Koalitionsvertrag

Ein Gesetzentwurf der Opposition fordert die sofortige Abschaffung des Leistungsschutzrechts. Ist das sinnvoll? SPD-Bundestagsmitglied Christian Flisek im Gespräch

Im Moment befragen Parteien gern ihre Mitglieder. Aber warum geschieht das nur in Krisenzeiten?

Der Missbrauchsbeauftragte Johannes-Wilhelm Rörig über zögerliche Politiker und mangelnde Aufklärung

Der Bundestag geht in die Sommerpause. Nie waren Kritiker in einer Koalition so unwichtig

Die große Koalition traut sich nicht an große Reformen in der Familienpolitik heran. Dabei wären sie lange überfällig.

Wirklich notwendige Sozialreformen werden von der Großen Koalition sträflich vernachlässigt

Gleichstellung ist längst kein Frauenthema mehr – was die Regierung dazu beiträgt, alte Rollenmuster abzubauen

Die SPD-Spitze hat die Erhöhung der Entwicklungshilfe sabotiert, angeblich interessiere das nur eine Minderheit. Nun hat die Koalition ihren ersten Rebellen: Sascha Raabe

Wer die Zündeleien der CSU als Wahlkampfgetöse abtut, unterschätzt die Partei

Die Uranfabrik im westfälischen Gronau soll verkauft werden – so geräuschlos wie möglich. Verliert der Staat damit die Kontrolle über die Atomwaffen-Technik?

Die alte und neue Bundeskanzlerin ist die ideale Klassensprecherin einer postheroischen Gesellschaft. Kritik an ihr hat nur als Gesellschaftskritik einen Sinn

185 Seiten dick ist die Vereinbarung zwischen Union und SPD. Was steht drin - und was nicht?

Die SPD kann ruhig mit Angela Merkel am Kabinettstisch Platz nehmen. Aber sie darf dort nicht vier Jahre lang sitzen bleiben

Nachdem nun das Ergebnis des SPD-Mitgliederentscheides zur Großen Koalition vorliegt, möchte ich dazu folgende Erklärung abgeben:

Was soll eigentlich solch ein Koalitionsvertrag darstellen? Was haben die Unterhändler von CDU, CSU und SPD da ausgehandelt? Und ist so ein Vertrag ernst zu nehmen?

Die meisten Sozialdemokraten stimmen für die Große Koalition - ein Sieg der Parteiführung, der gut vorbereitet war. Künftig muss der Basisentscheid demokratischer werden

Das Regierungsprogramm von Union und SPD ist 185 Seiten lang und enthält einige Überraschungen. Eine etwas andere Rezension mit den wirklich wichtigen Fakten

hat sich nicht träumen lassen, dass er einmal an Schwarz-Grün in Hessen basteln würde. Heute ist es soweit

Eine wirklich linke Regierung im Bund gab es noch nie. Nun hat sich die SPD endlich entschieden, die Linke nicht mehr auszugrenzen

Die SPD-Mitglieder stimmen über den Koalitionsvertrag ab. Ist die Freiheit der Abgeordneten in Gefahr? Der Demokratie jedenfalls tut ein imperatives Mandat gut

Hannelore Kraft war die größte Kritikerin einer Große Koalition. Nun hat sie ihre Meinung geändert. Warum?

Eigentlich sind die Beschlüsse der schwarz-gelben Koalition zu Pflege und Steuerrecht armselig. Andererseits sind sie auch durchaus positiv

Klare Grenzen? Im Streit um den Bahnhofsbau fallen die Grünen in jenen alten Modus des Politischen zurück, dessen Überwindung ihnen selbst eben noch als Tugend galt

Bei der immer wieder angekündigten Reform meidet FDP-Minister Bahr weiter jede Festlegung. Der Koalitionspartner geht auf Distanz