Gesetz

Untersuchungsausschüsse werden immer mehr zum politischen Theater – zu Lasten der Aufklärung, meint unser Autor

Verteidiger der Wehrpflicht fürchten um den „Staatsbürger in Uniform“. Dabei wäre gerade eine Freiwilligenarmee eine Chance für ihn

Das Bundesverfassungsgericht hat ein richtungsweisendes Urteil zum Schutz persönlicher Daten gefällt. Kritiker der Vorratsdatenspeicherung klagen dennoch weiter

Bloggerin Klara hat eine Community-Debatte ausgelöst. Sie fragt sich: Können nur Rechte das Unbehagen am Islam nachvollziehen? Dann wäre ich ja eine

In der Diskussion um die Frauenquote für Aufsichtsräte wird darüber gestritten, ob sie die Verfassung verletzen würde. Die Quote sollte erst einmal ausprobiert werden

Der CSU-Europapolitiker Thomas Silberhorn über den Streit mit der CDU nach dem Karlsruher Lissabon-Urteil und das Schicksal früherer Beschlüsse der Union

CSU-Parlamentarier Peter Gauweiler sieht durch den Karlsruher Entscheid zum Lissabon-Vertrag Euroskepsis und die Idee der europäischen Einigung auf einen Nenner gebracht

FREITAG: Das Bundesverfassungsgericht hat das nordrhein-westfälische Gesetz zur Online-Durchsuchung gestoppt. Muss jetzt auch CDU-Innenminister ...

Wie die Advokaten des Verteidigungsministers Jung (CDU) einen höchst unerwünschten Richterspruch umdeuten

Verteidigungsministerium und Bundeswehrführung haben sich für Totschweigen und Aussitzen entschieden

Das neue NGO-Gesetz der Duma lässt sich bei genauerem Hinsehen auch als "Lex Chodorkowski" deuten

Ein neuer Bundestag wird das Projekt komplett neu beraten müssen

Wer immer Bundeswehrsoldaten in militärische Abenteuer schickt, wird sich das künftig zweimal überlegen müssen

Der Vorsitzende der Ethik-Enquete, René Röspel (SPD), über unverantwortliche Versprechen, unglaubwürdige Klonpolitik, unrealistische wirtschaftliche Erwartungen und die unabsehbare Zukunft der Bioethik

Seit 1998 verspricht die Regierung, die Auskunftsrechte von Bürgern gegenüber den Behörden zu stärken. Jetzt ist die Gesetzesinitiative wieder vertagt worden

Der aktuelle Entwurf könnte benachteiligte Gruppen schützen. Doch wie effektiv Diskriminierungen bekämpft werden, hängt in erheblichem Maße von den Gerichten ab

Das Antidiskriminierungsgesetz soll bis Mitte des Jahres auf den Weg gebracht werden. Behindertenverbände stehen wieder starken Lobbygruppen gegenüber

Johannes Beleites vom Bürgerkomitee Leipzig zur Novellierung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes

Mit "Homo sacer" schreibt Giorgio Agamben eine Theorie der Biopolitik

Im Gespräch: Hubert Heinhold von Pro Asyl lehnt den Gesetzentwurf zur Einwanderung ab

Entrechtung statt Rechtssicherheit - Das lässt sich die deutsche Wirtschaft mehrmals schriftlich geben