Freie Demokratische Partei
Richtlinien-Realität à la Olaf Scholz
Die SPD jubelt fröhlich ihrem Kanzler Olaf Scholz zu – und dann lauthals dessen größtem Kritiker, Juso-Chef Philipp Türmer. Diese Widersprüchlichkeit wird den rechtsautoritären Aufschwung kaum bremsen
Nach dem Haushaltsurteil: Ampel am Abgrund
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Sondervermögen und Schattenhaushalten bleibt von der einstigen Agenda der „Fortschrittskoalition“ nur noch das Spardiktat der FDP
Eintrittswelle von A bis Z: Der große Traum der Kirche – und der Linkspartei
Die Linke freut sich über viele neue Mitglieder. Und mit Tom Cruise als Zugpferd wäre da garantiert noch mehr drin. Nur dem Beispiel der Berliner FDP sollte sie nicht folgen. Unser Lexikon zu Eintrittswellen
Koalitions-Krise: Als wäre Olaf Scholz zurück in seiner Stamokap-Jugendzeit
Die Ampel-Koalition kommt ins Schwitzen, Kanzler Olaf Scholz spielt Buddha, Konzerne bangen um Subventionen und die Union freut sich auf 2024: Mündet all das bald in einem Stamokap-Deutschlandpakt, getragen von fünf Parteien?
Schuldenbremse: Ein deutscher Fetisch und seine Folgen
Der Staat muss Kredite aufnehmen, gerade in diesen Zeiten. Sonst wird Deutschland zur Geisel einer irren Ideologie von FDP und Union, die als Schuldenbremse sogar Verfassungsrang besitzt
Schuldenbremse: Voller Freude stehen die Dogmatiker aus CDU und FDP gefesselt am Mast
Das Bundesverfassungsgericht hat der Haushaltspolitik der Ampel-Koalition einen Strich durch die Rechnung gemacht. Das freut Union wie FDP – und ist für die SPD die Strafe für ein Fehlentscheidung vor 14 Jahren
Klimafonds: Bundesverfassungsgericht stellt Schuldenbremse infrage
In Krisenzeiten wollten Christian Lindner und die Ampel unbedingt zur Einhaltung der Schuldenbremse zurück. Also blieben nur fiskalische Verrenkung und haushaltspolitische Trickserei. Dieses Spiel hat Karlsruhe nun gestoppt
Liebe FDP, ihr wollt Eltern zur Arbeit anreizen? Ich habe da eine geniale Idee!
Die FDP blockiert die Kindergrundsicherung und sagt, sie wolle „Erwerbsanreize" schaffen. Unsere Autorin schlägt vor: Wenn die Kinder betreut werden und Arbeit anständig bezahlt wird, muss man niemand mehr mit Anreizen quälen
Landtagswahlen in Bayern und Hessen: Viele Westdeutsche haben wohl ein Demokratieproblem
Die AfD räumt ab – und dabei war „Zuwanderung“ weder in Bayern noch in Hessen das allerwichtigste Thema für die Entscheidung bei der Landtagswahl. Sahra Wagenknecht hat sich darauf eingestellt
Die Fiktionalisierung der Politik
Politiker erfinden immer öfter Probleme, zaubern die Lösungen dazu oder belassen es bei der Empörung. Wozu das führt, weiß Freitag-Autor Lennart Laberenz
Andächtig schweigt der Stammtisch, wenn AfD-Mann Maximilian Krah eine Rede hält
„Dann seid ihr nicht mehr diese vergessenen Männer und Frauen, über die man in Berlin lacht“: Zu Besuch bei einem Stammtisch der AfD in Neustrelitz mit Maximilian Krah, dem Spitzenkandidaten der Rechten für die Europawahl 2024
Friedrich Merz vertaktiert sich: Aber das ist kein Grund zur Schadenfreude
Friedrich Merz erweckt im Moment nicht gerade den Eindruck eines Parteichefs. Aber der Blick auf den inneren Zustand der CDU ist zu eng. Das deutsche Parteiensystem insgesamt scheint zum Pflegefall geworden zu sein
Erneuerbare Energien: Warum der Solarausbau boomt, während die Windkraft floppt
80 Prozent des Stroms in Deutschland sollen 2030 aus erneuerbaren Energiequellen stammen. Kann das gelingen? Zeit für eine Zwischenbilanz
„Generationenkapital“: Auf dem Weg in den neoliberalen Rentenkapitalismus
Noch mehr Markt im Staat: Mit dem „Generationenkapital“, einer finanzmarktabhängigen Rente, führt die Ampel-Koalition einen Systemwechsel herbei. Eine fragwürdige Volte, die zu mehr Altersarmut führt
„Unsere Regierung macht uns zu Deppen, und die ganze Welt lacht über uns“
Ein Tabubruch wie 1930, kurz vor dem Ende der Weimarer Republik? Die deutsche Stimmungslage der Gegenwart weist tatsächlich historische Parallelen auf
Die FDP macht es einfacher, ein Auto bezuschusst zu bekommen, als ein Kind
Eigentlich freute sich unsere Autorin mal auf die Kindergrundsicherung – doch was die Bundesregierung jetzt beschlossen hat, macht sie nur noch wütend. Sieht die FDP Kinder nur als „Sozialklimbim“, den man nicht tanken kann?
EU-weites Mobilitätsticket: Einmal Europa für 49 Euro, bitte!
Kennen Sie Interrail? Falls ja, tut uns das leid. Abhilfe könnten ausgerechnet Volker Wissing und Emmanuel Macron liefern. Und das alles zum Preis des Deutschland-Tickets
Diese Haushaltspolitik ist Wahnsinn – und nicht nur Christian Lindner trägt Schuld
Alles kürzen außer die Rüstungsausgaben: SPD, Grüne und FDP führen Deutschland mit ihrem Haushaltsentwurf in eine Zukunft, die noch unsicherer wird
Sind Hubert Aiwangers Freie Wähler bei der AfD angekommen?
In Hubert Aiwangers Umgang mit seinem jugendlichen Antisemitismus ist wenig Anstand zu spüren. Doch die Spitze der Freien Wähler stört das nicht. Die einst politisch flexible Partei hat nun ein klares Profil – und das ist rechts
Unterhalt: Zu mindestens 29 Prozent Papa sein
Trennung, Kinder, Geld – Teilzeit-Väter sollen nach dem Willen der FDP weniger Unterhalt an die Mütter zahlen müssen
Industriestrompreis: Das Kapital ruft, Robert Habeck zahlt
Energie ist seit dem Ukrainekrieg teuer. Die Industrie fordert Unterstützung, Robert Habeck will gerne zu Diensten sein. Die Frage ist nur: Zu welchen Bedingungen?
„Zeiten Ende“: Von Harald Welzers neuem Buch sollte man mindestens die erste Hälfte lesen
Ein Intellektueller macht seinen Job: Doch Harald Welzers „Zeiten Ende. Politik ohne Leitbild, Gesellschaft in Gefahr“ ist eine Kritik der Eliten, die einen von deren schlimmsten Fehlern wiederholt
Kindergrundsicherung: Geblieben ist nur eine Schrumpfversion
Nach monatelangem Streit über die Kindergrundsicherung gibt es immer noch keinen Gesetzentwurf, sondern nur ein neues Eckpunktepapier. Familienarmut lässt sich damit nicht bekämpfen
Lisa Paus: Ruhig, aber knallhart
Lisa Paus zeigt als Familienministerin gerade, dass sich die Grünen durchaus auch auf Kosten der FDP profilieren können. Bisher war das immer umgekehrt