Parlament
Brandenburger Landtag konstituiert sich – mit Oschmann, Wenzel und AfD-Arrangement
SPD, AfD, BSW und CDU haben Brandenburgs Landtag erfolgreich und geräuschlos konstituiert. Der frühere Intendant der Uckermärkischen Bühnen in Schwedt, Reinhard Simon, hält als Alterspräsident eine Eröffnungsrede, die nicht allen gefällt
Thüringen zeigt: Die AfD ist eine rechtsextreme Systemsprenger-Partei
Der AfD-Alterspräsident hat im Thüringer Landtag versucht, den Abgeordneten der anderen Parteien ihre Rechte zu versagen, die Demokratie vorzuführen und seiner Partei Macht zuzuschanzen
Taiwan: Zwischen Opposition und Präsident Lai Ching-te fliegen die Fetzen – und Innereien
Die Partei Kuomintang hat zusammen mit Verbündeten nicht nur die Mehrheit im Parlament von Taipeh, sie will auch eine andere Politik gegenüber China: Mit mehr Verständigung statt Konfrontation
House of Parliament: Die „old Etonians“ sind raus
Kaum eine Gesellschaft ist so vom Thema Klasse besessen wie die britische. Doch das ändert sich jetzt: Mit Premierminister Keir Starmer und Bildungsministerin Bridget Phillipson regieren Leute, die in Sozialbauwohnungen groß geworden sind
Eine Antwort ohne Frage: Lötzsch, Linke, Lichtenberg
Gesine Lötzsch wird bei der nächsten Bundestagswahl nicht antreten. Der Verlust des Profils der Linkspartei wiegt zu schwer. Und überhaupt: Die Kandidatur von Carola Rakete bei der Europawahl, wo doch so viele Genossen darauf gewartet haben
Spanien: Notausgang Neuwahlen
Ohne Carles Puigdemont und die sieben Stimmen seiner Partei Junts per Catalunya kann Alberto Feijóo von der rechten Volkspartei (PP) nicht Regierungschef werden und Pedro Sánchez von der sozialdemokratischen PSOE es nicht bleiben
Spanien: Droht der Rechtsruck?
In einem verzweifelten Rettungsversuch wird die Abstimmung über das nächste Parlament in Madrid von Dezember auf Ende Juli vorgezogen. Viel spricht dafür, dass eine in Teilen ultrarechte Regierung kaum mehr zu verhindern ist
Frankreich: Die Deformation der Demokratie nimmt überhand
Dass in Frankreich letztlich der Verfassungsrat über die Legitimität der Rentenreform entscheidet ist Zeichen einer deformierten Demokratie. Sabine Kebir sieht die Gewaltenteilung in vielen Staaten erodieren
Ohne Grundmandatsklausel und Überhangmandate: Was die Wahlrechtsreform bedeutet
Einen kleineren Bundestag wünschen sich viele. SPD, Grüne und FDP machen jetzt Ernst. Was die Wahlrechtsreform ändert – und wieso CSU und Linke schäumen vor Wut
Der Tod der britischen Königin stellt ein geteiltes Großbritannien auf die Probe
Elizabeth II. hat 70 Jahre lang Stabilität in einem von Veränderung und politischen Zerwürfnissen gezeichneten Britannien bedeutet. Ihr Tod wirft Fragen auf – auch über die Zukunft der Monarchie
Frankreich: Angst vor den „Islamo-Linksextremisten“
Mit der Linksallianz Nupes ist der herrschenden Kaste Frankreichs eine ernstzunehmende Opposition erwachsen. Diese reagiert entsprechend
1992: Wehender roter Schal
Millionen Algerier versuchen, die Demokratie zu retten und ihr Land vor einem Kalifat der Islamischen Heilsfront sowie einem drohenden Bürgerkrieg zu bewahren
Flitterwochen bis Februar
Magdalena Andersson hat als erste Regierungschefin Schwedens dessen Corona-Kurs bisher nur leicht verändert
Die Freiheit, die wir meinen
Bürger_innenräte könnten Demokratiedefizite durch Corona wettmachen. Die Politik muss sie jedoch erst noch entdecken
Geschützte Demokratie
Wie stark muss ein Parlament gesichert werden? Die Geschichte der Bannmeile ist zwiespältig
Eine Kaste schlägt zurück
Präsident Selenskyj ist im Kampf gegen die anhaltende Korruption mit dem Verfassungsgericht schwer aneinander geraten
1970: Naiv war er nicht
In Chile zeichnet sich ein demokratischer Weg zum Sozialismus ab. Salvador Allende wird als Kandidat der linken Unidad Popular Präsident und fordert die USA heraus
Stunde der Widerspenstigen
Nach langen Verhandlungen hatten sich die EU-Regierungschefs geeinigt. Nun muss das Parlament zustimmen, doch es droht Ärger
Das Ende der Männerrepublik
Die Hälfte der Macht steht den Frauen zu. Niemand wird sie ihnen freiwillig geben – sie werden sie sich nehmen müssen
Parole Regime Change
Bei unseren Nachbarn brodelt es, der Ruf nach einer VI. Republik wird lauter. Schuld daran ist auch der autoritäre Regierungsstil von Emmanuel Macron
Eingeklemmt
Seit der Landtagswahl steckt die CDU zwischen Linkspartei und AfD fest. In welche Richtung soll sie sich bewegen? Darüber gibt es ganz unterschiedliche Ansichten
„Irgendwie plausibel klingen“
Linker Minderheiten-Ministerpräsident? Die CDU gefällt sich in Legitimations-Zweifeln. Das soll Rot-Rot-Grün schaden, schadet aber vor allem dem Parlament
Der Ewige
Die Regierung ist geschlossen zurückgetreten. Derweil plant Wladimir Putin Verfassungsänderungen, die ihm über seine Amtszeit hinaus die Macht sichern sollen
Der Reiz des Offenen
Eine Minderheitsregierung könnte zum Vorbild für andere Bundesländer werden
