Koalitionsvertrag

Die Reaktionen auf Karls Lauterbachs Entwurf des Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetzes sind verheerend – von pflegenden Angehörigen bis zum Sozialverband Deutschland. Dabei geht es um eines der jetzt existentiellsten Probleme

Die SPD hat sich in ihrem Mitgliederentscheid für eine Regierung mit der CDU entschieden. Bald wird Kai Wegner ins Rote Rathaus einziehen. Der Koalitionsvertrag verspricht „das Beste für Berlin“. Was das bedeuten wird: Law-and-Order-Politik

Seit fünf Jahren gilt in Deutschland die Istanbul-Konvention gegen häusliche und geschlechtspezifische Gewalt. Die Umsetzung lässt zu wünschen übrig. Ein Gespräch mit der Erziehungswissenschaftlerin und Frauenhausleiterin Suna Tanış

700.000 Wohnungen fehlen in Deutschland. Die Untätigkeit der Politik macht fassungslos. Da hilft nur Druck von unten

Dass der Bereich Verkehr seine Klimaziele verfehlt, liegt auch daran, dass wir lieber Autobahnen bauen anstatt in den Schienenverkehr zu investieren. Das muss sich endlich ändern

Der Bundestag hat die Abschaffung des Paragrafen 219a beschlossen. Das erleichtert zwar die Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen, echte Selbstbestimmung sieht aber anders aus, kommentiert Sibel Schick

Das Grundgesetz wird geändert, damit sich die Bundesregierung für die Aufrüstung verschulden kann. Damit beweist die Ampel nur eins: Sie ist eine Rückschrittskoaltion

Die Dörfer am Tagebau Garzweiler sollten eigentlich der Braunkohle weichen. Die Bewohner:innen vor Ort kämpfen nicht nur für ihre Heimat: Hier entscheidet sich das Pariser Klimaabkommen

Die Stadtentwicklung in Berlin steht am Scheideweg. Dass Petra Kahlfeldt zur Senatsbaudirektorin ernannt wurde, steht im Widerspruch zu den Zielen des Koalitionsvertrags, der auf eine soziale und ökologische Stadtpolitik setzt

Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit: Seit Anfang Dezember lenkt die „Fortschrittsregierung“ aus SPD, Grünen und der FDP jetzt das Land. Sie wollen Geschichte schreiben. Kann das klappen?

Wie kann Wirtschaft ökologisch nachhaltig werden, ohne dabei Armut zu produzieren? Der Soziologe Klaus Dörre weiß es

Die Landwirtschaftskommissionen fanden bisher wenig politisches Gehör. Der neue Minister will das ändern und sich offen mit deren Ergebnissen befassen. Ist das ein Grund für Optimismus?

Die Ampelkoalition hält prinzipiell an Militärmissionen im Ausland fest

Freie Szenen versus „Hochkultur“? Im Bereich „Kultur- und Medienpolitik" übergeht der Koalitionsvertrag die von der Pandemie schwer getroffene Theaterlandschaft. Lichtblicke finden sich trotzdem

Mindestlohn auf zwölf Euro, und sonst? Was der Koalitionsvertrag dem kleinen Geldbeutel noch bringt – und was nicht

Der Schutz von Mieterinnen bleibt löchrig – und doch gibt es auch Grund zur Hoffnung: Lukas Siebenkotten, der Präsident des deutschen Mieterbundes, spricht im Interview über die Mieten-Pläne der neuen Regierung

SPD, Grüne und Linkspartei einigen sich auf eine zweite Amtszeit. Mit Franziska Giffey – aber ohne Enteignung?

177 Seiten lang ist der Koalitionsvertrag. Wer ihn liest, braucht starke Nerven – und kann sich auf herbe Enttäuschungen gefasst machen, trotz der guten Seiten

Digital, sozial und umweltverträglich: SPD und Linke haben einen ehrgeizigen Koalitionsvertrag unterschrieben. Doch ob sie ihre Ziele erreichen, ist fraglich. Denn die Regierung von Manuela Schwesig legt sich selbst Steine in den Weg

Inge Hannemann streitet für eine andere Sozialpolitik – und kritisiert ihre Ex-Partei scharf

Das Lieferkettengesetz liegt auf Eis. Ob die Regierung überhaupt noch handelt, ist unklar

Sieben Gründe, warum sich nach den Landtagswahlen im Bund nichts ändert

Martin Schulz spricht mit Jakob Augstein über seine Fehler und das Leben als einfacher Abgeordneter

Vor zwei Jahren legte die Bundesregierung einen „Marshallplan für Afrika“ vor. Das klang gut. Getan hat sich nichts