Freie Demokratische Partei
Der Solidaritätszuschlag – eine für die FDP geradezu fürchterlich gerechte Angelegenheit
Der Bundesfinanzhof berät über die Zukunft des Solidaritätszuschlags. Wie Bundesfinanzminister Christian Lindner und seine FDP damit umgehen, ist nur ehrlich
Jede Portion Panzer gewöhnt die Leute im Westen ein bisschen mehr an den Krieg
Deutschland ist de facto Kriegspartei. Der Lieferung von Marder-Panzern dürfte bald noch mehr Nachschub folgen – das nächste Treffen im Ramstein-Format steht an

Bürgergeld, Atomkraft, Inflation: Welche Themen 2023 wichtig werden
Viele haben sich über die Feiertage eine politische Auszeit gegönnt. Wie steht es also gerade um die innenpolitischen Debatten? Eine Wiedereinstiegshilfe in fünf Schritten
Dividenden-Rekorde für die Reichen – Haferflocken für die Armen: Gewerkschaften zufrieden
Bei diesem Thema sind sie sich einig: SPD, Grüne und FDP schonen die Reichen und die Konzerne. Erben großer Vermögen reiben sich die Hände. Warum bleiben die Gewerkschaften unter diesen Umständen so zahm?
Einbürgerung: Ihr Fachkräfte kommet, o kommet doch all?
Die FDP will mehr Fachkräfte, aber bitte nicht mehr Deutsche aus dem Ausland? Die Liberalen und Konservativen leben in einer Fantasiewelt. So läuft das aber nicht. Denn: Internationale Fachkräfte sehen genau, was in Deutschland läuft
„In Kreuzberg dürfen 35 Prozent der Bevölkerung nicht wählen“
Die Berliner Linke-Politikerin Elif Eralp ist entsetzt über die Angriffe von CDU und FDP auf die geplanten Erleichterungen bei der Einbürgerung. Die Abgeordnete hat selbst zwei Pässe und erklärt, was die doppelte Staatsbürgerschaft bringt

Gas- und Strompreis: Hat die Ampel zu spät gebremst?
Endlich stehen die Gas- und Strompreisbremse der Bundesregierung und es gibt sogar zwei Übergewinnsteuern. Warum kommt dann trotzdem keine gute Laune auf?
Union und FPD lehnen Einbürgerungsreform ab: Sensorische Finsternis
Die gegenwärtige Diskussion über die Reform des Staatsangehörigkeits- und Einwanderungsrechts bewegt sich auf einem Niveau, bei dem über Menschen verhandelt und diskutiert wird, als seien sie Stückgut
Linkspartei und Grüne: Die sind ja gar nicht mehr links!
Lohnt es sich für den Überlebenskampf der Linkspartei, sich an den Grünen abzuarbeiten? Wohl kaum. Sahra Wagenknecht und die Linke wären gut beraten, erstmal einen Blick auf die Parteigeschichte von Bündnis 90/Die Grünen zu werfen
Bürgergeld-Kompromiss: Immer schön druff, auf die Armen!
Ein Staat, der seinen Bürgerinnen vertraut: Dafür standen die Bürgergeld-Pläne von SPD, Grünen und FDP. Doch CDU und CSU wussten das zu verhindern. Nach dem Vermittlungsausschuss regieren wieder Misstrauen, Fake News und Sanktionen
Grüne an der Macht: Die Vizekanzler-Partei
Dramatischer Profilverlust: Nach einem Jahr an der Regierung ähneln die Grünen und Ricarda Lang in ihrem Machtverständnis immer mehr der Union. Mit krassen Folgen für grüne Politik
FDP-blockiert Reichensteuer: Deutschland, du Wirtschaftsweisenwunderland!
Wollten wir die neoliberalen Dogmen wirklich überwinden, bräuchte es dafür die gesammelte Kraft linker Parteien – die könnten sich organisieren, wenn sie denn wollten. Ein Kommentar zur FDP-Blockade der Reichen-Besteuerung
Bürgergeld-Debatte ist reine Symbolpolitik: Idee für Veränderung des Arbeitsmarkts fehlt
Die Union zeigt Zähne: Das Bürgergeld ist ein zartes Pflänzchen. Doch droht es schnell zu welken – im CDU-Geschacher des Vermittlungsausschusses
Anna Schneider: „Identitätspolitik ist eine Form von Kollektivismus“
Die „Welt“-Journalistin Anna Schneider hält Steuern für Raub und hat ein Buch über Freiheit geschrieben. Hasst sie alle Schwachen? Ein Gespräch über Kapitalismus, freie Marktwirtschaft – und wer sich dort um Pflegebedürftige kümmern würde
AKW-Debatte: Atomstaat Deutschland
Laufzeitverlängerung, ja oder nein? Diese Debatte führen wir seit über zehn Jahren. Nach dem Machtwort von Olaf Scholz geht es dann bald wohl wieder los – die reinste Zeitverschwendung
Liebe Hanna: Werde Prof – oder raus hier
Wissenschaftler*innen brauchen Dauerstellen. Doch scheinen Unis nicht gewillt, den Konkurrenzdruck im Rennen um die Professur zu lockern
Niedersachsen: Wahlsieg von Stephan Weil erhöht Druck auf Olaf Scholz
Nein, Rückenwind für die angeschlagene Ampelkoalition ist das Wahlergebnis von Niedersachsen nicht. Im Gegenteil, die Gräben in der Rot-Grün-Gelben Koalition in Berlin werden sich weiter vertiefen
Doppel-Wumms von Olaf Scholz: Euphorie ist beim Gaspreisdeckel nicht angebracht
Wird es wirklich wummsen oder doch eher verpuffen? Olaf Scholz und seine Regierung haben ein 200 Milliarden teures Hilfspaket für die Energieversorgung angekündigt. Das ist gut. Aber der Teufel steckt im Detail
Wahl in Niedersachsen: Aus Fehlern gelernt
Im Wahlkampf probieren FDP und Grüne es mit Distanz zueinander. Welche Lehren haben sie aus dem Dauerknatsch der Ampel-Koalition im Bund gezogen?
Energiekrise und Inflation: Warum die deutsche Regierung so zögerlich ist
„Das Prinzip Hoffnung“: SPD, Grüne und FDP haben sich lange gewehrt, etwas Wirksames gegen die Folgen der Energiepreissteigerung zu tun. Warum? Andere europäische Staaten sind da schon viel weiter
Wir brauchen die Atomkraft nicht – auch nicht in dieser Energiekrise
Keine Laufzeitverlängerung, kein Streckbetrieb und nicht mal eine Atomkraft-Notreserve sind notwendig, um der Krise angemessen zu begegnen. Das zeigt ein genauer Blick auf den zweiten Stresstest
Kohle, Gas und Atom: Die grüne Basis hat genug
Die Grünen-Minister geben eine Kernforderung nach der anderen auf. Die Mitglieder haben lange mitgemacht. Kommt beim Parteitag im Oktober der Aufstand?
Ampel auf Gelb: Mit Wumms in die Wirtschaftskrise
Mit 65 Milliarden Euro sollen die Bürger entlasten werden. Doch das Paket ist halbgar. Die Regierung gibt gerade so viel aus, dass es nicht allzu viele gleich zum Protest auf die Straße treibt
Die Ampel übt sich in sensibler Sprache, aus Rücksicht auf die FDP
Übergewinnsteuer? Gaspreisdeckel? Bei den wirklich entscheidenden Fragen vertagt sich die Bundesregierung. Ihre Wortwahl dabei ist verräterisch