Europäisches Parlament

„Es gibt keinen Grund, länger zu warten“

Den Menschen, die an den Grenzen der EU in Not ausharren, muss endlich geholfen werden. Das fordern die prominenten ZeichnerInnen dieses Aufrufs

Little England

Der Brexit am 31. Januar entfremdet Schotten, Nordiren, Waliser und Londoner noch mehr vom Königreich

Eine Ohrfeige für Spaniens Justiz

Das EuGH-Urteil ist klar: Unabhängigkeitsbefürworter Oriol Junqueras hätte aufgrund seiner Immunität längst aus der Untersuchungshaft entlassen werden müssen

Ein echter „Green New Deal“ für Europa

In einem Statement fordern Politiker*innen, Wissenschaftler*innen und Aktivist*innen die EU-Kommission auf, die soziale und ökologische Krise endlich richtig anzugehen

Greenwashing des Status Quo

Ursula von der Leyen, eine Klimavisionärin? Ihr Plan für einen „European Green Deal“ bleibt kläglich hinter dem zurück, was nötig wäre

Niedersteuerlande

Steueroasen, das sind doch Inseln in der Karibik? Nun ja, eine der größten überhaupt ist Deutschlands Nachbar

Alles nur zum Schein

Die Demokratie in Europa krankt an mehr als der Nominierung Ursula von der Leyens

Der Griff lockert sich

Die Mitte erodiert auch im EU-Parlament. Darin liegt eine Chance für die Demokratisierung Europas

Völker, hört die Signale

Zwar stellt eine Mehrheit der Wähler das vereinte Europa nicht in Frage. Doch das Konstrukt EU ist umstrittener denn je

Am Scheideweg der Transformation

Auch über die Wahl hinaus bleibt die Frage nach der Zukunft Europas aktuell. Nur wie soll die aussehen? Und welche Rolle spielt die Linke? Étienne Balibar im Gespräch

„Wir sollten gemeinsam kämpfen“

Yanis Varoufakis und Fabio De Masi sind beide links – doch sie vertreten zwei verschiedene Parteien. Wie können Linke ihre Kräfte vereinen? Ein Briefwechsel

Der Block der Blockierer

Mit der EU-Wahl sortieren sich die nationalistischen Parteien neu. Muss man Angst vor einer populistischen Superfraktion haben?

Die Fallen sind gestellt

Dem künftigen EU-Parlament könnten die gewohnten Mehrheiten abhanden kommen. Emmanuel Macron hat darauf mit einer Kampfansage reagiert

Ein Widerspruch in sich

Einige rechtsextreme Parteien wollen eine neue Fraktion gründen, um das Parlament vor sich her zu treiben. Wird es ihnen gelingen?

Ein blasses Rosa

Die Sozialdemokraten deuten Korrekturen an, ein wirklicher Neustart ist aber nicht in Sicht

Frühling für Europa

Wenn wir Europa und die EU wirklich verändern wollen, braucht es eine langfristige Version, die Möglichkeit zur Teilhabe und ein klares Programm: den New Deal for Europe

Empörung hier, Verwirrung da

Durch die Schulstreiks und die Proteste gegen Upload-Filter wird ein gewaltiger Generationenkonflikt deutlich: Jung gegen Alt, Analog gegen Digital

Jede Menge Handgemenge

Gilt der mühsam ausgehandelte Deal, würde Großbritannien trotz eines formellen Austritts faktisch in der EU bleiben

Verschwende keine Jugend

Terry Reintke hat die #MeToo-Debatte nach Brüssel gebracht und redet nicht gern von Exportüberschüssen

Tour de France

Der französische Präsident Emmanuel Macron bereist eine Woche lang die Schauplätze des Ersten Weltkriegs. Nebenbei schwört er Europa auf einen harten Wahlkampf ein

Das ist der Lauf der Welt

Im EU-Parlament verliert die Europäische Volkspartei (EVP) an Konsens. Vor den Europawahlen 2019 deutet sich eine Flurbereinigung zugunsten rechtsnationaler Parteien an

Schattenboxen mit Orbán

Die Mehrheit im Parlament will ein Strafverfahren gegen Ungarn wegen eines Verstoßes gegen EU-Normen. Fliegt deshalb auch die Orbán-Partei aus der EVP-Fraktion?

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