Friedrich Merz
Julia Ruhs' „Klar“ bei der ARD: Wer rechtsextreme Parolen kopiert, verliert
Deutschland rückt nach rechts. Und was macht der öffentlich-rechtliche Rundfunk? Er passt sich fleißig an. Denn das BR- und NDR-Format „Klar“ der Journalistin Julia Ruhs ist kaum von neurechtem „Ragebait“ zu unterscheiden
Heidi Reichinnek: „Unsere größte Sorge ist neues deutsches Großmachtstreben“
Endlos-Aufrüstung, Bürgergeld, Mietendeckel: Jetzt muss die Linke sich im Bundestag beweisen. Aber wie genau steht die Linksfraktion zu Russland, der Ukraine und zur NATO? Heidi Reichinnek zeigt klare Kante
„Rüstung statt armutsfeste Rente? In diesem Sog befinden wir uns längst!“
Wie im ganzen Land wird auch in Gewerkschaften über Aufrüstung gestritten. Verdi-Landeschef Martin Gross warnt vor der Kriegsgefahr, die durch Friedrich Merz noch befeuert werde – und ruft zur Teilnahme an den diesjährigen Ostermärschen auf
Pax-Christi-Vorsitzender: „Ohne Hoffnung auf Frieden würde ich diese Arbeit nicht machen“
Wenn sich noch Protest gegen die Kriegsertüchtigung regt, ist Pax Christi stets dabei. Gerold König ist Vorsitzender der katholischen Bewegung. Ein Gespräch über deren Geschichte, die Kirche und das schwierige Engagement für Frieden heute
„Schwarz-Rot hält an der Fiktion fest, dass der Krieg zugunsten der Ukraine gelöst wird“
Was hat der neue Koalitionsvertrag zu bieten? Michael Lüders spricht im Interview Klartext: über den Ukrainekrieg, Realitätsverweigerung, deutsche Waffen – und eine GroKo, die außenpolitisch im Jahr 2022 stehen geblieben ist
Zollstreit, Handelskrieg, China: Diese Regierung hat keinen Plan von globaler Ökonomie
So laufen Koalitionsverhandlungen: Heerscharen von Beamten verlieren sich in Kleinkram, aber Wirtschaftsanalyse? Fehlanzeige. Heiner Flassbeck verweist auf einen entscheidenden Widerspruch in der alten und neuen deutschen Wirtschaftspolitik
Markus Söder stellt den Koalitionsvertrag vor: Ja, is’ denn heut’ scho’ Aschermittwoch?
Bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags tat sich Markus Söder vor allem durch Kalauer hervor. Axel Brüggemann analysiert, wie aus einem Ministerpräsidenten mit großen Ambitionen dieser Volkssöder wurde
Was wir tun müssen, damit in vier Jahren nicht die AfD regiert
Die AfD liegt in Umfragen bei 25 Prozent, teils vor der CDU. Unsere Autorin Sally Lisa Starken erklärt, was die neue Bundesregierung tun muss, bevor sich das Fenster schließt. Spoiler: um Migration geht es dabei nicht
Arbeiten, sonst gibt's nix? Warum die Neue Grundsicherung von Merz vor Gericht landen wird
Neue Härte, alte Rezepte: Die Grundsicherung von Schwarz-Rot setzt auf Sanktionen – bis hin zu Komplettkürzungen. Während Betroffene zittern, meint Markus Söder: „Passt scho“. Wenn das Bundesverfassungsgericht das mal nicht anders sieht …
Söder feiert, Senioren jubeln: Wer sich beim Koalitionsvertrag wirklich durchgesetzt hat
Weniger Sozialleistungen für Ukrainer, Unternehmenssteuern runter, von Vermögenssteuer keine Spur: Wie CDU und CSU den Koalitionsvertrag dominieren – und wo noch ein bisschen SPD zu finden ist
Achtung Burnout: Was steht zur Höchstarbeitszeit im Koalitionsvertrag?
