Freie Demokratische Partei
Kindergrundsicherung: Wer bekommt das Geld – reiche oder arme Eltern?
Christian Lindner blockiert das größte sozialpolitische Reformprojekt der Ampelkoalition: Kein Wunder, geht es hier um echte Umverteilung von oben nach unten. Nun wird sich zeigen, ob diese Bundesregierung auch sozial kann
Naika Foroutan zum Aufstieg der AfD: „Wagenknecht-Partei könnte Game Changer sein“
Die Migrationsforscherin Naika Foroutan hält den Aufstieg rechtsextremer Parteien für aufhaltbar und sieht Deutschland als Verlierer im globalen Wettbewerb, wenn über Einwanderung nicht endlich anders diskutiert wird
Die drohende Deindustrialisierung erfordert keine Agenda 2030, sondern linke Antworten
Deutschland sei wieder der kranke Mann Europas, raunt das Kapital und fordert eine neue Agenda 2010. Die Probleme sind real – erfordern aber linke Antworten, findet Ingar Solty
Klimageld, Rente, Kürzungspolitik: Diese Bundesregierung ist eine Zumutung
Annalena Baerbocks defekter Regierungsflieger auf dem Weg in den Indopazifik ist das perfekte Symbol für Krise made in Germany: SPD, Grüne und FDP regieren die Republik, als wären sie nur für die Kasse eines Taubenzüchtervereins zuständig
Attentat auf Präsidentschaftskandidat: Wieder eine lange Nacht des Neoliberalismus
Ecuador sollte ein Vorbild für Naturschutz werden, jetzt ist es ein Narco-Staat. Ein Kandidat für die vorgezogenen Neuwahlen wurde gerade erschossen – trotz Polizeischutz
Hitzekatastrophe und Klimakrise: Schlafmützen, aufgewacht!
Südeuropa leidet unter Rekordtemperaturen, in Griechenland breiten sich die Brände immer weiter aus. Die Folgen der Klimakrise werden immer sichtbarer. Doch die Politik handelt nicht. Nun droht auch wirtschaftlich eine Katastrophe
Post-Faschismus: Ein absehbares Ende von Demokratie und Liberalismus
In Zeiten, in denen ehemals demokratische und liberale Gesellschaften nach rechts rücken, wird der Begriff des Faschismus inflationär verwendet – und entwendet. Höchste Zeit, für ein wenig Orientierung zu sorgen
Alles supi oder was? Über Streit muss sich die Ampel keinen Kopf mehr machen
Charmeoffensive von Robert Habeck: Die Ampel will nach den Wochen des Missvergnügens endlich nach vorne schauen. Ist dann jetzt endlich alles gut?
Kein Elterngeld für Reiche: Klassenkampf im Kinderzimmer
Weniger Geld vom Staat für Menschen, die mindestens 150.000 Euro Jahreseinkommen haben? Dagegen protestiert eine Petition. Deren Initiatorin ist keine Unbekannte: Sie saß bis 2019 im Wirtschaftsforum der FDP und spendete für die Partei
Wie begrenzt man die Macht der Superreichen?
Jahrzehnte neoliberaler Politik haben gezeigt: Vermögen tröpfelt nicht von oben nach unten. Welche Maßnahmen sind geeignet, hier entschieden umzusteuern?
Machtvakuum in der Bundesregierung: Kanzler, verzweifelt gesucht
Besteht die Bundesregierung eigentlich nur noch aus Grünen und FDP? Wo ist ihr Chef? Warum das unsichtbare Regieren der SPD in diesen Zeiten der Krise sehr gefährlich ist
Der gefährlichste Mann der Ampel oder: Grüne Miene zum bösen Spiel
Die Ampel hat einen Krieg und einen Energiepreisschock besser verkraftet als ihr eigenes Gesetz zur Wärmewende. Dazu sägt Finanzminister Christian Lindner an der Zukunft des Landes
Symbolpolitik der Ampel: Auf dem sozialen Auge blind
Die Ampel legt auf umstrittene Symbolpolitik ein viel zu großes Gewicht. Damit kann man beim Regieren vielleicht Geld sparen. Aber die großen sozialen Fragen geraten dabei vollkommen aus dem Blick
Abschlussbericht: Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen möglich – Artikel 15 lebt!
