Gesetz
„AI Act“ der Europäischen Union: Wie man Künstliche Intelligenz nicht Elon Musk überlässt
Der europäische „AI Act“ regelt, was im Bereich Künstlicher Intelligenz erlaubt bleibt – und was verboten wird. Leider hat Emmanuel Macron ein Einfallstor für staatliche Überwachung durchgesetzt. Warum es trotzdem kein schlechtes Gesetz ist
Welche Mitspracherechte die AfD schon bei der politischen Bildung in Deutschland hat
Abgeordnete der AfD sitzen nicht nur in Parlamenten, sondern damit auch in Gremien der Landeszentralen und der Bundeszentrale für politische Bildung. Zudem schielt ihre Desiderius-Erasmus-Stiftung auf staatliche Gelder
Zur Strategie der Letzten Generation: Falscher Fokus der Klimakleber
Die Strategie der Letzten Generation geht einem mächtigen Narrativ auf den Leim, das Konflikte verschleiert. Die Politologin und Bloggerin Anja Baisch erklärt, inwiefern sie damit Energiekonzernen sogar in die Hände spielt
Verfassungsgericht: Kein hinreichender Schutz für Rechtsstaat und Demokratie
Hat das Bundesverfassungsgericht Bayerns Aushöhlung der Grundrechte in die Schranken gewiesen oder ihr Tür und Tor geöffnet?
Ein neuer Radikalenerlass?
AfD-Rechtsaußen Jens Maier als Richter, Björn Höcke als Lehrer: Soll der Staat beim Verfassungsschutz nachfragen, bevor er jemanden verbeamtet? Am weitesten sind die Pläne dazu in Brandenburg. Doch gerade alte Linke warnen
Ein moralischer Abgrund
Ausgerechnet Sozialdemokraten machen Migranten zu Menschen zweiter Klasse. Was trennt sie noch vom Faschismus?
Zu kurz gegriffen
Im Lieferkettengesetz-Entwurf ist vom Versprechen der Geschlechtergerechtigkeit nicht viel übrig. Dabei wäre sie dringend nötig, finden Cornelia Möhring und Michel Brandt
Der Professor und die Viererbande
Wie Nazi-Juristen um Hans Carl Nipperdey das deutsche Arbeitsrecht bis heute prägen
Das schärfste Schwert ist stumpf geworden
Der Mietendeckel ist gekippt. Doch die soziale Wohnungsversorgung ist es noch lange nicht
Eine Republik des Bundes
Im Streit über die Corona-Maßnahmen wird der Föderalismus herausgefordert. Und mit ihm das Grundgesetz
Dimitris Koufontinas droht zu sterben
Der autoritäre Kurs der Regierung beschleunigt sich und geht weit über Corona-Maßnahmen hinaus. Jüngstes Beispiel ist die Willkür gegen einen Inhaftierten im Hungerstreik
Durchregieren per Dekret
Die parlamentarische Demokratie befindet sich im Ausnahmezustand. Das muss sich endlich ändern
Ist die Show für Trump vorbei?
Donald Trump wird alles dafür tun, um an der Macht zu bleiben. Er will unbedingt verhindern, was für ihn die ultimative Katastrophe ist: ein „Loser“ zu sein
Sprache der Diktatoren
Politiker reden jetzt von „Krieg“ und „Ausnahmezustand“. Das sollte uns eine Warnung sein
Nicht mehr die Demokratie, die wir kennen
Die Krise zeigt, wie schnell der Notstand vor der Tür steht und Grundrechte außer Kraft gesetzt werden können
Artikel 18: So die Grundrechte zu beschränken, ist eigentlich verfassungswidrig
Sollten Grundrechte mit Hilfe von Artikel 18 des Grundgesetzes beschränkt werden, um rechte Hetze zu stoppen? Dieser Vorschlag ist stets Vorbote repressiver Maßnahmen
1918 plus Mut
Ein Volksbegehren in Berlin will Wohnungen vergesellschaften. Möglich wird das durch einen Artikel im Grundgesetz, der auf die Novemberrevolution zurückgeht
1949: Weimar als Vorbild
Die DDR-Verfassung bekennt sich zum Schutz von Eigentum. Damit wird Privatbetrieben Rechtssicherheit zuteil und zugleich eine gesamtdeutsche Perspektive gewahrt
Repräsentation und Recht
In Brandenburg will man mit einem Paritätsgesetz mehr Frauen in den Landtag bringen. Ist das eine gute Idee?
„Es kann jetzt jeden treffen“
Der Polizeistaat ist schon Realität, sagt Jurist Christian Mertens. Und dass Kapitalismus das Verbrechen fördert
Zerschlagenes Recht
Ein Machtkartell aus EU, IWF und Konzernen hat die Finanzkrise genutzt, um das europäische Land zur Hölle für Arbeitnehmer zu machen
Außer Kontrolle
Dank Donald Trump dürfen US-Behörden weiter überwachen – auch ohne gesetzliche Grundlage
Demokratie und Liberalität sind unzertrennbar
Die Kritik der EU-Länder an der polnischen Justizreform ist richtig. Damit sie glaubhaft wird, müsste man allerdings auch vor der eigenen Türe kehren
Ist ihm egal
Die vielen Gesetzesverschärfungen zeigen: Die Koalition schert sich immer weniger um den Rechtsstaat
