehend unbemerkt hat Deutschland die Forderung einer europaweiten Datei für Globalisierungsgegner in den EU-Aktionsplan zur Inneren Sicherheit geschmuggelt

Gegen überholte Begriffe wie Multi­kulturalismus oder Integration führt Mark Terkessidis die „Interkultur“ ins Feld: Wir müssen lernen, die neue Vielheit zu gestalten

Vor dem EU-Krisengipfel wird Griechenland immer mehr zum Prügelknaben Europas, auch wenn Spanien, Portugal und Irland ebenfalls am Rand des Staatsbankrotts lavieren

SachsenLB, HSH Nordbank und Co: die Liste der Skandale ist lang. Die Landesbanken haben versagt – und gehören trotzdem gegen die Marktfundamentalisten verteidigt

Die Europäische Union und die ­Sowjetunion von einst ähneln sich nicht nur in ihrer politischen Bedeutung, es gibt auch sonst durchaus Gemeinsamkeiten

Die EU-Kommission hat Defizitverfahren gegen die meisten Euro-Länder eingeleitet, auch gegen Deutschland. Die Neuverschuldung liegt weit über dem zulässigen Limit

Gut beraten ist, wer Wirtschaftsprognosen wie einen schlechten Pfennig prüft und nach dem Herbstgutachten der Wirtschaftsweisen alle Zahlen auf den Prüfstand holt

Von verschwundenen Lamas, fetten Katzen und dem Ja zu Lissabon. Im Pub zeigte sich, wie sehr es bei der Abstimmung um die irische Identität ging

EU-Wettbewerbskommissarin Kroes hat der Bundesregierung einen 100 Punkte umfassenden Fragenkatalog zukommen lassen, der sich auf die Opel-Übernahme durch Magna bezieht

Die deutsche Regierung und das Parlament müssen nach dem aktuellen Urteil zum Lissabon-Vertrag mehr zustande bringen als das gerade verhandelte Begleitgesetz