Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Kalkül des Augenblicks

Rot-Grün strotzt vor Selbstbewusstsein – der Gauck-Coup wirkt nach. Inmitten der Euphorie werden allerdings leichtfertig Dinge getan, die sich langfristig rächen könnten

Demokratiegefährder

Nicht Bodo Ramelow ist eine Gefahr für die Maßstäbe, die das Grundgesetz aufstellt. Sondern jene sind es, die dem Namen nach die Verfassung schützen sollen

Diener in Reserve

Der Bundespräsident ist machtlos. Aber wir brauchen einen Verfassungshüter für den Krisenfall. Die Rufe nach einer nationalen Führungsfigur brauchen wir dagegen nicht

Von der Kanzel herab

Als Bundespräsident gab Richard von Weizsäcker dem Amt ein neues Profil – das des Erziehers und Deuters, wie seine Rede zum 8. Mai 1985 bezeugte

Der Nebel von Kundus

Untersuchungsausschüsse werden immer mehr zum politischen Theater – zu Lasten der Aufklärung, meint unser Autor

Das Kreuz mit dem Dritten Weg

Die Kirche beansprucht viele Sonderrechte. Gott kann man nicht bestreiken, sagt sie seit Jahren. Verdi versucht es trotzdem - und zieht dafür auch vor Gericht

Freiwillige vor

Verteidiger der Wehrpflicht fürchten um den „Staatsbürger in Uniform“. Dabei wäre gerade eine Freiwilligenarmee eine Chance für ihn

Den Finger am Abzug

Es ist fraglich, ob Frauen in einer Berufsarmee bessere Chancen hätten. Sicher ist: Friedfertiger machen sie die Bundeswehr nicht

Odyssee eines Narrenschiffs

Es droht neues Chaos in den Arbeitsverwaltungen. Das Nachsehen dürften wieder die Hartz-IV-Empfänger haben

Angeklagt: Hartz IV

Heute beginnt in Karlsruhe die Verhandlung in Sachen Hartz IV. Geprüft werden die Regelsätze für Erwachsene und Kinder. Schwarz-Gelb wird vermutlich nachbessern müssen

Nimm! Mich! An!

Von der Leyen, Schäuble und ein Mähdrescher-Hersteller: Gespräch mit Mit-Organisatorin Rena Tangens über die Gewinner des Anti-Datenschutz-Preises Big-Brother-Award 2009

Ist der Arschtritt denn legal?

In der Diskussion um die Frauenquote für Aufsichtsräte wird darüber gestritten, ob sie die Verfassung verletzen würde. Die Quote sollte erst einmal ausprobiert werden

Mit forcierter Passivität

Macht verändert den Menschen, heißt es. Doch in den zahlreichen Biografien und Bildbänden über Angela Merkel ist der Mensch hinter der Rolle nur schwer zu erkennen

Seitenhiebe auf die Berufseuropäer

Die deutsche Regierung und das Parlament müssen nach dem aktuellen Urteil zum Lissabon-Vertrag mehr zustande bringen als das gerade verhandelte Begleitgesetz

Adenauer lässt grüßen

In Deutschland bleibt es bei der Kanzlerdemokratie. Daran ändert kein Bundesverfassungsgericht und kein Begleitgesetz etwas

Ohne Arschtritt läuft es nicht

Sozialisation, Wettkampf-Scheu, Kinder, Benachteiligung: Warum Frauen bis heute weniger verdienen als Männer. Ein Beitrag zur Debatte um die Frauenquote in Aufsichtsräten

Mut und Mehrheiten haben gefehlt

Der CSU-Europapolitiker Thomas Silberhorn über den Streit mit der CDU nach dem Karlsruher Lissabon-Urteil und das Schicksal früherer Beschlüsse der Union

Das Spiel mit der Realität

Die Konservativen inszenieren ein Deutschland ohne Krise. Das mögen zwar die Wähler. Die Versprechungen aus dem Wahlprogramm werden sich aber trotzdem nicht erfüllen

Beten gegen Zensursula

In Berlin demonstrierten Franziska Heine und andere Netzaktivisten gegen Internetsperren. Was als Flashmob gedacht war, wurde eine Polit-Demo der guten alten Schule

Ein Schützenfest für die Verfassung

Politiker ließen sich auf der Geburtstagsfeier für das Grundgesetz nicht blicken. Sie blieben im Reichstag. Vor dem Brandenburger Tor wurde recht billig jubiliert

Verfassungsästhetik

Die Schuldenbremse verunstaltet das Grundgesetz, beklagt nicht nur der Bundestagspräsident. Eine schönere Formulierung macht das Vorhaben aber auch nicht besser

Die Freiheit, die ich meine

Ausgegrenzt zu werden, ist der Kunst förderlich - und dem Rückgrat: Warum Christoph Hein dem Verfassungsjubiläum fern bleibt - ein offener Brief an die Bundesregierung

Operation Mythos

Herfried Münkler erliegt in seinem neuen Buch der zwiespältigen Kraft der deutschen Mythen

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