Europäisches Parlament

Minister der Diebe

Mit krimineller Energie betrügen Konzerne bei den Steuern. Olaf Scholz weigert sich, ihnen das Handwerk zu legen

Das Doppelspiel des Horst Seehofer

In der EU findet längst eine eigene Innenpolitik statt – die der Rechtspopulisten. Während die Kanzlerin dabei nur zuschaut, treibt der Innenminister sie voran

Die Monopolisten freuen sich

Die digitale Zukunft Europas entscheidet sich in dieser Woche hinter verschlossenen Türen. Das Europa-Parlament wird wohl die Macht der Digital-Monopole weiter stärken

Raus aus Europas Teufelskreis!

Eine demokratische und soziale EU statt Nationalismus und Rassismus, fordern die Initiatoren des March for A New Europe an diesem Samstag, dem Jahrestag des Brexit-Votums

Partei sein ist alles

2019 will DiEM25 bei der Europawahl dabei sein – transnational. Ob das wohl klappt? Ein Besuch an der Basis in Deutschland

Stabil heißt nicht legitim

Den deutsch-französischen Gipfel beschäftigt die gebotene Reform der Eurozone, doch deutet das auf keine "Macronisierung" des bilateralen Verhältnisses hin

„Fuchs im Stall“

Die Energiewirtschaft beeinflusst mit zweifelhaften Methoden die Klimapolitik, sagt Tamar Lawrence-Samuel

Was nicht zusammengehört

Jean-Claude Junckers Idee einer europaweiten Währungsunion ist für osteuropäische Staaten eher abschreckend

Yanis lockt an die Urne

Die Bewegung DiEM25 will Partei werden. Anderthalb Jahre nach ihrer Gründung an der Volksbühne Berlin legte sie den Grundstein, um 2019 bei den Europawahlen anzutreten

Ein Seelenmasseur

Martin Schulz genügt es nicht, den Parteisoldaten im Sozi anzusprechen. Ein ehemaliger Mitstreiter über die Wandlungsfähigkeit des Kandidaten

Er hat es

Im Politikbetrieb gibt es viele festgelegte Rollen. Martin Schulz eröffnet ein ganz eigenes Charakterfach

„Alles ist angreifbar“

Die Chefin der europäischen Grünen-Fraktion, Ska Keller über den Niedergang der Demokratie und die Frage, ob die Grünen links oder rechts sind

Vorläufiger Dauerzustand

Die EU will das Handelsabkommen mit Kanada möglichst schnell in Kraft setzen – ein perfider Trick

1966: Force de frappe

Frankreichs Präsident de Gaulle ist auf eine Aktion nationaler Stärke bedacht. Mit seiner „Politik des leeren Stuhls“ lähmt er die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft

Kreisen in der Warteschleife

Beide Projekte könnten eigentlich zu den Akten gelegt werden, solange die Brexit-Konditionen nicht ausgehandelt sind

Die Aufgabe der Stunde

Um als politisches Projekt zu überleben, muss Europa sich wandeln. Eine europäische Republik könnte die Lösung sein

Alles zurück auf Los

Scheitert jetzt der Flüchtlingsdeal mit der Türkei, muss das für die deutsche Kanzlerin nicht unbedingt von Nachteil sein

Ein Offenbarungseid

Für die kommende Europawahl 2019 soll das Spitzenkandidat-Prinzip wieder kassiert werden. Ein Schritt hin zu weniger Transparenz beim wichtigsten europäischen Votum?

„Es fehlen die Strafen“

In der VW-Abgasaffäre zeigt sich ein grundlegendes Staatsversagen, sagt der Umweltexperte Axel Friedrich

Ende des Katechismus

Frankreich erklärt den Stabilitätspakt für passé, Portugal wählt links, Italien schert sich nicht um Kritik aus Brüssel. Ist das eiserne Regiment der Austerität vorüber?

Bericht in Brüssel

David Bernets Politikbeobachtung „Democracy – Im Rausch der Daten“

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