Olaf Scholz

Was kommt heraus, wenn die Politik ihre eigenen Skandale untersucht? Meistens nicht viel, wie der Cum-Ex-Skandal um Olaf Scholz zeigt. Deshalb sollten Untersuchungsausschüsse reformiert werden

Viele Menschen werden unruhig, weil ihr Lebensstandard bedroht ist. Spitzenpolitikern ist das fremd: Sie stammen oft aus den Kreisen der oberen vier Prozent

Die Sanktionspolitik des Westens gegenüber Russland und China führt zur Deglobalisierung – und so bald zum Weltkrieg?

Olaf Scholz tritt mit seinen Reformideen die Flucht nach vorn an. Er will das Einstimmigkeitsprinzip in der EU abschaffen. Aber er müsste wissen, dass das derzeit nicht durchsetzbar ist

Thomas Pikettys neues Buch, „Eine kurze Geschichte der Gleichheit“, sollte Pflichtlektüre für alle Politiker sein, die in dieser Krise Verantwortung tragen. Es sind weniger als 1.000 Seiten!

Ziemlich ideenlos geht die Ampel-Koalition dem Krisenherbst entgegen. Können sich SPD und Grüne gegen die FDP durchsetzen?

Olaf Scholz trägt auf dem Regierungsflug nach Kanada keine Maske, weil er immer macht, was ihm am besten passt. Robert Habeck begeht einen erstaunlichen Fehler. Doch die größte Überraschung liefert die zu Hause gebliebene FDP

Half Hamburgs Politik einem der größten Steuerräuber der deutschen Geschichte? Olaf Scholz will sich an nichts erinnern. Die Aufklärer Gerhard Schick und Fabio De Masi haben eine Hoffnung

Erst Gasumlage, dann Mehrwertsteuersenkung, jetzt neues Entlastungspaket: Was ist von der Krisenpolitik von Bundeskanzler Olaf Scholz und seiner Ampel-Koalition zu halten?

Johannes Kahrs wurde von Kanzler Olaf Scholz oft ausgebootet. Aber in Sachen Cum-Ex sollen die beiden kooperiert haben? Die Geschichte zweier Feinde

Mit seiner Holocaust-Äußerung hat Mahmud Abbas für einen Skandal gesorgt. In der Aufregung und der Kritik an Olaf Scholz geht unter, wie viel Sprengstoff in seinen anderen Statements liegen

Christian Lindner will die Einkommensteuer an die Inflation anpassen. Das ist richtig, kommt aber zur Unzeit. Denn Geringverdiener gehen leer aus. So hilft der FDP-Finanzminister den Reichen

Ob mit der Reform der Grundsteuer Immobilienbesitzer endlich angemessen besteuert werden? Keineswegs! Denn: Die Neuregelung hat einen entscheidenden Haken

Versäumnisse aus der Merkelzeit, Ukrainekrieg und Klimakrise: Die Ampel will den Kapitalismus retten und entzweit sich darüber, wie das am besten funktionieren kann

Die Privatisierung staatlicher Unternehmen hat nur wenigen Profite gebracht. Die von ihnen verursachten Krisen baden wir aber alle aus. Zeit für eine Kehrtwende

Nicht nur leiden Bürger:innen unter rasant steigenden Lebenshaltungskosten, auch die Energiekrise wird Deutschland – spätestens im Winter – noch zu schaffen machen. Zeit, dass der Staat einspringt, doch FDP und SPD halten am Sparkurs fest

Spanien und Italien machen es vor, die Ampel-Koalition redet sich mit dem „Standort“ raus: Dabei ist es das Mindeste, Krisengewinne von Öl- und Rüstungsfirmen abzuschöpfen

Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner: Sie alle tun so, als sei die gegenwärtige Krise ein Schicksal, über das allein der Kreml bestimmt. Damit stiehlt sich die Ampel-Koalition dreist aus der Verantwortung

Der Fahrtdienstleister Uber brach beim Aufbau seines Imperiums Gesetze, vereitelte Nachforschungen der Polizei und versuchte heimlich, Regierungen durch Lobbyarbeit zu beeinflussen

Niedriglohnsektor, billige Energie, Export: Das deutsche Wirtschaftsmodell kommt an sein Ende. Und überall fehlen Arbeitskräfte. Daraus könnten die Beschäftigten Kapital schlagen

Der Haushaltsentwurf für 2023 ist das Werk eines politischen Taschenspielers, der ein ganzes Land für sein Wahlprogramm in Geiselhaft nehmen will. Die Folge: Sozialabbau für Langzeitarbeitslose

Der Medienexperte Friedrich Küppersbusch kritisiert, wie die deutschen Medien den Ukraine-Krieg begleiten

Gastgeber Olaf Scholz will auf Schloss Elmau eine „Allianz der demokratischen Staaten“ ausrufen. Nicht nur Russland, auch China ist suspendiert, was allein klimapolitisch eine Fehlentscheidung ist

Marie-Agnes Strack-Zimmermann war schon als Kommunalpolitikerin auf Krawall gebürstet. Heute greift die FDP-Politikerin Kanzler Olaf Scholz für seinen zögerlichen Kurs in der Ukraine-Krise an – und will Putin in Den Haag vor Gericht sehen