Große Koalition
Lars Klingbeil hat recht: Jetzt ist Schluss mit dem Märchen von der bösen Steuer!
Der SPD-Chef bringt Bewegung in eine verkrustete Debatte: Statt weiter Steuererhöhungen auszuschließen, muss Deutschland die Reichen stärker in die Pflicht nehmen. Wer behauptet, dass dann Unternehmen abwandern, erzählt Gruselgeschichten
Wie ein kleines Fähnchen im faschistischen Jahrhundertsturm
Bundesweit nehmen Bedrohungen und Gewalttaten durch Neonazis zu. Doch die neue Bundesregierung behandelt das Thema nur nebensächlich. Während die AfD immer stärker wird, bleiben spürbare Antworten aus. Wann wird endlich gehandelt?
Aus Verantwortung für Afghanistan: Ich stimme als SPD-Mitglied gegen Schwarz-Rot
Die Normalisierung der AfD ist in vollem Gange, und meine SPD? Lars Klingbeil schluckt rechte Asylpolitik und nickt das Schreddern von Menschenrechten ab. Meine Stimme bekommt dieser Koalitionsvertrag nicht
CDU-Regierung wie von gestern: Die Republik in der Schleife
Gerne behaupten Parteien: Wir reformieren das Land! In Wahrheit aber bleibt alles beim Alten. So voraussichtlich auch bei der neuen Bundesregierung. Die spricht zwar viel von „Wende“, bedeutet aber ebenso Stillstand. Warum nur ist das so?
„Schwarz-Rot hält an der Fiktion fest, dass der Krieg zugunsten der Ukraine gelöst wird“
Was hat der neue Koalitionsvertrag zu bieten? Michael Lüders spricht im Interview Klartext: über den Ukrainekrieg, Realitätsverweigerung, deutsche Waffen – und eine GroKo, die außenpolitisch im Jahr 2022 stehen geblieben ist
Zollstreit, Handelskrieg, China: Diese Regierung hat keinen Plan von globaler Ökonomie
So laufen Koalitionsverhandlungen: Heerscharen von Beamten verlieren sich in Kleinkram, aber Wirtschaftsanalyse? Fehlanzeige. Heiner Flassbeck verweist auf einen entscheidenden Widerspruch in der alten und neuen deutschen Wirtschaftspolitik
GroKo im Wirtschafts-Check: Zum Niedrigsteuerland wird Deutschland auch unter Merz nicht
Gibst du mir den Mindestlohn, geb’ ich dir Geschenke für Gastronomen – so liest sich der Koalitionsvertrag. Doch trotz der schwarz-roten Steuerpläne bleibt Deutschland weit entfernt von einem Steuersystem à la Irland oder Ungarn – zum Glück
Markus Söder stellt den Koalitionsvertrag vor: Ja, is’ denn heut’ scho’ Aschermittwoch?
Bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags tat sich Markus Söder vor allem durch Kalauer hervor. Axel Brüggemann analysiert, wie aus einem Ministerpräsidenten mit großen Ambitionen dieser Volkssöder wurde
Was wir tun müssen, damit in vier Jahren nicht die AfD regiert
Die AfD liegt in Umfragen bei 25 Prozent, teils vor der CDU. Unsere Autorin Sally Lisa Starken erklärt, was die neue Bundesregierung tun muss, bevor sich das Fenster schließt. Spoiler: um Migration geht es dabei nicht
Arbeiten, sonst gibt's nix? Warum die Neue Grundsicherung von Merz vor Gericht landen wird
Neue Härte, alte Rezepte: Die Grundsicherung von Schwarz-Rot setzt auf Sanktionen – bis hin zu Komplettkürzungen. Während Betroffene zittern, meint Markus Söder: „Passt scho“. Wenn das Bundesverfassungsgericht das mal nicht anders sieht …
Söder feiert, Senioren jubeln: Wer sich beim Koalitionsvertrag wirklich durchgesetzt hat
Weniger Sozialleistungen für Ukrainer, Unternehmenssteuern runter, von Vermögenssteuer keine Spur: Wie CDU und CSU den Koalitionsvertrag dominieren – und wo noch ein bisschen SPD zu finden ist
Achtung Burnout: Was steht zur Höchstarbeitszeit im Koalitionsvertrag?
Montags auch mal zwölf Stunden arbeiten? Friedrich Merz hatte eine Änderung der Höchstarbeitszeit angekündigt, nun steht die neue Vereinbarung im Koalitionsvertrag. Für körperlich hart Arbeitende drohen Gefahren. Was wir bereits wissen
Sozialabbau statt Politikwechsel: Merz will euch schrödern und merkeln zugleich
Die zukünftige Koalition beschwört die Abkehr von der Politik ihrer Vorgängerregierung. Schon vor 20 Jahren sollte ein Ruck durch Deutschland gehen. Doch wie damals werden auch heute neoliberale Konzepte verfolgt
Strafzahlungen für verpasste Arzttermine: Sind Patienten jetzt Wirtschaftsgüter?
In vielen Praxen müssen Erkrankte lange warten, bis sie an die Reihe kommen. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung fordert nun Strafgebühren für Versicherte, die gebuchte Termine platzen lassen. Um was geht es dabei wirklich?
Genug ist nicht genug: Warum 500 Milliarden nicht ausreichen, um Deutschland zu sanieren
Durch das „Sondervermögen Infrastruktur“ steht dem Bund in den nächsten Jahren mehr Geld zur Verfügung, als die Ampel zu ihren besten Zeiten ausgeben konnte. Doch Experten zweifeln, dass es ausreicht
Kulturpolitik in Koalitionsverhandlungen: Das sind die fünf wichtigsten Themen
Kulturpolitik ist Ländersache, dennoch dürfte sie in den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD eine wichtige Rolle spielen. Auch das Kandidatenkarussell dreht sich: Joe Chialo, Carsten Brosda – oder am Ende doch Dorothee Bär?
Bundestag beschließt Finanzpaket von Union und SPD: Jetzt bloß nicht woanders sparen!
Der Bundestag hat dem Finanzpaket von Union und SPD zugestimmt. Maurice Höfgen findet die Investitionen in die Infrastruktur richtig, aber warnt: Wenn sie kombiniert werden mit Einschnitten im Sozialbereich, schadet das der Wirtschaft
3 Antworten auf die Schuldenfrage: Kann Deutschland sich die Aufrüstung leisten?
500 Milliarden für die Infrastruktur und „whatever it takes“ fürs Militär: Doch ist überhaupt genug Geld da für zusätzliches Kriegsgerät und die anderen Ausgaben, welche die künftige Regierung angekündigt hat? Darauf gibt es drei Antworten
Friedrich Merz ist ein Narr: Warum das Sondierungspapier die Wirtschaft nicht retten wird
Union und SPD haben auf elf Seiten den Grundstein für die Groko gelegt. Höhere Exporte sollen die Kehrtwende sein. Aber damit das funktioniert, müsste Friedrich Merz erst noch einen neuen Planeten erschließen
42-Stunden-Woche, Rente mit 70: Was bleibt von der SPD unter Friedrich Merz?
Die SPD verspricht soziale Sicherheit, doch mit einem Kanzler Merz stehen Sozialkürzungen an. Was bleibt den Sozialdemokraten außer Hochrüstung, Sparzwang und Abschiebepolitik?
Rechte Mehrheit, linke Hoffnung
Nach der Bundestagswahl rückt die Republik nach rechts, um die Vision einer grünen Sozialdemokratie endgültig zu begraben. Doch es gibt einen linken Ausweg. Er hat mit der Schuldenbremse zu tun
Österreich: Es winkt eine Dreier-Koalition der Schattenspringer
Zwar hat die FPÖ im September die Nationalratswahl gewonnen, doch niemand will mit ihr koalieren. Inzwischen verhandeln Sozialdemokraten, Christkonservative und liberale Neos eine Koalitionsregierung unter wenig günstigen Umständen
Lindner, Scholz und Habeck: „Artisten in der Zirkuskuppel: ratlos“
Der Kanzler hat zu lange die Realität verleugnet, der Ex-Finanzminister ist nicht mehr Herr der Lage und die Grünen opfern sich für die Ukraine in der Rest-Regierung auf. Drei Anmerkungen und ein Fazit zum Zusammenbruch der Ampelkoalition
Friedrich Merz und die neue, prekäre Lage der Grünen
Union gegen SPD, AfD gegen Grüne – einige Zeit lang haben sich diese Gegensätze überlagert. Doch jetzt eröffnet CDU-Chef Friedrich Merz eine nur scheinbar alte Perspektive für die Zukunft