Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Georgien: Die Regierungspartei will keinen Krieg mit Russland riskieren
Die umstrittene Parlamentswahl in Georgien sorgte für eine innere Zerreißprobe. Erst recht, als die Regierung Beitrittsverhandlungen mit der EU absagte. Was Menschen in einem Grenzort zur abtrünnigen Republik Abchasien dazu sagen
Die schwindende Demokratie in Europa
Die EU wählt 2024 ihr neues Parlament. Neben einem Demokratiedefizit und fehlender Rechenschaft gegenüber ihren Bürger*innen trüben auch andere Entwicklungen den Glauben an die EU als Kraft für das Gute innerhalb und außerhalb Europas
Europas Innenminister feiern sich für „historischen“ Asylkompromiss
Die Innenminister der Europäischen Union wollen es sich erleichtern, Geflüchtete schnell des Kontinents zu verweisen. Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni reist jetzt mit Ursula von der Leyen und Mark Rutte nach Tunesien
Zweite Front: Kein russisches Gas für Polen und Bulgarien
Zwei EU-Mitgliedsstaaten erhalten keine Erdgas-Lieferungen aus Russland mehr. Diese Entscheidung von Gazprom hat eine für Europa heikle Vorgeschichte
Die zweite Front im Gaskrieg
Polen und Bulgarien stellen mit ihrem Verhalten gegenüber Gazprom den Bündnischarakter des EU-Gas-Systems auf die Probe. Sie sind nicht schuldlos an den gekappten Lieferungen
Der große Wurf
Reformstau, Schulden, globale Souveränität. Emmanuel Macron hat viele Pläne für die EU – aber wird er sie umsetzen können?
Außer Kontrolle
All die Skandale um die EU-Grenzbehörde zeigen: Europas eigentliches Problem ist der falsche Umgang mit Geflüchteten
Der Plan Moria 2.0
Die EU-Kommission arbeitet an einer Reform des Asylsystems. Die Pläne machen wenig Hoffnung
Das Virus wirkt national
Die Pandemie hat gezeigt, wie schnell die EU-Länder den europäischen Gedanken kurzfristigen Zielen unterordnen
Jetzt gehts los mit Europa
Angela Merkels und Emmanuel Macrons Plan für einen europäischen Wiederaufbaufonds birgt die riesige Chance, die Union aus Jahren der Stagnation herauszuführen
Europa bricht jetzt all seine Tabus
Nur der Staat ist in der Lage, die kapitalistische Ökonomie aufzufangen
Feigheit vor dem Freund
Deutscher Einfluss hindert die EU daran, sich klar gegenüber Donald Trump zu positionieren
Die Steuern rumreißen
Wie soll ein gut funktionierendes Steuersystem aussehen? Eines, das, wie der Name schon sagt, lenkend in die wirtschaftlichen Prozesse eingreift?
Ein Widerspruch in sich
Einige rechtsextreme Parteien wollen eine neue Fraktion gründen, um das Parlament vor sich her zu treiben. Wird es ihnen gelingen?
Von wegen offene Grenze
Die Forderung nach Zurückweisungen an den Grenzen löst kein Problem. Doch der Dissens in der EU erlaubt der CSU ihre Instrumentalisierung
Demokratie und Liberalität sind unzertrennbar
Die Kritik der EU-Länder an der polnischen Justizreform ist richtig. Damit sie glaubhaft wird, müsste man allerdings auch vor der eigenen Türe kehren
Deutsche Ideologie
Frankreichs Präsident wünscht sich Investitionen für Europa – und hat sofort die Deutschen am Hals
Europa für Friedfertige
Wenn die Linke Europa nicht aufs Spiel setzen will, muss sie die Staatengemeinschaft gegen Schäuble & Co. verteidigen
Für transparente Handelsverträge
Die Zeit ist reif für eine Demokratisierung der Handelspolitik. So kann die EU zur Treiberin für ein ethisches System innerhalb der UNO werden
Vorläufiger Dauerzustand
Die EU will das Handelsabkommen mit Kanada möglichst schnell in Kraft setzen – ein perfider Trick
Peanuts und das Prinzip
Der Brexit wird zu einem härteren Steuerwettbewerb in der Staatenunion führen. Der Streit mit Apple bietet jetzt einen Vorgeschmack
Verabschiedet euch endlich!
Bald entscheidet der Europäische Gerichtshof über die Vorratsdatenspeicherung. Der Generalanwalt will ihr enge Grenzen setzen
Kommission goes Kommune
Klimawandel, Armut, soziale Ausgrenzung – zu tun haben damit am Ende häufig Städte. Nun setzt die EU auf eine Urban Agenda
Das Hotspot-Management
In aller Stille haben Angela Merkel und Jean-Claude Juncker eine Flüchtlingspolitik entworfen, die frei von großen europäischen Werten ist