Montags auch mal zwölf Stunden arbeiten? Friedrich Merz hatte eine Änderung der Höchstarbeitszeit angekündigt, nun steht die neue Vereinbarung im Koalitionsvertrag. Für körperlich hart Arbeitende drohen Gefahren. Was wir bereits wissen
Sozialabbau statt Politikwechsel: Merz will euch schrödern und merkeln zugleich
Die zukünftige Koalition beschwört die Abkehr von der Politik ihrer Vorgängerregierung. Schon vor 20 Jahren sollte ein Ruck durch Deutschland gehen. Doch wie damals werden auch heute neoliberale Konzepte verfolgt
„Werden Sie Gesundheitsminister, Hendrik Streeck?“
Hendrik Streeck war während Corona viel gefragt. Jetzt schrieb der Virologe einen Thriller, wurde in den Bundestag gewählt und nahm an den Koalitionsverhandlungen teil. Strebt er einen Posten im Kabinett von Friedrich Merz an? Ein Gespräch
Alles anders machen als die Ampel? Union und SPD setzen deren Kurs eigentlich nur fort
Friedrich Merz wettert gegen die Politik der Ampel, regiert dann aber wie sie – nur härter
Bundestag konstituiert sich mit verdoppelter AfD-Fraktion: Der Hohn der „Hyänen“
Im neuen Bundestag lässt die AfD die anderen Fraktionen hören, dass sie so stark vertreten ist wie noch nie. Wehe, wenn die noch stärker werden, warnen mitten in ihren Koalitionsverhandlungen Union und SPD
Schöner lügen: Mythen, Mumpitz, Mogelpackungen
Wie wirkt sich der Umgang mit der Unwahrheit in der Politik auf eine Gesellschaft aus? Zumindest einige der dreistesten Flunkereien bringen unsere Redaktionsmitglieder auf die Palme
Samira El Ouassil: Je dreister eine politische Lüge, desto mehr wollen wir ihr glauben
Warum kommt Donald Trump mit seinen politischen Lügen durch? Samira El Ouassil erklärt, warum die Gründe für den Erfolg von Fake News tief in unserer Psyche stecken: Insgeheim wünschen wir uns, dass Lügen wahr sind
Grundgesetz: Der Kriegstüchtigkeit bis 2029 steht die Schuldenbremse nicht mehr im Weg
Von „Wer heute zaudert, verleugnet die Realität“ bis „Ab jetzt sind wir dabei“: Die Bereitschaft zu Krieg hat jetzt per Grundgesetz Priorität – und Friedrich Merz dafür maximal vier Jahre Zeit
Alter Bundestag stimmt Grundgesetzänderung zu: Zum Aufrüsten verdammt
Union, SPD und Grüne bringen ihre Grundgesetzänderung durch den alten Bundestag – und damit die Möglichkeit zu grenzenlosen Rüstungsausgaben. Ein schwarzer Tag für die Demokratie, deren Verteidigung dies dienen soll
Bundestag beschließt Finanzpaket von Union und SPD: Jetzt bloß nicht woanders sparen!
Der Bundestag hat dem Finanzpaket von Union und SPD zugestimmt. Maurice Höfgen findet die Investitionen in die Infrastruktur richtig, aber warnt: Wenn sie kombiniert werden mit Einschnitten im Sozialbereich, schadet das der Wirtschaft
Ökonomin: „Ist es wirklich klug, Verteidigungsausgaben gar keine Grenze mehr zu setzen?“
Wie sinnvoll sind die Reform der Schuldenbremse und das „Sondervermögen Infrastruktur“? Philippa Sigl-Glöckner gehörte zu den Sachverständigen, die das im Eilverfahren beurteilen mussten. Ist sie zufrieden mit dem Milliarden-Kompromiss?
Grüne einig mit Union und SPD: Doch für die Aufrüstung braucht es noch den Bundesrat
Am Tag nach der Kritik an Friedrich Merz und Lars Klingbeil einigen sich die Grünen mit Union und SPD auf Aufrüstung, Schuldenbremsen-Reform und Sondervermögen. Doch im Bundesrat ist eine Mehrheit unsicher, wegen Freien Wählern, BSW und FDP
Über den Typus Friedrich Merz: Schadstoffreich auf Sicht fahren
Was für ein Angebot macht eigentlich Friedrich Merz? Nur 24 Prozent finden ihn „sympathisch“ und nur ein Drittel der Bevölkerung schenkt ihm Vertrauen. Ist er in der Lage, die grundlegenden Probleme anzugehen?
Friedrich Merz ist ein Narr: Warum das Sondierungspapier die Wirtschaft nicht retten wird
Union und SPD haben auf elf Seiten den Grundstein für die Groko gelegt. Höhere Exporte sollen die Kehrtwende sein. Aber damit das funktioniert, müsste Friedrich Merz erst noch einen neuen Planeten erschließen