Wohnen lässt sich demokratisieren: Die Expertenkommission zum Berliner Volksentscheid hat ihren Abschlussbericht vorgelegt, für die Juristin Anna Katharina Mangold „das wichtigste verfassungsrechtliche Projekt unserer Zeit“
Wieso grünen die Grünen nicht mehr so grün?
Nicht zum ersten Mal lässt die humanistische Öko-Partei ihre Grundsätze beim Regieren hinter sich. Muss das so sein? Robert Habeck hatte mal einen anderen Plan
Greifswalder Sümpfe: Warum die Hansestadt gegen neue Unterkünfte für Geflüchtete stimmte
Studentinnen, Kirchenasyl, Radfahrer, der einzige grüne Oberbürgermeister im Osten – und dann stimmen in einem Bürgerentscheid 65 Prozent dagegen, dass Geflüchtete auf kommunalem Boden untergebracht werden. Was ist da in Greifswald los?
Herr Truger, was lässt sich aus vier Monaten Heizungsdebatte für die Klimapolitik lernen?
Die Heizungsdebatte hat die Ampel arg strapaziert. Und Fragen aufgeworfen: Sind Verbote der falsche Weg? Wäre ein rein markt-basierter Ansatz besser? Und wie ginge soziale Klimapolitik? Ein Gespräch mit dem Wirtschaftsweisen Achim Truger
Letzte Generation: Die friedlichen Kriminellen
Der Letzten Generation wird vorgeworfen, eine kriminelle Vereinigung zu sein. Unsinn, findet unser Autor, Jurist an der Universität Würzburg. Er warnt vor politischem Missbrauch der Justiz und einem Schlag gegen die gesamte Klimabewegung
Unsoziale Klimapolitik: FDP und BILD nutzen die Gunst der Stunde
80 Millionen Heizungstechniker und eine Regierungskrise: Haben sich die Grünen an der Wärmepumpe verhoben?
Der Sündenbock: Diese krasse Wut auf die Grünen
Jede Partei muss Kritik einstecken. Aber die Grünen sind zum Lieblings-Blitzableiter in Politik und Medien geworden. Alle dreschen auf die Öko-Partei ein. Warum?
Diese Bundesregierung will den Pflegenotstand wohl nicht beenden
Die Reaktionen auf Karls Lauterbachs Entwurf des Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetzes sind verheerend – von pflegenden Angehörigen bis zum Sozialverband Deutschland. Dabei geht es um eines der jetzt existentiellsten Probleme
Deutschlands „Abschiebe-Boss“: Wer ist Joachim Stamp?
Joachim Stamp hat sich seinen eigenen Job gebacken. Jetzt soll der Mann von der FDP für die Bundesregierung Migrationsabkommen mit anderen Staaten schließen. Kann ihm das gelingen?
Bremen: Die Wahl, die niemand gewinnen will – und Rot-Rot-Grün wohl verlieren wird
Ein Wahlkampf, entkoffeiniert wie eine Tasse Kaffee Hag: Bremen schleppt sich der Bürgerschaftswahl entgegen. Die Kritik an den Grünen, der Kampf der Linken und die sich abzeichnende Koalition erinnern an den Urnengang zuletzt in Berlin
Wie die AfD mitregiert – dank Christian Lindners FDP
Gegen Grüne und Asylsuchende: Die FDP lebt in einer Symbiose mit der AfD. Wenn deren Werte steigen, machen die Liberalen rechten Krawall. Wolfgang Michal über das fragile Dasein der FDP und die Folgen für die Koalition