Europäisches Parlament

kämpft seit fast 40 Jahren im Wendland gegen Gorleben. Nun legt sich die Grüne mit ihrer Parteispitze an

Wer kopflos für die Verflüssigung der Demokratie eintritt, arbeitet ungewollt an ihrer Liquidation

Das EU-Parlament hat Acta abgelehnt. Die einen feiern das als Sieg der Demokratie. Andere sehen den Schutz geistigen Eigentums bedroht und hoffen auf die EU-Kommission

Erfolg für die Digitalrechtler Europas: Nach dem Verriss im Handelssausschuss wird das Europäische Parlament das ACTA-Abkommen wohl ablehnen

David Cameron hat auf dem EU-Gipfel den Mut zum Veto verloren und so Großbritanniens Chance verspielt, auf die weitere Entwicklung der europäischen Union Einfluss zu nehmen

Für den ungarischen Schriftsteller György Dalos verfügt Viktor Orbán weiterhin über eine beachtliche Anhängerschaft, die zusehends Ressentiments gegen Europa entwickelt

Wohin steuern die Piraten im Kampf um die Freiheit im Internet? Ein Gespräch mit dem Gründer der schwedischen Piratenpartei Rick Falkvinge

Seit Jahren wird, meist im Hinterzimmer, über ein weltweites Ab­kommen gegen Raubkopierer verhandelt

Martin Schulz ist kein Mann der leisen Töne. Nun will er als dessen neuer Präsident das EU-Parlament gegen die Regierungschefs profilieren

Vor 20 Jahren wird der Vertrag von Maastricht als Durchbruch zum europäischen Staatenbund gefeiert, doch fehlt es den EU-Institutionen an der dafür nötigen Befugnis

Es läuft zur Zeit viel schief in der EU. Die Eliten in Berlin glauben, sie hätten die Lösung. Dabei sind sie Teil des Problems – und die einzigen, die das nicht bemerken

In der NPD tobt ein Machtkampf. Egal wie der Parteitag am Wochenende ausgeht: Am Wesensgehalt der NPD wird sich nichts ändern, sagt Neonazismus-Forscher Fabian Virchow

Das EU-Parlament will mit dem ambitionierten Online-Spiel "Citzalia" für sich werben: Die Mischung aus Rollenspiel, 3D-Welt und sozialem Netzwerk wird zur Zeit entwickelt

Der Euro steckt in seiner tiefsten Krise seit Beginn der Währungsunion. Das hat politische Gründe – aber es gibt Alternativen: eine demokratische Wirtschaftsregierung

Über die vielen kleinen Schrägstriche, hinter denen sich eine große Brüsseler Wahrheit verbergen könnte

Der Prozess gegen zwei Internetaktivisten zeigt die Ohnmacht des Westens, aber auch die Existenz einer virtuellen Dissidenten-Republik im Staat des Präsidenten Alijew

Die Verhandlungen über das SWIFT-Abkommen zur Weitergabe von Bank-Überweisungsdaten könnten (und sollten) die Geburt einer europäischen Datenschutz-Bewegung einleiten

Die ehemalige Grünen-Politikerin Angelika Beer hat einen neuen Wirkungskreis bei der Piraten-Partei gefunden. Damit stellt die junge Partei bereits Weichen

Im Verhältnis zwischen der EU und Russland gibt es Streicheleinheiten, auch wenn die nächsten Krisen schon programmiert sind

Christian Engström hat für die schwedische Piratenpartei zum ersten Mal einen Sitz im Europaparlament erkämpft. Sein Ziel: Eine wirklich offene Gesellschaft

Die deutsche Regierung und das Parlament müssen nach dem aktuellen Urteil zum Lissabon-Vertrag mehr zustande bringen als das gerade verhandelte Begleitgesetz

Von der relativen ­Unmöglichkeit, konstruktive Debatten über den Führungsanspruch innerhalb der Partei Die Linke öffentlich führen zu können

Der ungarische Philosoph Gáspár Miklós Tamás über postfaschistische Tendenzen in EU-Parlament, den gegenwärtigen Klassenkampf von oben und Tritte nach unten

Die Klagen gegen den Lissabon-Vertrag greifen zu kurz. Die eigentlichen Probleme sind das Demokratiedefizit und das Machtgefälle zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten