Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Der eigentliche Zweck der Koalitionsverhandlungen ist die Disziplinierung
Jetzt laufen also die Koalitionsverhandlungen. Warum eigentlich? Nun, sie dienen der Einübung in eine Praxis im Bundestag, die selten hinterfragt wird: der Fraktionsdisziplin
Mit Linkspartei und Freien Wählern: Bundesrat macht Weg frei für Aufrüstungspaket
Die Grundgesetzänderung zu Schuldenbremse und Sondervermögen erhält auch im Bundesrat die nötige Mehrheit. Nur Landesregierungen mit BSW- und FDP-Beteiligung enthalten sich. Die von Linken mitregierten Länder hingegen stimmen ohne Not zu
Grundgesetz: Der Kriegstüchtigkeit bis 2029 steht die Schuldenbremse nicht mehr im Weg
Von „Wer heute zaudert, verleugnet die Realität“ bis „Ab jetzt sind wir dabei“: Die Bereitschaft zu Krieg hat jetzt per Grundgesetz Priorität – und Friedrich Merz dafür maximal vier Jahre Zeit
BSW will nach Niederlage in Karlsruhe „Kriegskredite“ im Bundesrat stoppen
Plötzlich 4.300 Stimmen mehr, aber 9.500 fehlen: Was das Bündnis Sahra Wagenknecht nach Feststellung des amtlichen Endergebnisses der Bundestagswahl plant und wie Thüringen und Brandenburg sich zur Aufrüstung im Bundesrat verhalten wollen
Was ein „Verteidigungskrieg“ für Deutschland konkret bedeuten würde
Aufrüsten, abschrecken, Frieden sichern – das sei in diesen Zeiten zur Landesverteidigung geboten, heißt es. Doch steigt so nicht vielmehr die – nukleare – Kriegsgefahr? Und was würde im Verteidigungsfall in Deutschland real geschehen?
Vertrauensfrage: Gerhard Schröders Manöver von 2005 dürfte Olaf Scholz ein Vorbild sein
Was ist eine „echte“, was eine „unechte“ Vertrauensfrage? Bundeskanzler haben beide schon öfter im Bundestag gestellt, ob Willy Brandt, Helmut Schmidt oder Helmut Kohl. Der heutigen Lage am ähnlichsten ist Gerhard Schröders Vorgehen 2005
Taurus: Olaf Scholz zieht die Konsequenzen aus der realen Gefahr atomarer Eskalation
Mehrfach stand die Welt am Abgrund, weil Wladimir Putin den Einsatz von taktischen Atomwaffen in der Ukraine erwog. Olaf Scholz hat daraus in der Taurus-Frage die Konsequenzen gezogen – und gewinnt plötzlich an Statur als Friedenskanzler
AfD-Verbot: Verbote stoppen Nazis nicht
Im Kampf gegen Rechts wird der Ruf nach einem AfD-Verbot immer lauter. Doch rassistisches und faschistisches Gedankengut lässt sich nicht per Gesetz verbieten. Wer ein weiteres Erstarken der Nazis verhindern will, muss andere Wege gehen
Kultur als Staatsziel im Grundgesetz: Warum Claudia Roths Vorstoß richtig ist
Immer wieder wird es gefordert und diskutiert, jetzt will die Ampelkoalition erneut Kultur als Staatsziel im Grundgesetz festschreiben. Das entlastet nicht nur Kulturschaffende, sondern fördert die Demokratie
Brandmauer gegen Rechts: So sicher wie ein Tarnnetz im Darkroom
„Nie wieder“ wörtlich nehmen und die AfD verbieten? Unbedingt, argumentiert unser Kolumnist Tadzio Müller
Bürgergeld-Erregung: Entfesselter Populismus der Union
Für viele Christlich-Liberale ist die verfassungsgemäße Erhöhung des Bürgergeldes ein Thema, über das sich lustvoll aufregen lässt. Was den einen verbale Befriedigung verschafft, schadet jedoch dem Sozialstaat
Richtlinien-Realität à la Olaf Scholz
Die SPD jubelt fröhlich ihrem Kanzler Olaf Scholz zu – und dann lauthals dessen größtem Kritiker, Juso-Chef Philipp Türmer. Diese Widersprüchlichkeit wird den rechtsautoritären Aufschwung kaum bremsen
Neue Staatsverschuldung oder Vermögensteuer?
Die Schuldenbremse dient nur dazu, der Diskussion über eine sozial gerechte Haushaltspolitik auszuweichen. Es ging nie wirklich darum, die Staatsschulden zu begrenzen
Und erlöse uns von der Schuldenbremse: Christian Lindners aufrichtige Lüge
Der deutsche Staat darf erst Schulden machen, wenn es eine Notlage gibt: Das ist das Gegenteil von vorausschauender Politik – und gefährdet das Wohl aller. Kathrin Gerlof über eine Sparpolitik, die fast schon unterlassene Hilfeleistung ist
Schuldenbremse: Ökonom Michael Hüther fordert 400 Milliarden Euro Sondervermögen
Michael Hüther ist Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft. Er ahnt, wie der Streit um die Schuldenbremse enden und wie sich CDU und CSU verhalten werden – und er taxiert, wieviel Geld es für Deutschlands Infrastruktur braucht
Alle Jahre wieder: Eine Bürgergelddebatte, die völlig fehl geht
Wie angeblich christliche Politiker in der Bürgergeld-Debatte arme Bürger diffamieren und das Grundgesetz missachten: Unsere Autorin Janina Lütt hat das alles schon mal erlebt
Nach dem Haushaltsurteil: Ampel am Abgrund
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Sondervermögen und Schattenhaushalten bleibt von der einstigen Agenda der „Fortschrittskoalition“ nur noch das Spardiktat der FDP
Keine Taurus-Lieferung für die Ukraine: Olaf Scholz nimmt seinen Amtseid ernst
Deutschland wird vorerst keine Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern: Bundeskanzler Olaf Scholz soll das mit einem kryptischen Satz über Frankreich und Großbritannien begründet haben. Was es mit diesem Satz auf sich hat
Frank-Walter Steinmeier und die Verteidigung der Demokratie: Wo steht der Feind?
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich beim Festakt anlässlich 75 Jahre Verfassungskonvent wieder als großer Mahner und Warner positioniert. Als wolle er die Demokratie retten, indem er sich zu deren Richter macht. Wem hilft das?
Alle auf das Asylrecht: Wie die Migrationsdebatte verroht
Geht es um Flucht und Asyl, war die CDU nie besonders christlich. Doch inzwischen geht es ans Eingemachte: Internationales Recht wird infrage gestellt. Fachleute sehen sich bei der Verteidigung der Menschenrechte in der Defensive
Selbstbestimmungsgesetz: Sprechen wir über Anerkennung und gegenseitige Achtung
Es wird oft über statt mit Betroffenen geredet: Auch das macht die Debatte zum Selbstbestimmungsgesetz so toxisch und trennend. Unsere Autorin lebt seit 47 Jahren als trans*Frau. Sie erklärt, warum das neue Gesetz so wichtig ist
Abschlussbericht: Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen möglich – Artikel 15 lebt!
Wohnen lässt sich demokratisieren: Die Expertenkommission zum Berliner Volksentscheid hat ihren Abschlussbericht vorgelegt, für die Juristin Anna Katharina Mangold „das wichtigste verfassungsrechtliche Projekt unserer Zeit“
Happy End Enteignung: Die lange Geschichte der Vergesellschaftung
In Berlin klingt die Koalition aus CDU und SPD, als würde sie bald die ganze Stadt vergesellschaften und nicht nur Immobilienkonzerne enteignen wollen
Neues Einbürgerungsrecht: Verfassungstreue und Verwertbarkeit
Einbürgerungen sollen bald einfacher werden. Doch entscheidende Hürden bleiben. Statt sie abzubauen, verlangt man Lippenbekenntnisse zum Grundgesetz – und behandelt Einwanderer als Opfergaben für den Arbeitsmarkt